Zpo Pfändungsfreigrenzen

Grenzen der Zpo-Befestigung

In der ZPO ist die Berechnung der pfändbaren Beträge gesetzlich verankert. VI. Die Möglichkeit des Schuldners, einen erhöhten Beschlagnahmeschutz zu beantragen, wird im Rahmen der üblichen Grenzen der Beschlagnahmungsfreiheit durchgesetzt.

Übliche Freigrenzen von der Beschlagnahmung nach den §§ 850 ff. Die ZPO beantragen keine Haftstrafe.

Mit Beschluss vom 20. Juni 2013, Aktenzeichen Nr. 1X SB 50/12, hat der BGH die Möglichkeit, zur Aufteilung des Einkommens der Häftlinge auf die Massen zu kommentieren. Das Bundesgericht hat eine noch aus dem Vollstreckungsrecht erlassene frühere Verordnung vom 16.07.2004 (Aktenzeichen Nr. AZB 287/03 ) bestätigt, wonach das Einkommen von Gefangenen in der Strafvollzugsanstalt weitgehend beschlagnahmbar ist.

Obwohl der BGH davon ausgeht, dass der Vergütungsanspruch der Häftlinge nicht anhebbar ist, da er auf die Entlastung der im Gefängnis befindlichen Konti und nicht auf Barzahlung abzielt, akzeptiert der BGH diesen nicht. Der Zahlungsanspruch des angerechneten Eigenkapitals (63 Abs. 2 JVollzGB III) kann jedoch eingezogen werden und steht dementsprechend unter dem Vorbehalt des Insolvenzverfahrens, soweit das Überbrückungsentgelt bereits gespart wurde.

Für das auf den Konti gutzuschreibende eigene Geld gelten nicht die pfändungsfreien Grenzen des 850c ZPO, da es sich hier nicht um Einkommen, sondern um Habensalden auswirkt. Der BGH hat auch die Geltung der Verordnung über ein Pfandschutzkonto abgelehnt, da sich die korrespondierenden Vorschriften an den Erfordernissen einer in freier und beruflicher Obhut befindlichen Person ausrichteten.

Andererseits ist der Unterhalt eines Häftlings bereits durch die Strafanstalt abgedeckt. Dementsprechend öffnet der BGH den Häftlingen nur dann eine Hintür zu 765a ZPO, wenn die Beschlagnahme des eigenen Geldes aufgrund außergewöhnlicher Umständen eine Belastung für den Unterhaltspflichtigen darstellen würde, die mit der Moral nicht vereinbar ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass 765a ZPO eine Sonderbestimmung ist, die engstirnig auszulegen ist, so dass von einem eigenen Geldschutz nur ausgegangen werden kann, wenn die Rechte des Zahlungspflichtigen in einer für die Insolvenz untypischen Form schwer verletzt werden.

Es muss ihnen jedoch bewusst sein, dass ein erheblicher Teil des eigenen Geldes dann im Laufe des aktuellen Konkursverfahrens zur Zufriedenheit der Kreditgeber und zur Deckung der Insolvenzkosten verwendet werden wird. In diesem Zusammenhang wird den Häftlingen auch geraten zu überprüfen, ob sie die Haftzeit dazu benutzen, sich durch ein Konkursverfahren von ihren Altlasten zu befreien.

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