Zwangsvollstreckung Pfändung

Vollstreckungsbeschlagnahme

Zahlt der Schuldner nicht, hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. - Was passiert bei einer Zwangsvollstreckung mit einer Pfändung von Taschen? Beschlagnahme wertvoller Tiere im Haus des Schuldners durch RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens. Im Falle einer Pfändung von Löhnen oder Gehältern hat der Schuldner ein bestimmtes Mindesteinkommen.

Der Vollzug wegen eines vermögensrechtlichen Anspruchs auf Überlassung oder Erfüllung von körperlichen Dingen, §§ 846 ff ZPO

Ähnlich wie im einleitenden Beispiel zu 3 will der Kreditor einen Anspruch gegen den Debitor über 5000 ? ausüben. Variant 1: Das einzige Objekt, das im Vermögensgegenstand des Debitors pfändbar ist, ist ein Personenkraftwagen, den der Debitor jedoch an den Dritten X ausgeliehen hat. Wenn der Vogt G. Schuckuck das Auto von X im Namen des Kreditors beschlagnahmen will, will er das Auto nicht zurückgeben.

Ausprägung 2: Das Vermögensgegenstand des Debitors beinhaltet einen Forderung gegen den Dritten X auf Übertragung des Eigentums an einem Auto aus dem Vertrag; der Debitor hat den Verkaufspreis bereits bezahlt.

Vollstreckungsrecht - Alexander Bruns, Fritz Baur, Rolf Stürner

Der Vollstreckungsgegenstand 22 General I. Vollstreckung sind die Personen und das Eigentum des Zahlungspflichtigen. Ausführung, ZZP 95 (1982), ..... der Geschäftsanteile der GmbH: Buchwald, Pfändung und Pfändung von Gesellschaftsanteilen, Rdsch 1959, 254 und 1960, 254 und 1960, 2; Schulung, Beschlagnahme von verpfändeten Gesellschaftsanteilen -.... Anhang der Zukunft..... Literatur: Alfisch, Die ERRATUNG von LAGERKOSTE bei Pfandungs- und RÄUMUNGSUT, DGVZ 1979, Nr. 1, Nr. 1; R. 1, Nr. 2; R. 1, R. 2, R. 1; R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. 1, R. ....

Beschlagnahme von wertvollen Tieren im Heimatgebiet des Zahlungspflichtigen

Gemäß 811 c Abs. 1 ZPO wird ein im Haushalt und nicht zu gewerblichen Zwecken gehaltenes Haustier allgemein als nicht pfändbar angesehen. Allerdings heißt das nicht, dass jedes einzelne Individuum im Wohnbereich des Zahlungspflichtigen nicht pfändbar ist. Der Gesetzgeber bezieht sich auf die Haltung des Tieres im Haushalt, nicht im Haus des Zahlungspflichtigen.

Im Wohnbereich wird ein Haustier gezüchtet, wenn es sich in unmittelbarer NÃ??he zum Zahlungspflichtigen aufhält. Insofern schließt die Unterkunft in einem Park, Pferdestall, einer Vogelvoliere, einem Caravan, einem Zelt oder einer zweiten Wohnung (Musielak/Becker, ZPO, 3rd edition, Paragraph 811c(2)) die Übernahme des Wohnbereichs nicht aus, sondern die Unterkunft in einem Geschäftshaus schon. Gleichzeitig wird mit dieser Definition klargestellt, dass nicht nur Nutztiere im konventionellen Sinne geschützt werden, sondern auch andere Nutztiere, über die der Zahlungspflichtige die Entscheidungsbefugnis ausübt und die nur in den Wohnbereich des Lebens des Zahlungspflichtigen fallen (Gottwald, Zwangsvollstreckung, Vierter Aufsatz.

