Zwangsvollstreckungsrecht

Abschottungsrecht

A. Rolle und Bedeutung der Durchsetzung. Der Begriff Zwangsvollstreckungsrecht verursacht Unannehmlichkeiten für einige Jurastudenten. Erklärungen und Kommentare von Rechtsexperten zum Vollstreckungsrecht. Anhand dieser wenigen Worte kann die Funktion des Vollstreckungsrechts in unserem Rechtssystem auf einprägsame Weise verdeutlicht werden. Mit den Rechtsanwälten Frank Erhard, Gerda Hiebl und Thomas Grinzinger von der Kanzlei Burghausen beraten Sie kompetent im Vollstreckungsrecht.

Vollstreckung und ihre Rechtsmittel (Teil I)

Das Zwangsvollstreckungsrecht für Studierende und angehende Rechtsanwälte ist in der Regel ein Werk mit sieben Plomben, das als juristisches Fachgebiet notorisch unbeliebt und kompliziert ist. Dies muss jedoch nicht der Fall sein, denn das Vollstreckungsrecht hat ein eigenes Instrument. Wir geben Ihnen mit diesem Beitrag einen Einblick in das Vollstreckungsrecht. Es werden die wesentlichen Ausführungsbedingungen dargestellt. Es werden die Einzelinstrumente zur Durchführung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder zur Verteidigung gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme behandelt und erklärt.

Darüber hinaus wird das Ausführungssystem erklärt und die wesentlichen Bedingungen für die Ausführung werden dargestellt. Der zweite Teil, der bald folgen wird, befasst sich mit der Abschottung von Geldansprüchen und dem Verfahren zur Durchsetzung von Möbeln. In einem dritten Teil wird die Durchsetzung anderer Forderungen kurz erklärt und dann werden die Rechtsmittel der Durchsetzung behandelt.

Der vierte und letzte Teil befasst sich dann mit den individuellen Rechtsbehelfen. Unter Vollstreckung versteht man ein staatsangehöriges Mahnverfahren, bei dem der Kreditgeber seine Forderungen gegen den Kreditnehmer zwangsvollstreckt. Um sicherzustellen, dass der Kreditor seine Forderungen gegen den Debitor nicht in Form von Eigenhilfe geltend macht, sondern dies in einem ordnungsgemäßen Prozess geschieht, gibt es die Ausführungsregeln im achten Jahr der ZPO (§§ 704 ff. ZPO).

Es gibt verschiedene Standards, die für die verschiedenen geltend zu machenden Forderungen anzuwenden sind. Beispielsweise gibt es eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme zur Erlangung der Übergabe von Eigentum oder eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme für einen Geldforderungsanspruch. Der beste Übersicht über die Vollstreckung gibt ein Ausblick auf das Inhaltstafel der ZPO: In § 1 (704- § 802 ZPO) sind die allgemeinen Anforderungen an die Vollstreckung enthalten.

Bei § 3 ( 883- 898 ZPO) erfolgt die Ausführung wegen anderer Ansprüche: Herausgabeanspruch ( 883- 886), Klageanspruch ( 887- 888), Dulden und Unterlassen ("890"), Herausgabeanspruch einer Absichtserklärung ("894- 898"). Die Durchsetzung hängt hier davon ab, über welches Vermögen der Debitor verfügen kann, in das der Kreditor eindringen kann:

Die Gläubigerin oder der Gläubiger kann zunächst das so genannten beweglichen Vermögen des Gläubigers wie z. B. Juwelen oder luxuriöses Haushaltsgut abtreten. Für die Zwangsvollstreckung beschlagnahmt der Justizbeamte die Objekte und stellt sie dann für eine Zwangsversteigerung zur Verfügung. Zur Geltendmachung seiner Forderung kann der Kreditor auch Ansprüche, auf die der Kreditnehmer Anspruch hat, gegen einen Dritten geltend machen.

Das Eigentum des Zahlungspflichtigen kann auch beschlagnahmt und erzwungen werden oder zur Geltendmachung der Forderungen unter Zwang stehen. Wurde dem Zahlungspflichtigen die Herausgabe eines Gegenstands angewiesen, so holt der Gerichtsvollzieher den Gegenstand vom Zahlungspflichtigen ab und gibt ihn dem Zahlungsempfänger heraus. Eine wesentliche Umsetzung dieser Vollstreckung liegt im Mietrecht im Zusammenhang mit der Evakuierung von Mietobjekten.

