Was ist Insolvenzverfahren

Wie sieht das Insolvenzverfahren aus?

Startseite - Ich will Immunität von Gläubigern - Ich will meine Schulden erlassen - Ich will ein Konkursverfahren einleiten - Über uns. Das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner oder der Insolvenzverwalter seinen Sitz hat, ist ausschließlich örtlich zuständig. Konkurs des Hausherrn, was ist mit der Mietanlage? Hat der Vermieter die Kaution gemäß den rechtlichen Anforderungen auf ein Anderkonto eingezahlt, muss sich der Vermieter keine Gedanken darüber machen, ob Sequestrierung oder Konkursverwaltung, die Kaution ist nicht weg. Für den Pächter, der davon Kenntnis erlangt, dass seine Kaution z.B. auf dem privaten Konto des Eigentümers eingegangen ist und dass die Mietsache in die Insolvenz geht, ist es schlecht.

Die Bestellung eines Insolvenzverwalters erfolgt nur, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners und/oder Gläubigers durchgeführt werden soll. Zielsetzung des Konkursverfahrens ist die größtmögliche Realisierung (Verkauf) des Vermögen einer natürlichen oder rechtlichen Einheit (z.B. Verband, Kooperative, Gesellschaft) sowie die ausgewogene Aufteilung des Insolvenzvermögens (nach Abzug der Prozesskosten sowie des Trennungs- und Trennungsvermögens) an die Kreditgeber.

Eine Zwangsverwaltung wird ausschliesslich auf Wunsch des Kreditgebers bestellt, insbesondere wenn die Immobilie gemietet ist oder gemietet werden kann, um die Mietzahlungen für den Kreditor zu sichern. Der jetzige oder ehemalige Wohnmieter hat dann immer dann ein Trennungsrecht an der von ihm getätigten Kaution, wenn der Mieter diese separat von seinem Glück anlegt (BGH, IX IIZr132/06).

Übernimmt der zwangsverwaltete Sachbearbeiter alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Bestandsmieter. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Mieterkautionskontos wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vom zahlungsunfähigen Grundbesitzer auf den zwangsverwalteten Eigentümer übertragen. Gibt es kein Vertrauenskonto, muss der Verwalter ein solches für den Mandanten einrichten und dort die Kaution einbringen.

Unterlässt er dies, kann der Vermieter den Mietzins bis zum Beweis der korrekten Installation bis zur Summe der vertraglich festgelegten Mietabsicherung zurückbehalten (BGH, VIII ZR 336/08). Nachfolgend eine exemplarische Formulierung der Forderung, ob die Sicherheitsleistung insolvenzsicher ist. Für jetzige und frühere Mandanten ist es hier nicht gut. Anders als der Notverwalter ist der Notverwalter nicht dazu angehalten, die Mietgelder von der Konkursmasse zu trennen.

Sofern die Mietanleihe nicht auf einem Anderkonto investiert wurde, muss auch der Zahlungsbevollmächtigte dies nicht tun. Ein Recht zur Zurückbehaltung des Mietzinses steht dem Mandanten auch nicht wegen der nicht als insolvenzsicher und vertragsbrüchig festgestellten Einlage zu. Die Mieterin kann sich in die lange Linie der Kreditoren einreihen. Dem BGH ist nicht zu widersprechen, dass ein Pächter vom Pächter den Antrag auf Zahlung der Mietkaufsicherheit auf ein spezielles Konto in seinem Auftrag hätte stellen können, sei es durch einen Rechtsstreit oder durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes in Betr. der Sicherheitskaution für die aktuelle Mieten.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers hat der Pächter wegen der nicht als insolvenzsicher festgestellten Bareinlage kein Rückbehaltungsrecht gegen vor Insolvenzbeginn fällige Mietpreise (BGH, Bundesratsbeschluss vom 13.12.2012 - IIX SPR 9/12). Ergreifen Sie daher frühzeitig Maßnahmen und verlangen Sie von Ihrem Hauswirt den Beweis für die ordnungsgemäße Investition Ihrer Mietanzahlung!

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