Was kann nicht Gepfändet werden

Nicht greifbar sind

Das Smartphone kann auch als Mobiltelefon genutzt werden, wenn es nicht beruflich genutzt wird. Was darf nicht beschlagnahmt werden? Die Höhe des Einkommens des Mitarbeiters, das nicht beschlagnahmt werden darf, ist die Höhe des Einkommens des Mitarbeiters? Das Pflegegeld kann nicht eingezogen werden.

Gerichtliche Entscheidung - Pflegebeihilfe kann nicht eingezogen werden

Operativer Teil: Die Berufung gegen den Erlass der Dritten Zivilen Kammer des Landgerichtes Hongkong vom 18. Juni 2004 wird auf Rechnung des Kreditgebers abgewiesen. Die Gläubigerin ist der kleine uneheliche Schwiegersohn des Gläubigers. Der Kläger vollstreckt die Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter wegen Verzuges und Unterhaltszahlungen. Der Amtsgerichtshof hat auf seinen Wunsch hin zunächst einen Beschlagnahme- und Übertragungsbeschluss ergangen, mit dem die behauptete Klage des Debitors aus einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Drittschuldner gepfändet und ihm zum Inkasso übergeben wurde.

Die Schuldnerin und ihre Frau haben zwei Pflegebedürftige in ihren Hausstand genommen, für die sie als so genannte Bildungseinrichtung vom Drittschuldner neben dem Betreuungsgeld für die Kleinen eine Spesenpauschale von jeweils 725,79 EUR pro Monat erhalten. Nach Mahnung des Zahlungspflichtigen hat das Landgericht den Pfändungs- und Abtretungsbeschluss zurueckgewiesen. Sie lehnte den inzwischen eingereichten Antragsteller auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsauftrags mit einem pfändungsfreien und auf 0,00 EUR festgelegten Wert ab.

Der unmittelbare Einspruch des Kreditgebers dagegen war erfolglos. Der Kreditgeber setzt seinen Anspruch mit der zulässigen Berufung fort. Der nach 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 S. 2 ZPO und im Übrigen auch zulässig ist, hat in der Sache keinen Rechtsbehelf.

Das Berufungsgericht stellt fest, dass der dem Debitor und seiner Frau zusätzlich zum Pflegebeihilfe nach § 850 a Nr. 6 ZPO gewährte Aufwandszuschuss nicht pfändbar ist. Die Höhe der Anerkennung würde die Aufnahmebereitschaft der Erwachsenen für Pflegekinder erhöhen, um den betreffenden Kinder die Heimreise zu ersparen und die damit verbundenen deutlich erhöhten Mehrkosten.

Die Beschwerde stützt sich auf die Auffassung, dass der Anrechnungsbetrag nicht mit den in 850 a Nr. 6 ZPO genannten Kindererziehungs- oder Studienbeiträgen vergleichbar ist. Weil es sich nicht um ein Erwerbseinkommen handelt, hat der Debitor auch keinen Anspruch auf einen einlagenfreien Teil. Darüber hinaus wurden seine Lebensbedürfnisse durch die familiäre Unterstützung seiner Frau abgedeckt.

Der Rechtsbehelf wird nicht einfach deshalb abgelehnt, weil der Kreditor im Pfändungs- und Übertragungsantrag die behauptete Behauptung des Schuldners gegen den Drittschuldner als Behauptung aus einem Beschäftigungsverhältnis falsch beschrieben hat. Mit diesem Gesuch wollte der Kreditgeber eindeutig eine Beschlagnahme und Abtretung der Forderungen des Kreditnehmers gegen den Drittschuldner durchsetzen.

Sein Gesuch ist entsprechend zu interpretieren. b) Das SGB VIII 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 sieht vor, dass bei einer Unterstützung nach 33 (Vollzeitpflege) auch der erforderliche Lebensunterhalt des Minderjährigen oder Heranwachsenden (im Folgenden: Kind) außerhalb des elterlichen Heims gewährleistet sein muss. Der in Buch I des SGB vom 15. Januar 1993 eingesetzte Spruch ( "BGBl. I S. 239") besagt, dass auch die Bildungskosten Teil der erforderlichen Instandhaltung sind.

Der Unterhaltungsanspruch nach 1610 Abs. 2 BGB deckte zwar die Erziehungskosten, aber die öffentlich-rechtliche Unterhaltsgarantie deckte diese nicht, wenn das Kleinkind in der Pflegestelle lebte. Daraus wird deutlich, dass der Bildungsbeitrag, der hier als Spesenzuschuss bezeichnet wird, dazu beiträgt, den Bedarf des Kleinkindes an Unterstützung bei der Bildung des Kleinkindes zu decken.

Sie ist nicht an die Bedürfnisse der Betreuerin gebunden, sondern ausschließlich an die des Minderjährigen (Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VIII,). Sie kann als Baustein des Unterhaltungsanspruchs des Kindes nicht davon getrennt werden und als neutrale Leistung an die Betreuungsperson angesehen werden (OVG Münster, Entscheidung).

Die vom Drittschuldner an den Debitor ausgezahlten Spesenzuschüsse haben somit keine Funktion als Lohnersatz. Stattdessen sind dies staatliche Zuschüsse, die wie die in 850 a Nr. 6 ZPO genannten Bildungszuschüsse und Studienstipendien direkt der Bildung und Weiterbildung von Pflegekindern dienten (jeweils in Bezug auf § 850 a ZPO): Der Bildungsbeitrag gilt daher nicht als Erwerb im Sinne des 76 BSHG und reduziert keinen Anspruch der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe (OVG Münster, Beschluss).

Der Bundesgerichtshof steht mit seiner ständigen Rechtsprechung zu Unterhaltspflichten (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1984 - IVb ZR 80/82, FamiliRZ 1984, 769 = NJW 1984, 2355) dieser Einschätzung nicht entgegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bildungsbeitrag eine Gehaltsersatzfunktion hat. Das Landgericht ist daher nicht zu bestreiten.

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