Muss der Zahlungspflichtige beispielsweise einen Stammbaum beseitigen, kann der Zahlungsempfänger ermächtigt werden, die Klage auf Rechnung des Zahlungspflichtigen durchzuführen, d.h. den Stammbaum zu stürzen oder eine Strafzahlung gegen den Zahlungspflichtigen verhängen zu laßen. Unterlässt es der Zollschuldner, eine spezifische Erklärung abzugeben, kann er aufgefordert werden, für jede Verletzung eine Geldstrafe zu zahlen.

Die Vollstreckung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der Zahlungspflichtige seinen Pflichten aus dem Eigentum nicht auf freiwilliger Basis nachgekommen ist. Hinweis für die Kanzlei und für angehende Rechtsanwälte: In der Regel ist es ratsam, vor der Vollstreckung des Urteils über Ratenzahlung oder Umstrukturierungsmöglichkeiten zu sprechen, bevor der Gerichtsvollzieher hinzugezogen wird. Nachfolgend sind die Anforderungen an die Durchsetzung - kurz, prägnant und leicht zu erinnern - aufgeführt:

Der Vollzug wird nicht von selbst, sondern erst nach einem Gläubigerantrag einleiten. Allerdings ist dieser Wert in der Praxis üblich und kann daher nicht berücksichtigt werden. Über einen Rechtsanspruch entscheidet in der Regelfall ein Gericht (rechtskräftige Entscheidung nach § 704 I ZPO). Wichtig ist, dass klargestellt wurde, dass der Kreditor eine Forderung gegen den Schuldner hat.

Die Vollstreckung ist jedoch nicht nur für rechtskräftige Urteile zulässig, die nicht angefochten werden können. In diesem Fall würde der Kreditgeber das Risiko eingehen, dass der Kreditnehmer nur Berufung eingelegt hätte, um die Vollstreckung verzögern zu können. Somit kann der Kreditgeber vor dem endgültigen Urteil durchsetzen. Es bestätigt, dass der Kreditgeber den Anspruch durchsetzen kann.

Dabei ist es von Bedeutung, dass nur eine einzige durchsetzbare Kopie eines Instruments ausgestellt werden darf. Dies bedeutet, dass für jedes Instrument eine Durchsetzungsklausel vorgeschrieben ist. Darüber hinaus kann die Bestimmung nur gewährt werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind, d.h.: 43. Die Beteiligten im Eigentum müssen mit den Beteiligten im Vollstreckungsverfahren übereinstimmen.

Abschließend muss der Anspruch (Urteil, Notariatsakt, etc.) dem Zahlungspflichtigen übergeben werden. Der Service kann jedoch auch zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Vollstreckung erfolgen. Die ist gerade fein, weil es dem Debitor nicht erlaubt, Wertsachen, etc. zur Seite zu legen, um gerichtliche Verfallserklärung zu verhindern.

Bei allen anderen Titeln muss die Bedienung durch den Kreditgeber selbst erfolgen. Diese ist über das "Vertriebsbüro des Gerichtshofs" des Amtsgerichtes zu finden, in dessen Gemeindebezirk der Debitor lebt. Hinzu kommen die Sonderbedingungen, z.B. wenn die Forderung nur an einem gewissen Tag durchgesetzt werden kann oder wenn die Vollstreckung davon abhängig ist, dass der Kreditgeber zuvor Sicherheiten leistet.

Der zweite Teil befasst sich mit der Durchsetzung einer Geldleistung, bei der der Kreditgeber die Möglichkeit hat, das bewegbare oder unveränderliche Eigentum des Kreditnehmers durchzusetzen. Nachtrag: Zum Gegenstand dieses Artikels vgl. auch zum Nachtrag die "Schriftlichen Rechtsmittel bei der Vollstreckung" sowie das "Schriftliche Vollstreckungsrecht" und als Weiterführung dieses Artikels "Vollstreckung bei Zahlungsansprüchen an beweglichen Sachen".

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