Was Bedeutet Versagung der Restschuldbefreiung

Wofür steht die Ablehnung der Restschuldbefreiung?

Sprung zu Was bedeutet Verweigerung der Restschuldbefreiung? - Das Konkursrichtergericht hat mir die Restschuldbefreiung verweigert. Die Steuerhinterziehung ist ein Grund für die Ablehnung der Restschuldbefreiung! Dies bedeutet, dass das Insolvenzgericht bei der Erstellung der Listen für den Insolvenzantrag ein Grund ist, die Restschuldbefreiung zu verbieten.

Restschuldbefreiung: Ihre Ablehnung auf Antrag des Gläubigers

Das ist eine große Erleichterung für den Debitor. Der Grund dafür ist, dass die Kreditgeber aufgrund dieser Entscheidung den ausstehenden Betrag der Forderung nach Beendigung des Verfahrens nicht mehr einziehen und keine Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen können. Gelegentlich führt die Zahlungsunfähigkeit aber nicht zur Tilgung der Restschuld. Eine Ablehnung ist unter gewissen Bedingungen auch möglich. Gemäß der Konkursordnung (InsO) ist neben der Restschuldbefreiung auch die Verweigerung der Restschuldbefreiung möglich.

Bei der rechtskräftigen Verweigerung der Restschuldbefreiung nach dem Konkursverfahren ist der vom Insolvenzverwalter begehrte Erlass fehlgeschlagen. Weigert sich das Konkursgericht, die Restschuld zu tilgen, ist die Vollstreckung durch die Kreditgeber wiederzulassen. Wie lautet die Ablehnung der Restschuldbefreiung? . .... Handelt der Insolvenzschuldner gegen dieses Zinsniveau, können die GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens die Ablehnung der Restschuldbefreiung verlangen.

Folgt das Bundesgericht dieser Aufforderung, hat dies schwerwiegende Konsequenzen für den Schuldner: Das Konkursverfahren endete ohne Restschuldbefreiung. Durch ihre Weigerung können die Kreditgeber nun versuchsweise ihre Ansprüche erneut im Vollstreckungsverfahren durchsetzen. Denn Insolvenzgläubige müssen ihre Ansprüche beim zuständigen Sachwalter einreichen. In der SCHUFA werden drei Jahre lang Angaben zur Restschuldbefreiung und -ablehnung in der Datenbasis gespeichert.

Eine neue Insolvenz mit anschliessender Restschuldbefreiung ist nicht so einfach möglich. Abhängig davon, warum das Bundesgericht die Freistellung verweigert, muss der Insolvenzverwalter drei oder fünf Jahre zögern, bevor er einen erneuten Befreiungsantrag einreichen kann. Debitoren haben nicht immer Anspruch auf Restschuldbefreiung. Die Ablehnung kann vor allem aus den nachstehend aufgeführten, vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Begründungen erfolgen:

Die Schuldnerin ist wegen einer Insolvenzdelikt wie Konkurs oder Gläubigervorteil rechtlich verfolgt worden. Auch die Ablehnung der Restschuldbefreiung ist aufgrund von Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren vor dem Zahlungsunfähigkeitsantrag möglich, wenn diese als unzumutbare Verbindlichkeit oder Vermögensvergeudung zu klassifizieren sind. Die Schuldnerin verstößt gegen ihre Informationspflichten und die Zusammenarbeit mit dem Konkursgericht oder dem Konkursverwalter.

Der Richter entscheidet, die Restschuldbefreiung stattdessen zu verweigern, wenn der Zahlungspflichtige den Antrag auf Eröffnung der Insolvenz unrichtig ausgefüllt oder falsche Listen seines Vermögens, seiner Einkünfte, seiner Kreditoren und der gegen ihn gerichteten Ansprüche eingereicht hat. Selbst bei einer fahrlässigen Überschreitung der Erwerbspflicht besteht für den Debitor die Gefahr der Restschuldbefreiung. Das bloße Vorhandensein eines dieser Ablehnungsgründe reicht jedoch nicht aus, um eine Ablehnung zu erreichen.

Der Gerichtshof versäumt es nicht, die Schulden von Amtes wegen zu erlassen. Es handelt sich vielmehr um einen Aufruf zur Ablehnung der Restschuldbefreiung durch einen Kreditgeber. Die Ablehnungsgründe müssen den Anmelder nicht selbst betreffen. Der Insolvenzgläubige kann der Restschuldbefreiung widersprechen. Für den Antragssteller auf Ablehnung der Restschuldbefreiung gibt es kein universelles Modell.

Das kann auch damit zu tun haben, dass viele unterschiedliche Ablehnungsgründe in Frage kommen und dass der Kreditgeber sein Bestehen immer auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalles begründen muss. Was sind die Stichtage für den Ablehnungsantrag gegen die Restschuldbefreiung? Der Antrag auf Ablehnung muss am Stichtag gestellt werden, d.h. bevor das Bundesgericht das tatsächliche Konkursverfahren einstellt.

Dies ermöglicht es, den betreffenden Gesuch in mündlicher Form zu diskutieren und eventuelle Einwände direkt in der Sitzung zu erläutern. Ein Ablehnungsantrag auf Restschuldbefreiung ist in der Wohlverhaltenszeit grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn ein Gläubiger damit ein Ablehnungsgrund im Sinn von 290 Ino. einfordern will. Die rechtsverbindliche Entscheidung über die Bekanntgabe der Restschuldbefreiung ist verbindlich.

Liegt kein Schuldbewusstsein des Schuldners vor, so ist er dennoch berechtigt, die Restschuld zu begleichen. Die Ablehnung ist dann nicht zulässig. Verweigerung der Restschuldbefreiung - was nun? Fordern die Kreditgeber die Ablehnung der Restschuldbefreiung fristgerecht an, wird es für den Kreditnehmer ernst. Endet Ihr Konkursverfahren nicht mit einer Restschuldbefreiung, sondern mit seiner Ablehnung, sollten Sie sich sofort an einen Insolvenzrechtsanwalt oder Insolvenzverwalter oder Schuldner oder an eine insolvenzberatende Stelle wendeln.

Sie können überprüfen, ob die Ablehnung begründet ist und ob der Gesuch formal korrekt und rechtzeitig war. Gegen die Weigerung, die Restschuld zu tilgen, kann der Insolvenzschuldner Berufung einlegen und sofort gegen sie einleiten.

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