§ 811 c ZPO Rn. 1;MüKo/Schilken, ZPO, 2nd ed. mehrtägige tierärztliche Versorgung in einer tierärztlichen Klinik, mehrtägige Unterkunft in einer Tier- oder Dressschule, Unterquartierung vor einem Aufenthalt im Ausland, Unterkunft in einem Tierpensionsheim während der Ferienzeit. Der § 811 c Abs. 1 ZPO gestattet die Beschlagnahme des Tiers, wenn seine Unfähigkeit, beschlagnahmt zu werden, eine ungerechtfertigte Belastung für den Kreditgeber darstellen würde.

Grundvoraussetzung dafür ist, dass das betreffende Lebewesen einen sehr guten Ruf hat. Diese kann heute auf 250 bis 300 EUR (MüKo/Schilken, a.a.O., 811 c Rn. 4; a.O. Musielak/Becker, a.O., 811 c.Rn. 3 und z. O. Stöber, ZPO, Ausgabe 23) im Zusammenhang mit der ursprünglichen Wertobergrenze in § 811 Nr. 14 ZPO a.F. (500 DEM) festgelegt werden.

§ 811 c) Rn. 3: "erhebliche" Überschreitung dieser Grenze erforderlich). Nach dem Gesetzestext sind die Interessen des Debitors, des Kreditors und auch die Interessen des Tierschutzes miteinander abzuwägen: In der Regel kann der Insolvenzschuldner den Interessen des Insolvenzgläubigers nur mit seiner emotionalen Bindung an das Haustier begegnen, die jedoch nicht über die mit der Zwangsvollstreckung übliche Not lage hinausgeht und daher weitestgehend unbeachtet ist.

Im Hinblick auf den Tierschutz sind folgende Fragestellungen besonders wichtig: Wie ist die Beziehung des Tiers zum Kreditnehmer und seiner Angehörigen? Inwiefern hat das Wild beim Insolvenzverwalter besondere Entwicklungsmöglichkeiten, die nach einem Kauf nicht mehr bestehen? Wie alt ist das Alter des Tiers (AG Paderborn DGVZ 96, 44: Keine Beschlagnahme eines alten Tiers, das sein Brot)?

Wie ist der gesundheitliche Zustand des Tieres? Was bedeutet das Haustier für andere Haustiere im Haus des Schuldentifter? Welcher Typ von Erholung kann in Frage kommen (anderer Hausgebrauch)? Trägt das Wild gewinnbringenden Zwecken, entfällt der Beschlagnahmeschutz nach 811 c ZPO. Dies ist bereits beseitigt, wenn das Lebewesen nur einer Nebenbeschäftigung nachgeht.

Praktischer Hinweis: Eine Ausnahme kann nur gemacht werden, wenn die Nebenbeschäftigung vollständig in den Hintergrund tritt, wie z.B. ein Exemplar nur einmal gegen eine geringe Gebühr als Nutztier zur Verfuegung steht (Schuschke/Walker, Durchsetzung und vorübergehender Rechtschutz, Bd. 1, Sted. 2). oder wenn sich bereits eine Auffangbarkeit aus 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO errechnet.

Ein Vollstreckungsschutz nach 765a Abs. 1 S. 3 ZPO ist für den Debitor nicht zulässig. Dies gilt nur für solche Tierarten, die zu kommerziellen Zwecken außerhalb des Territoriums des Zahlungspflichtigen gehalten werden. Die Schuldnertiere, die außerhalb des geschilderten Wohngebietes wohnen oder nach den oben genannten Vorschriften (siehe oben, II.) beschlagnahmt werden können, werden nach den allgemeinen Vorschriften beschlagnahmt.

Soweit danach eine Pfändung möglich ist, bestimmt das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Kreditgebers gemäß 764 Abs. 3 ZPO dies durch Anordnung. Die Pfändungsfähigkeit nach 811 c Abs. 2 ZPO ist vom Gläubiger zu erklären und gegebenenfalls nachzuweisen. Es ist der Debitor zu hören, was sich aus der Notwendigkeit ergebe, seine Interessen und die des Tierschutzes im konkreten Falle in die Betrachtung einzubeziehen.

Erfolgt keine Erklärung, gelten die vom Gläubiger gemachten Angaben als erteilt (Schuschke/Walker, a.a.O., 811 c).

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