Was Passiert nach der Privatinsolvenz

Die Ereignisse nach dem Privatkonkurs

Dies ist oft auf Zeitdruck zurückzuführen, was eine sorgfältige Suche nach Interessenten erschwert. Weshalb wird das Insolvenzverfahren bereits nach kurzer Zeit aufgehoben? Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode? nachdem das Verfahren eingestellt wurde, sind die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wie sieht es mit der Altersvorsorge im Falle eines Privatkonkurses aus?

Ehescheidung, Gewinnausgleich und Zahlungsunfähigkeit - was passiert?

Scheidungen und Insolvenzen sind zwei Probleme, die niemand in einem temporären Kontext lösen will. Geschieht dies dennoch, ergibt sich die berechtigte Person, die Anspruch auf die Gewinnausgleich hat: Der geschiedene Konkursschuldner oder sein Konkursverwalter? Es ist zwischen den verschiedenen Phasen des Konkursverfahrens zu unterscheiden:

Ist ein Konkursschuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens rechtlich getrennt, ergibt sich der Gewinnanspruch - wie oben erläutert. Ob er diese Forderung durchsetzen will, muss der Konkursschuldner selbst (und nicht der Insolvenzverwalter) beurteilen. Weil der Gewinnausgleichsanspruch im Prinzip Teil des Vermögens ist - auch wenn die oben genannte Beschränkung bei der Durchführung vorliegt - ist der Konkursschuldner dazu angehalten, den Konkursverwalter über diesen Sachverhalt zu informieren (Münch, FamR, 19 Konkursrecht, § 77-78).

Die Pflicht zur endgültigen Unterrichtung des Gerichts über die endgültige Ehescheidung besteht sowohl im Falle eines Anspruchs aus dem Gewinnausgleich als auch im Falle einer Zahlungspflicht für den betreffenden Konkursschuldner. Außerdem ist der Zahlungsbevollmächtigte über die Zahlungspflichten und die beteiligten Kreditoren zu unterrichten. Das Ergebnis dieser Informationen an den Konkursadministrator über die endgültige Ehescheidung und die Sachlage (hinsichtlich der Antwort auf die Fragestellung, wem die beiden Ehegatten Anspruch auf Gewinnausgleich haben) wird seitens des Konkursadministrators zu der Anfrage an den Debitor führen:

Stellen sie einen Schadenersatzanspruch oder nicht? Die Beantwortung dieser Fragen muss allein und persönlich durch den Konkursschuldner und letztlich durch das Eingangsportal für die Konkursmasse erfolgen, ob ein Gewinnausgleichsanspruch in die Konkursmasse eintritt oder nicht. Bei bejahender Beantwortung der Anfrage durch den Zahlungspflichtigen ist der Gewinnausgleichsanspruch nur dann ein Teil der Konkursmasse, wenn dieser rechtskräftig anhängig gemacht wurde, d.h. ein korrespondierender Gerichtsantrag auf Entrichtung des Gewinnausgleichs an den anderen Ehepartner gescheitert ist.

Dieser muss vom Konkursschuldner gestellt werden. Die notwendigen Anwalts- und Prozesskosten werden ihm nicht zur Verfügung stehen oder er wird sie nicht erhöhen wollen, da es sich letztlich um eine Anlage zugunsten Dritter (der Insolvenzmasse) handeln würde. Deshalb muss mit dem Konkursadministrator vereinbart werden, dass der Zahlungsantrag auf Gewinnausgleich durch den Konkursschuldner gestellt wird - die Konkursmasse übernimmt jedoch die entsprechenden Prozesskosten.

Dem wird der Konkursverwalter zustimmen, wenn diese Ausgaben für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen ökonomisch günstig sind, d.h. wenn das Gerichtsverfahren dadurch ausreichende Erfolgsaussichten hat, um einen Betrag zu erhalten, der über den Prozesskosten liegt. In diesem Fall wird der Konkursverwalter die Kosten für das Insolvenzverfahren übernehmen. Aus diesem Grund könnte sich ein Konkursschuldner die Möglichkeit vorstellen, den Konkursverwalter über die rechtsverbindliche Ehescheidung zu unterrichten und ihn darüber hinaus darüber zu unterrichten, dass er gegenwärtig nicht beabsichtigt, seinen Entschädigungsanspruch für Gewinne vor Gericht durchzusetzen.

Zu diesem Zweck hat er eine Frist von drei Jahren ab dem Ende des Geschäftsjahres, in dem er rechtmäßig geschieden wurde. Im weiteren Verlauf dieser Vorstellung könnte es dann darum gehen, den Gerichtsantrag auf Gewinnausgleich nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, d.h. in der Phase des guten Verhaltens, vorzubringen. Eine solche Vorstellung und deren Realisierung würde dem Konkursschuldner dadurch nicht weiterhelfen.

Der Gewinnabgleichsanspruch entstand nämlich mit der rechtsverbindlichen Ehescheidung und damit mit der hier in Frage kommenden Tatsachenvariante im Konkursverfahren selbst. Wird nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens festgestellt, dass Gegenstand des am Konkursverfahren beteiligten Vermögens ist, kann der Konkursverwalter einen Nachschussauftrag nach § 203 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 3 InsO erwirken. Die Feststellung der Vermögensgegenstände des am Konkursverfahren beteiligten Vermögens besteht im vorliegenden Falle darin, dass eine zu den am Konkursverfahren beteiligten Vermögensgegenständen gehörende Forderung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nun verwertet wird.

Ein Teil der Konkursmasse ist der Gewinnausgleichsanspruch, wenn die Ehescheidung vor oder während des Konkursverfahrens endgültig geworden ist. Das einzige wirtschaftliche Bindeglied zwischen dem Zahlungsbefugten und dem Insolvenzschuldner in der Phase der guten Führung und damit nach Beendigung des Verfahrens ist die Abtretung der Pfändung an den Zahlungsbefugten und die Übergabe der durch ein Erbschaftsrecht erworbenen Vermögenswerte an den Zahlungsbefugten.

Die vorliegenden Rechtsvorschriften sind schlüssig und mittelbar für die betreffende Fragestellung, dass ein Entschädigungsanspruch für Gewinne, die während der Phase des guten Verhaltens entstehen, nicht in die Insolvenz ordnung eintritt. Eine nach Beendigung des Konkursverfahrens rechtskräftige Ehescheidung ist daher für die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte ohne Belang.

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