Wer darf Konto Pfänden

Diejenigen, die das Konto beschlagnahmen dürfen

Vorraussetzungen für eine Kontenpfändung sind gegeben. Die Pfändung eines Kontos ist immer sehr unangenehm, denn dann wird das Girokonto gesperrt. Lies gebündelt alle wichtigen Informationen über eine Kontoergreifung. Kein anderes P-Konto zu pflegen, da jede Person nur eines haben kann. Pfändung von Konten - Was tun, wenn der Pfändungsbeschluss unmittelbar bevorsteht?

Vorraussetzungen und Konsequenzen einer Kontenpfändung

Voraussetzung für die Kontenpfändung: Wofür ist eine Beschlagnahmung? Was ist eine Beschlagnahmung? Eine Anlage ist die Beschlagnahmung eines Kontos. Das verpfändbare Kreditguthaben des Bankenkunden (Schuldners) wird eingezogen und an seinen Konkursgläubiger ausbezahlt. Der Gesetzgeber lässt nicht nur die Beschlagnahmung von Bankeinlagen zu. Sie können auch Sparhefte oder Termingelder beschlagnahmen.

In den §§ 828 ff. HGB ist die Pfändung eines Kontos rechtlich begründet. Der Gesetzgeber legt fest, unter welchen Bedingungen eine Kontenpfändung erfolgen darf. Erstens muss der Kreditgeber einen durchsetzbaren Anspruch zu seinen Gunsten vorlegen. Der Kreditgeber kann eine solche Urkunde beim für die Vollstreckung verantwortlichen gerichtlichen Verfahren einholen. Aufgrund dieses Vollstreckungsbeschlusses stellt das Bundesgericht dann einen so genannten Pfändungs- und Übertragungsbeschluss (PfÜB) aus.

Diese wird zunächst an die Hausbank und dann an den Zahlungspflichtigen selbst geschickt. Die Pfändung des Kontos wird erst mit der Lieferung der Pfändung und des Transportauftrags gültig. Dabei ist der Vollstreckungstitel eine Pfändungs- und Einziehungsanordnung. Die Pfändung des Kontos wird in diesem Falle mit der Übergabe des Inkassoauftrags an die BayernLB vollzogen. Das Kreditinstitut ist dazu angehalten, den Debitor entsprechend zu unterrichten.

Der Gesetzgeber verlangt von der Schuldnerbank, dass sie dem Kreditgeber innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Lieferung des Pfändungs- und Überweisungsauftrags oder des Inkassoauftrags eine so genannte Dritterklärung abgibt. Das Kreditinstitut hat in der Erklärung des Drittschuldners anzugeben, ob es zur Zahlung bereits bereit ist oder ob es die Gläubigerforderung fundiert ansieht, ob und inwieweit weitere Ansprüche gegen den Schuldner vorliegen, ob das Konto des Schuldners ein Pfändungskonto (P-Konto) ist und ob es bereits beschlagnahmt wurde oder nicht innerhalb einer Frist von 12 Monat.

Tatsächlich kommt es oft vor, dass das Erwerbseinkommen des Debitors von seinem Konto eingezogen wird. Weil der Debitor jedoch von seinem Erwerbseinkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten können muss, ist seine Bindung an den Kreditnehmer an bestimmte Grenzwerte gebunden. Die 850c ZPO legt fest, bis zu welcher Größe Erwerbseinkommen beschlagnahmt werden dürfen. Dabei wird die Anzahl der Menschen (Kinder, Ehepartner) herangezogen, denen der Debitor Unterhalt zu leisten hat.

Mit zunehmender Anzahl der Unterhaltsberechtigten ist der Freibetrag für die Pfändung umso größer. Wenn der Kreditor das Erwerbseinkommen des Debitors bereits eingezogen hat, darf der Auftraggeber nur den nicht pfändbaren Teil des Lohnes auf das Konto des Debitors einziehen. Übersteigt die übertragene Gesamtsumme den befreiten Pfändungsbetrag, wird auch der übersteigende Wert pfändet. Am sichersten und einfachsten ist es, ein sogenanntes Attachment Protection Account (P-Account) einzurichten.

Jedem Inhaber eines Kontos steht es frei, von seiner Hausbank die Eröffnung eines P-Kontos zu fordern. Die Verwaltung eines Anlagenschutzkontos erfolgt wie bei einem normalen Kontokorrent mit dem Vorteil, dass es im Falle einer Anlage unbürokratisch schützt. Für jeden Kalendermonat gibt es einen gewissen steuerfreien Betrag, der nicht eingezogen werden darf. Damit wird das Einkommen aus Arbeit, Rente, aber auch aus sozialen Leistungen (Hartz IV, Erziehungsgeld, etc.) gesichert.

Häufig kommt es bei der Beschlagnahmung des Kontos zur Annullierung der Kreditkarte und/oder der Überziehungsmöglichkeit für den Debitor. Zudem kann der Debitor erwarten: Seine EC-Karte wird abgehoben, Bargeldbezüge vom Kontokorrent sind nicht mehr möglich, aktuelle Auszahlungen wie Mieten oder Elektrizität werden nicht mehr geleistet, alle und zukünftige Kontoguthaben werden nach einer Wartezeit von vier Kalenderwochen an den Kreditor ausgezahlt.

Hinweis: Obwohl die Kreditinstitute bei der Beschlagnahme eines Kontos mit einem hohen Arbeitsaufkommen konfrontiert sind, dürfen sie dafür keine Kosten berechnen. Die BayernLB darf das Konto des Debitors auch nicht aufgrund einer Pfändung auflösen. Die einmal erfolgte Pfändung eines Kontos wird annulliert, wenn der Kreditor gegenüber der Hausbank erklärt, dass die Pfändung des Kontos ausgeglichen ist, oder wenn der Kreditnehmer die Forderungen über das Pfändungskonto vollumfänglich erfüllt hat.

Der Vollstreckungsrichter oder die vollstreckende Behörde kann die Beschlagnahme auch widerrufen werden. Die Gläubigerin muss über einen Vollstreckungstitel (z.B. Entscheidung oder Vollstreckungstitel) gegen die Schuldnerin verfügen, der dem Schuldner zuzustellt werden muss. Die Gläubigerin muss beim Zwangsvollstreckungsgericht einen Beschlagnahmeantrag einreichen. Im Anschluss an die Überprüfung stellt das Bundesgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus, der der Hausbank zugestellt wird.

Erst mit der Lieferung der Pfandverpfändung und des Transportauftrags wird die Pfandverpfändung rechtswirksam. Der laufende und zukünftige Kontostand wird nach einer Wartezeit von vier Kalenderwochen an den Kreditor ausgezahlt.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum