Was Passiert nach Ablauf der Wohlverhaltensphase

Wie geht es nach dem Ende der Phase des guten Verhaltens weiter?

Der erfolgreiche Abschluss der Phase der guten Durchführung erfolgte ohne Zwischenfälle. Andernfalls endet die Phase der guten Durchführung nach sechs Jahren. Der Schuldner ist nach vier Jahren minderwertig. Im Falle von natürlichen Personen gibt es nach Beendigung des Insolvenzverfahrens noch eine Zeit des guten Verhaltens, bis die Restschuld abgebaut ist. Gewährung der Restschuldbefreiung nach Ablauf des guten Verhaltens.

Als Stärke und Zucht am Ende aufhören....

Im Laufe der vergangenen Woche und Monate fallen die Schlussrechnungen am Ende der Good Behaviour Phase im Office an. Sechs Jahre nach Beginn des Konkursverfahrens liegt die lang erwartete "Restschuldbefreiung" vor. Eine kurze Erinnerung: Am Ende des eigentlichen Konkursverfahrens gibt es in der Praxis KEINE Freigabe von den Altlasten.

Auf dieses Insolvenzverfahren folgt eine so genannte "Phase des guten Verhaltens". Die Zielvorgabe ist genau sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt. Pfändbare Einkünfte werden nicht an den Trustee gezahlt, sondern in privater Hand konsumiert. Die Hälfe davon wäre, dem Trustee die halbe Summe zu zahlen (wiederum ein solcher Gesetzesnotsinn - ich werde darüber separat schreiben).

Es wird nicht passieren. Wenn nur 100 vererbt werden, sind 50 an den Trustee zu zahlen. Es ist mir ein Rätsel, woher er kommt, von dem er glaubt, dass dies nur "steuerpflichtige Erbschaften" bedeutet. Es ist nicht so viele, es ist nicht so schwierig, und es ist selbstverständlich, dass Vererbungen die halbe Miete auszahlen.

Doch nach einigen Jahren interveniert der Schlandrin. Mehr und mehr stellt sich heraus, dass seit einigen Wochen bereits eine neue Position besetzt ist und die Mitteilung an den Trustee "vergessen" wurde. Am Ende der Zeit des guten Verhaltens muss alles, was zu Unrecht zurückgehalten wurde, abgegolten sein. Drittes: Kein Verwalter muss sich um den Debitor "kümmern", jeder muss sich um seine eigenen Dinge aufpassen.

Die Treuhänderin ist keine Sozialarbeiterin, sondern vertritt die Interessen der Gläubiger!

Kein vorzeitiger Abbau der Restschuld bei Gläubigerzufriedenheit während der Zeit des guten Verhaltens.

Leitgedanken des Kommentators: Die Ablehnungsanträge nach 295 Abs. können nur von den Gläubigern des Insolvenzverfahrens gestellt werden, die in der endgültigen Liste enthalten sind. Dagegen sind auch nicht im endgültigen Register eingetragene Kreditgeber des Insolvenzverfahrens befugt, einen Ablehnungsantrag nach den 296, 297 Slg. zu erheben. Selbst wenn die Schulden aller im endgültigen Register eingetragenen Kreditoren des Insolvenzverfahrens vor Ablauf der Frist der Sicherungserklärung getilgt werden, kann keine Befreiung von der Restschuld gewährt werden, wenn der Kreditnehmer die Kreditoren während der Zeit des guten Verhaltens durch eine Kreditaufnahme beglichen hat.

Tatbestand: Am 31. Dezember 1999 reichte der Debitor einen Insolvenzantrag über sein Insolvenzmasse ein. Zugleich hat er einen Schuldenerlassplan vorgelegt und die Gewährung der Entlastung für Restschulden beantragt. Am Stichtag des Stichtages 4. Dezember 2000 hat das Bundesgericht folgende Verfügung erlassen: "Der Insolvenzschuldner erhält die Befreiung von der Restschuld, wenn er während der Dauer seiner Zessionserklärung vom 31. Dezember 1999 die Verpflichtungen aus 295 BGB erfüllt und die Ablehnungsvoraussetzungen nach § 297 oder § 298 BGB nicht erfüllt sind....".

Die Schuldnerin beantragte mit Bescheid vom 26. August 2001 die vorzeitige Tilgung der Restschuld, da alle Kreditoren des Insolvenzverfahrens vollumfänglich zufrieden waren. Dabei hatte er von seinem Auftraggeber einen Kredit erhalten und dem Verwalter den Kreditbetrag zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zur Verfuegung gestellt. Der Verwalter hatte den Kreditbetrag zur Verfuegung zu stellen. Letzterer hatte alle insolvenzbedürftigen Kreditgeber mit diesem Wert vollumfänglich zufriedengestellt.

Der Gerichtsvollzieher des Anerkennungsgerichts hat mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 den "Antrag des Debitors vom 20. August 2001 auf Gewährung der Befreiung von Restschuld vor Ablauf der in der Restschuldbefreiungsanordnung vom 6. Dezember 2000 festgelegten Frist von fünf Jahren" abgelehnt. Die Schuldnerin hat gegen diese Entscheidung mit Schreiben der Kommission vom 21. Oktober 2001 Berufung eingelegt.

Daher hat der Anwalt den Anspruch des Insolvenzschuldners auf frühzeitige Gewährung der Geltendmachung von Restschuldbefreiungen zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass die Gläubiger des Insolvenzverfahrens während der Zeit des guten Verhaltens vollständig befriedigt worden seien, weil die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen nicht erfüllte wurden. Die frühzeitige Gewährung der Befreiung von Restschuld kann nach deutschem Recht bereits dann in Erwägung gezogen werden, wenn drei Jahre der Dauer der Zessionserklärung abgelaufen sind und die Gläubiger des Konkurses während des Konkurs- und Absorptionsverfahrens mindestens 50% der Ansprüche eingegangen sind (vgl. Deixler/Hübner, PrivatkonkursR, 1996, Abs. 182), so ist im Insolvenzstatut weder für diesen Fallgestalt noch für den vom Gläubiger des Insolvenzverfahrens vor Ablauf der Dauer der Zessionserklärung vorgesehenen Vollstreckung eine dementsprechende Bestimmung getroffen worden.

Das heißt aber nicht, dass der Weg zu der vom Debitor gewünschten Lösung von Anfang an versperrt ist. Erst wenn der Ausschluss der Vorfälligkeitsfälle aller Gläubiger des Insolvenzverfahrens während der Zeit des guten Verhaltens aus dem Verzeichnis der Gewährung der Resteinzahlung einem einschlägigen Vorhaben des Gesetzgebers oder des Gesetzgebers entspreche, bestehe keine - noch zu ergän-zende - Lücke.

Ist es hingegen nicht der Wille des gesetzgeberischen Vertreters, Tatsachen wie die hier in Frage kommenden von der Gewährung der Befreiung von der Restschuld vor Ablauf der Frist der Auftragserteilung auszunehmen, wird der Weg zu einer gerichtlichen Schließung der Lücke nicht von vorneherein geebnet. Generell wird in der Fachliteratur in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass bei Rückzahlung aller Verpflichtungen das Verfahren der vorzeitigen Befreiung von der Restschuld abgebrochen wird (siehe Æ anstelle von vielen Hess iss/Weis/Wienberg, Einf. So., Einf. vor..).

Die Herren Döbereiner (Die Restschuld Befreiung nach der InseO, 1997, S. 222) und Landfriede (in: Heidelberg Comm. z. In. Inn., 299 Rdnr. 2) gehen insofern einen weiteren Weg, als sie eine Feststellungsanordnung für notwendig erachten, in der das Konkursgericht die Einstellung des Insolvenzverfahrens und seine Auswirkungen auf der Grundlage von 299 InO anordnet.

Andererseits gibt es - soweit erkennbar - keine Stellungnahme, die, wenn die Gläubiger des Insolvenzverfahrens während der Zeit des guten Verhaltens vollständig befriedigt werden, eine frühzeitige Gewährung der Entlastung für Restschulden für möglich hält. Das erste Argument gegen die vom Zollschuldner angeforderte Verfügung ist die Tatsache, dass sie die Rechtsstellung insbesondere derjenigen Gläubiger des Insolvenzverfahrens erheblich beeinträchtigt, die nicht am Zahlungsunfähigkeitsverfahren beteiligt waren und aus diesem Grund nicht in die endgültige Liste eingetragen wurden.

