Zpo Tabelle 2016

Zolltabelle 2016

P. 3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Anrechenbares Einkommen > 15 EUR ? Ratenzahlung (Tabelle zu § 115 ZPO). Die Anlagenzugaben sind ebenfalls in den Tabellen im Anhang aufgeführt.

Oranienburg, Beschluss vom 11.08.2016 - 91 M 712/14. Aus den genannten Gründen: Der bisherige Tabellenteil in § 115 Abs. 2 ZPO wurde aufgehoben.

Neuberechnungen für Rechtsbeistand ab dem 1.1.2017

bei Personen, die ein Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit beziehen ( 115 I S. 3 Nr. 1b ZPO), 215 EUR, für die betreffende Personen und deren Ehepartner oder Lebensgefährten (115 I S. 3 Nr. 2a ZPO), 473 EUR, für jede weitere von der betreffenden Personen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltungspflicht, je nach Lebensalter (115 I S. 1b ZPO), 473 EUR, für die betreffende Personen und deren Ehepartner oder Lebensgefährten (115 I S. 3 Nr. 2a ZPO), 473 EUR, für jede weitere mitwirkende Personen, die die betreffende Vertragspartei auf den Namen von

Nr. 2b ZPO): a) Erw. 377 EUR, b) Erw. vom Anfang des Fünfzehnten bis zum Ende des Achtzehnten Jahres 359 EUR, c) Erw. vom Anfang des Siebenten bis zum Ende des Vierzehnten Jahres 333 EUR, d) Erw. bis zum Ende des sechsten Jahres 272 EUR.

Oranienburg, Kanzlei 2016, 658

Die Gläubiger haben mit Bescheid vom 03.02.2016 gefordert, die in dem Pfändungsgeld nach 850c ZPO enthaltenen Unterbringungsbeträge von 296,55 nicht zu berücksichtigen, da der Gläubiger eigentlich keine Miete bezahlt. Dies wurde durch die eidesstattliche Erklärung des Zahlungspflichtigen belegt, dass er keine Miete bezahlen musste.

In der Affidavit hatte er nur erklärt, dass er eine Monatspauschale für Elektrizität, Erdgas, Wasser und Müll bezahlen muss. Die Schuldnerin hat mit Brief vom 23.02.2016 erklärt, dass diese Monatspauschale vom Wohlfahrtsverband (Arbeitsamt) als Grundpauschale ausgewiesen wurde, so dass dieser Wert auch hier als Pacht berücksichtigt werden sollte.

Bei der Berechnung des nicht zu beschlagnahmenden Betrags gemäß 850c ZPO wurde 14/6812 eine zu berücksichtige Kältemiete in Höhe von 296,55 in die Berechnung miteinbezogen. Der Debitor bezahlt diese nicht. Sie wird daher so behandelt, als ob ihr dieser Wert neben ihrem Gehalt zur Verfugung gestanden hätte. Daher ist der Wert von 296,55 als Fiktiveinkommen zum berechneten Jahresüberschuss des Debitors hinzuzufügen, woraufhin das Pfändungsergebnis des Debitors zu bestimmen ist.

Ein einfacher Zuschlag des Betrags von 296,55 auf den nach der Tabelle bestimmten Pfändungsbetrag und die vom Gläubiger gewünschte Verteilung des Gesamtbetrags auf den Gläubiger war nicht möglich. Nach dem Gesetzestext ist die Höhe der nicht beschlagnahmbaren Einkünfte des Debitors ausschliesslich aus dem ihm nach der Tabelle in 850c ZPO zur Verfuegung gestellten Einkünften zu bestimmen.

Hat der Debitor aufgrund der Nichtzahlung einer Grundmiete ein erhöhtes Einkünfte, muss daraus auch der nicht pfändbare Wert ermittelt werden.

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