Zweites Insolvenzverfahren

Das zweite Insolvenzverfahren

ein zweites, auf dieses Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet wird. Lediglich letzteres bildet das Vermögen im Insolvenzverfahren des Schuldners, der die Volljährigkeit erreicht hat. dieser Vermögenswerte. Der Landgericht Korneuburg will das Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft von Deutschland nach Österreich bringen. Das zweite Insolvenzverfahren innerhalb eines Jahres.

Selbständiger Schuldner: Zweites Insolvenzverfahren möglich

Prinzipiell gilt: Haben neue Gläubiger neue Gläubiger, kann der nach der Insolvenzeröffnung selbständig handelnde Gläubiger die Verpflichtungen aus seiner Geschäftstätigkeit nicht einhalten, kein gesetzlich gesichertes Recht an der Einleitung eines weiteren Konkursverfahrens (st. Rspr.: BGH 18.5.04, 1. Mai 2003; 3.7.08, 1. Mai 2007). Allerdings gibt es hier eine Ausnahme: Gemäß 35 Abs. 2 DSG kann der Verwalter feststellen, dass Vermögenswerte aus einer beabsichtigten oder ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen des Konkursverfahrens nicht durchsetzbar sind.

Damit soll dem Konkursschuldner die Möglichkeit gegeben werden, außerhalb des Konkursverfahrens eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei einem Haftpflichtvermögen kann auch ein zweites Insolvenzverfahren geführt werden, das (nur) der Zufriedenstellung der neuen Gläubiger diente. X;;; // Swap HTMP mit dem neuen Programmcode $(this).replaceWith(STR_html); }); // Für CS3-Artikel muss HTMP für die Tabelle $(".main_content #CS3>table.basis-tabelle, .main_content #CS3>table.kasten").each(function() { // Clamp HTMP mit DIV $(this).wrap('); }); })) angepaßt werden;

Bundesgerichtshof zum Antrag auf Restschuldbefreiung im zweiten Insolvenzverfahren über das Insolvenzvermögen des Konkursschuldners aus eigener Erwerbstätigkeit - Schulz Wegweisersizen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2014 festgestellt, dass ein Gesuch um Befreiung von Restschuld in einem zweiten Insolvenzverfahren in jedem Fall nicht zulässig ist, solange der im ersten Verfahren eingereichte Gesuch um Gewährung von Befreiung noch nicht rechtskräftig ist. Das Insolvenzverfahren wurde am 12. Mai 2010 über das Vermögens des als Verkehrsbetrieb tätigen, ökonomisch unabhängigen Debitors auf eigenen Wunsch eröffneten.

Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte der Insolvenzverwalter die Befreiung von der Restschuld. Am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die eigenständige Wirtschaftstätigkeit des Insolvenzschuldners gemäß 35 Abs. 2 Ino. freigestellt. Die AG hat am 23. November 2012 das Insolvenzverfahren über die Vermögenswerte aus der freigewordenen Geschäftstätigkeit eröffneten.

Auch dieses Vorgehen basierte auf dem eigenen Gesuch des Debitors in Verbindung mit dem Gesuch um Befreiung von der Restschuld. Das BGH begründete seine Begründung mit einer Entsprechung zu 290 Abs. I. F. 3 Ino a. F.... Mit der Beantragung des Insolvenzantrags vor dem Stichtag der Insolvenz ist die Rechtslage vor dem Gesetz zur Kürzung des Befreiungsverfahrens für Restschuld und zur Verstärkung der Kreditgeberrechte (BGBl 2013, I, 2379) in Kraft getreten.

Gemäß 290 Abs. 1 Nr. 3 WKG war die Resteinleitung auf Antrag des Gläubigers abzulehnen, wenn dem Gläubiger in den vergangenen 10 Jahren vor oder nach dem Zahlungsunfähigkeitsantrag eine Resteinzahlung gewährt worden war oder wenn die Resteinzahlung nach 296 WKG wegen Pflichtverletzung oder nach 297 WKG wegen schwerwiegender Insolvenzdelikte abgelehnt worden war.

Der Bundesrat hatte erst in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2011 beschlossen, dass im Fall der Freistellung und gemäß 35 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO die Vermögenswerte aus der freigesetzten Geschäftstätigkeit wieder zahlungsunfähig sind. InSEO rechtfertigt die Entsprechung. Schließlich konnte der Debitor nicht gleich zwei Resteintreibungsverfahren durchführen, und auch die zweite Zessionserklärung nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung würde erlöschen, solange das erste Verfahren noch ausstand.

Auch konnte der Debitor seinen Verpflichtungen nur im Rahmen eines Verfahrens nachzukommen. Mit der Bestimmung des 290 Abs. 1 Nr. 3 VersO soll der missbräuchliche Einsatz des Konkursverfahrens zur erneuten Verringerung der Verschuldung verhindert werden. Der Gesetzgeber betrachtet die Entschuldung als Unterstützung von Menschen in Schwierigkeiten ohne eigenes Verschulden und nicht als Zuflucht für diejenigen, die wirtschaftliche Gefahren auf andere übertragen wollen.

Abschließend sollte der Debitor aufgefordert werden, die Folgen einer vorsichtigen Wirtschaft aus dem vorangegangenen Prozess zu entnehmen. Aus diesen Erwägungen schloss der Bundesrat, dass in einem zweiten Insolvenzverfahren, zumindest bis zum Ende des ersten Verfahrens, der erneuerte Antrag auf Restschuldbefreiung als blockiert und damit unerlaubt zu betrachten ist.

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