Es kann offen bleiben, ob die fehlende Aufnahme der Gläubiger des Insolvenzverfahrens in das endgültige Register auf Fahrlässigkeit oder Absicht des Zahlungspflichtigen zurückzuführen ist. Diese Gläubiger hätten die Moeglichkeit, einen Ablehnungsantrag zu stellen und damit den Wegfall ihrer Ansprüche auf der Grundlage der Bestimmung in 301 INNO zu verhinder. Die Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die nicht am Konkursverfahren beteiligt waren, sind entgegen der Auffassung des Zahlungspflichtigen auch berechtigt, im Restschuldbefreiungsverfahren einen Ablehnungsantrag zu stellen. Die Gläubiger des Insolvenzverfahrens sind berechtigt, einen Antrag auf Ablehnung zu richten.

Sowohl 296 Ino und 297 Ino beziehen sich nur auf die Position als Kreditgeber des Insolventen. Unter den Gläubigern des Konkursverfahrens sind jedoch diejenigen zu verstehen, die aufgrund der Einleitung des Konkursverfahrens einen Zahlungsanspruch gegen den Zahlungspflichtigen haben ( 38 InsO), unabhängig davon, ob sie ihren Anspruch im Konkursverfahren geltend gemacht haben.

Wird ferner der Tatsache Rechnung getragen, dass der Ablehnungsantrag es den Kreditgebern gestatten soll, ihre Rechte, die durch die Gewährung der Entlastung und die daraus folgende Wandlung der Restforderung in Sacheinlagen nachteilig beeinflusst werden, zu sichern, wäre es für diese Kreditoren ein objektiv ungerechtfertigter Nachteil gegenüber den im Schlussregister eingetragenen Kreditgebern des Insolvenzverfahrens, wenn sie nur mit der Einreichung der Forderung und ihrer Einfügung in das Schlussregister das Recht hätten, einen Ablehnungsantrag zu stellen.

Das trifft um so mehr zu, als der Insolvenzverwalter Massnahmen trifft, die die Kenntnis von der Insolvenzeröffnung verkomplizieren oder gar vereiteln sollen. Sofern der Antragsteller darauf verweist, dass die Verweigerung der Resteinleitung nach 296 InsO unter anderem die Verschlechterung der Gläubigerzufriedenheit voraussetzt, die bei vollständiger Erfüllung der im Schlussregister eingetragenen Gläubiger des Konkursverfahrens nicht möglich wäre, muss dies vereinbart werden.

Allerdings ignoriert diese Begründung die Tatsache, dass dieses konstituierende Element für einen Ablehnungsantrag auf der Grundlage von 297 Abs. 2 nicht relevant ist. Letztendlich versagt eine korrespondierende Umsetzung der Bestimmung des 300 I 1 INVO, weil Debitor und Rechtsmittelführer keine gleichwertigen Interessen haben. Weil der Debitor nicht mit einer Personen zu vergleichen ist, die die Zeit des guten Verhaltens hat.

Denn der Konkursschuldner kann sich nach der Zeit des guten Verhaltens in der Regel auf einen Neubeginn verlassen, weil er von den im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht erfüllten Ansprüchen freigestellt wird. Sollte dem Debitor bei voller Erfüllung der Gläubiger des Insolvenzverfahrens eine vorzeitige Tilgung der Restschuld auf Darlehensbasis gewährt werden, so würde diese Maßnahme dem Geist und der Zweckbestimmung des Rechts zuwiderlaufen.

Schließlich soll die Befreiung des Schuldners von der unbefristeten Schuldenlast und damit ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden (vgl. Beschluss - Fassung und Report des R-Ausschusses für das Recht des Bundestages; BT-Dr 12/2443 und BT-Dr 12/7302, abgedruckt von der Uhlenbrück, Das neue Insolvenzregelwerk, S. 292). Dies ist nicht der Fall bei einem Gläubigersatz, bei dem der Darlehensgeber die originären Darlehensgeber ersetzt hat (ähnlich Döbereiner, S. 21; Theckmann, in: Leipold, KonkurzR im Umbruch, 1991, S. 135).

Ein bloßer Gläubigerentscheid begründet nicht die frühzeitige Gewährung der Entlastung, da sich die wirtschaftliche Lage des Gläubigers nicht grundlegend verändert; er verbleibt in Schulden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die AG Köln (wie bereits bei anderen Fragen) generell darauf hinweisen wollte, dass am Ende der Zeit des guten Verhaltens noch einige Unklarheiten bestehen.

Was geschehen soll, wenn (unerwartet, z.B. aufgrund einer aufgelaufenen Erbschaft) alle Ansprüche der GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens wÃ?hrend der Zeit des guten Verhaltens vollstÃ?ndig befriedigt werden, gibt es in der Insolvenzordnung keine Beantwortung der Frage. In diesem Fall würden die Kreditgeber weitere Auszahlungen auf ihre voll eingelösten Ansprüche auszahlen. Die Schuldnerin hat durch ein Kredit des Auftraggebers alle ausstehenden Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben und somit im endgültigen Register eingetragen sind, vollumfänglich ausbezahlt.

Anscheinend gibt es jedoch andere Kreditgeber, die nicht vom Debitor genannt wurden und die die öffentliche Bekanntmachung nicht zur Kenntnis nehmen. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Zahlungspflichtige Maßnahmen getroffen hat, die die Erteilung von Kenntnissen über die Einleitung von Insolvenzverfahren verkomplizieren oder gar unmöglich machen sollen. Wie ein Debitor solche Maßnahmen treffen könnte, ist vollkommen intransparent.

Es ist jedoch richtig, dass nicht vom Insolvenzverwalter nominierte und nicht beruflich vertretene Kreditgeber in der Regel wenig Aussicht haben, nach der Insolvenzeröffnung über den Verlust ihrer Forderung informiert zu werden. Nach Ablauf des Stichtages können sie die in diesen Faellen tatsaechlich zulaessigen Ablehnungsgrundlagen nach 290 Abs. 1 Nr. 6 InoO nicht mehr durchsetzen.

Die Kölner AG hat jedoch richtig anerkannt, dass diese ungenannten Gläubiger während der Zeit des guten Verhaltens noch die Gelegenheit hätten, einen Ablehnungsantrag nach 297 Abs. 2 zu stellen, in dem der Gläubiger während der Dauer der Zessionserklärung wegen einer Insolvenzdelikte rechtskräftig verurteilt wird. 297 InO kann nur angewendet werden, wenn diese Straftatbestände vorhanden und noch nicht in Verjährung sind.

Wahrscheinlich hat sich die AG Köln auch mit dem Gläubigerschutz beschäftigt, der damit noch für einige Jahre die prinzipielle Chance hat, die Reste der Schuldentilgung zu reduzieren. Die Folge für den Debitor ist tragisch: Obwohl alle im endgültigen Register eingetragenen Gläubigerforderungen vollumfänglich beglichen sind, muss der Pfändungsanteil seines Vermögens noch für mehrere Jahre auf den Trustee übertragen werden.

Die Arbeitgeberin ist gesetzlich ein neuer Kreditor und kann den Pfändungsanteil des Lohnes erst nach Ablauf der Zeit des guten Verhaltens aufbringen. Offen ist, was die Kreditgeber mit dem ihnen nicht mehr zugestandenen Geldbetrag machen werden, der ihnen vom Trustee zugeführt wird. Gemäß dieser Entscheidung sollte das Endergebnis eine dringliche Mahnung an alle Debitoren sein, die verbleibenden Kreditoren während der Zeit des guten Verhaltens ohne Konsultation des Gerichts zufrieden zu stellen.

Über die Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren nach voller Zufriedenheit der Insolvenzgläubiger eingestellt werden soll oder nicht, befindet der Insolvenzgerichtsrichter endgültig und unbestreitbar.

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