Wieviel Bleibt mir bei einer Privatinsolvenz

Wie viel bleibt mir bei einem Privatkonkurs?

Im Unterhaltsfall steigt der nicht beschlagnahmbare Betrag je nach Anzahl der Kinder. Es spielt keine Rolle, wie hoch der Schuldenberg ist oder wie viele Gläubiger es gibt. Von drei Kindern bleibt das Einkommen unberührt, aber ich fürchte, dass ich bei einer Insolvenz negativ interpretiert werde. Warum dann den Konkurs beantragen?

Für Unternehmen und Angestellte wichtig: Wie viel Lohn kann beschlagnahmt werden?

Dies hat zur Folge, dass das aktuelle Salär bis zu einer gewissen Größenordnung von der Pfändung völlig befreit ist und daher normalerweise niemand es anfassen darf. Steht einem Kreditor oder dem Auftraggeber ein Zahlungsanspruch zu, darf kein zusätzlicher Abschlag vorgenommen werden. Aufgrund der mehr als 8.000 privaten Insolvenzverfahren, die jedes Jahr stattfinden, sind die Beschlagnahmungsgrenzen von besonderer Wichtigkeit.

Wenn der Mitarbeiter zur Unterstützung einer Personen, z.B. des Ehepartners oder des Kindes, angehalten ist, fängt die Pfändung mit einem Jahresüberschuss von 1.570,00 an, wovon 4,75 Euro anrechenbar sind. Die Motivation des Arbeitnehmers sollte erhalten und er sollte seine Forderungen begleichen. Darüber hinaus soll ein wenig Wohnqualität - auch als Lohn für die Arbeit - garantiert werden.

Schwierigkeitsboni sind in erster Linie Boni für Tätigkeiten unter erschwerten oder gesundheitsgefährdendenden Bedingungen, z.B. Wärme-/Kältebonus, Lärmbonus oder der bereits im Gesetzt erwähnte Schmutzbonus. Aber auch Zuschläge für die Tätigkeit zu ungünstigeren Zeitpunkten ("Nachtarbeit", "Samstagsarbeit", "Sonntagsarbeit", "Feiertagsarbeit") können hier verstanden werden. Im Jahr 2009 hat das OLG Lüneburg erstmals mit einer begründet gefällten Entscheidung festgestellt, dass es sich bei diesen Boni auch um schwierige Boni handelt, die daher nicht pfändbar sind (Az. 5 ME 186/09).

Im Jahr 2015 hat das LAG Berlin-Brandenburg erstmals zum Thema Arbeitsgesetz verkündet (Urteil vom 9. Oktober 2015, Rechtssache Nr. 3 Sa 1335/14). Auch wenn die allgemeinen zivilrechtlichen Gerichte noch auf diese Klarstellung harren, hat das BAG derzeit diese Problematik für die Arbeitsgerichte geklärt. Für das Beschäftigungsverhältnis gilt ein Kollektivvertrag, der Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertags- sowie Samstagsarbeitszuschläge enthält.

Der Mitarbeiter hat die Privatinsolvenz beantragt, aber weiter gearbeitet und auch die oben erwähnten Boni für die entsprechenden Arbeitsleistungen erhalten. Letzterer bezahlte die Aufschläge dann nicht an den Mitarbeiter, sondern an den Trustee. Im Jahr 2015 forderte der Mitarbeiter, dass die Gebühren nachträglich an sie gezahlt werden, weil sie nicht beschlagnahmbar waren. Die Arbeitgeberin begründete ihre Klage damit, dass sowohl die klagende Partei als auch das Oberarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Terminus "Erschwerniszulage" zu weit verstanden hätten.

Der Arbeitsgerichtshof hat den Auftraggeber verurteilt, die Zuschläge des Arbeitnehmers zu zahlen. Sie argumentierte, dass die Auszahlung an den Trustee den Ansprüchen des Mitarbeiters noch nicht genügt habe, da nur der Pfändungsanteil des Gehalts an den Trustee abtreten konnte. Allerdings sind Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtbetrieb nicht als Härtefall-Bonus anrechenbar.

Auch in zweiter Instanz wurde die Beschwerde des Auftraggebers abgewiesen und das Ergebnis des Arbeitsgerichtes bekräftigt (Urteil der LAG Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016, Ref. 20 Sa 639/16). Der Kläger in der Beschwerde hatte nun aber auch für die Samstagarbeit Aufschläge als nicht pfändbar beansprucht und weitere Auszahlungen verlangt.

Das Landarbeitsgericht hat sich dazu nicht geäußert, weil die Klage für diesen Zeitabschnitt aus anderen Grunden gescheitert ist. Inzwischen hat das BAG eindeutige Richtlinien festgelegt, welche Aufschläge von der Beschlagnahmung ausgenommen sind (BAG-Urteil vom 23. August 2017, Ref. 10 AZR 859/16; Pressemitteilung). Am Anfang der Presseerklärung stand kategorisch: "Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nacharbeit sind Schweregrade i. S. v.

"Der Zuschuss für Schichtarbeit, Samstagarbeit oder so genannte Vorarbeiten ist jedoch nicht von der Beschlagnahmung ausgenommen." so dass diese Vergütungen vom Auftraggeber nachträglich an den Antragsteller gezahlt werden müssen. Gleichzeitig hat das BAföG entschieden, dass zum Schutz der Gläubiger Schichtzuschläge, Samstagsarbeitszuschläge und befristete Arbeitsverhältnisse beschlagnahmt werden können. Mitarbeiter, deren Gehälter aus welchem Grund auch immer beschlagnahmt werden, sollten das Gericht auch mit Zinsen verlesen und ggf. die Zahlung von Vergütungen verlangen, wenn sie als pfändungsfähig zurückgehalten wurden.

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