Was Bedeutet Lohnpfändung

Wofür steht die Lohnpfändung?

Bei der Pfändung von Löhnen handelt es sich um eine Vollstreckungsform, die durch das Gesetz in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Aber was bedeutet die Pfändung von Löhnen für den Arbeitnehmer? Was das bedeutet und wie es jetzt weitergehen soll, werden wir Ihnen erklären. Dies bedeutet, dass der Mitarbeiter ein Mindestunterhaltsniveau haben muss. Aber was bedeutet die Pfändung von Löhnen für den Schuldner?

Erklärung / Definition

Bei der Pfändung von Löhnen und Gehältern handelte es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die durch das Gesetz in den 850 bis 850 k ZPO geregelte ist. Die Pfändung von Löhnen ist eine so genannte Ausführung der Zahlung eines Debitors, die den Ansprüchen der Kreditoren dienen soll. Ist es einem Debitor im Fall einer solchen Entscheidung nicht möglich, den geforderten Schuldbetrag rechtzeitig zu bezahlen, kann der Kreditgeber einen Pfändungs- und Übertragungsbeschluss vom Richter einholen.

Bei dem Pfändungs- und Überweisungsauftrag handelt es sich um einen Zahlungsauftrag Dritter, in diesem Falle durch den Arbeitnehmer. Um sicherzustellen, dass das Mindesteinkommen des Debitors trotz der Beschlagnahmung eingehalten wird, kann nur ein Teil des Lohnes vom Kreditor eingezogen werden. Dabei ist der zu pfändende Teil des Lohnes nach der derzeit geltenden gepfändeten Tabelle zu errechnen.

Das Pfändungsschema erlaubt eine zeitlich versetzte Lohnpfändung und wird alle 2 Jahre an die gestiegenen Teuerungsraten anpaßt. Darüber hinaus sind gewisse Gehaltsbestandteile nicht pfändbar und somit nicht im Nettogehalt enthalten. Für den Fall, dass zwei Kreditoren einen Pfändungs- und Abtretungsbeschluss gegen denselben Auftraggeber einreichen, werden die Ansprüche nicht gleichzeitig erfüllt.

Weil für das Erwerbseinkommen keine Doppelpfändung erlaubt ist, werden die Kreditoren nacheinander versorgt. Allerdings ist eine Kontenpfändung neben der Lohnpfändung möglich; in diesem Falle muss der Debitor seinen pfandfreien Lohnanteil bei dem für ihn zuständiges Fachgericht fristgerecht freigeben, ansonsten ist eine Pfandnahme des Lohnes nach Erhalt auf seinem Account noch möglich, sofern der eintreffende Lohn oberhalb der pfandfreien Grenze des Accounts ist.

Gegen eine vollständige Beschlagnahme des Lohnes durch die Beschlagnahmefreistellungsgrenzen sind der Debitor und seine Angehörigen gesetzlich abgesichert.

Pfändung von Löhnen - Begriffsbestimmung

985,15 EUR pro Monat (226,72 EUR pro Woche, 45,34 EUR pro Tag) sind nach § 850c ZPO von der Pfändung befreit. Bei Gewährung von Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige steigt der Geldbetrag für den ersten um 370,76 EUR pro Monat (85,32 EUR pro Woche, 17,06 EUR pro Tag) und für den zweiten bis fünften Hinterbliebenen um 206,56 EUR (47,54 EUR pro Woche, 9,51 EUR pro Tag) bis zu einem Maximum von 2.182,15 EUR pro Monat (502,20 EUR pro Woche, 100,44 EUR pro Tag).

Liegt das Erwerbseinkommen über den danach nicht mehr beschlagnahmbaren Beträgen, ergeben sich die zulässigen Grenzen der Lohnbeschlagnahme für Einkünfte bis zu 2.851 EUR pro Monat (658 EUR pro Woche, 131,58 EUR pro Tag) aus der Tabelle der Lohnbeschlagnahme (Anlage zu § 850c ZPO). Ausgeschlossen sind bestimmte nach 850a ZPO völlig unpfändbare Erwerbsarbeitsanteile (z.B. die Hälfe) (z.B. Überstundenvergütung, Feriengeld bei Auszahlung im üblichen Verhältnis, Weihnachtsgeld bis zu 500 EUR, Sozialgeld für ausländische Erwerbstätigkeit, Gefahren- und Nötegeld).

Pfändung von Löhnen wegen Unterhaltsansprüchen: Der Unterhaltspflichtige muss jedoch so viel lassen, wie er für seinen Unterhaltsbedarf benötigt (§ 850d ZPO). Auch das durch einen Lohnaufschubvertrag verdeckte Erwerbseinkommen fällt unter die Lohnabgrenzung: Lohnaufschub. Eine Pfändung von Löhnen in Lohn- und Gehaltsabrechnungen, die den nicht pfändbaren Wert übersteigt, wird auf Verlangen des Zahlungspflichtigen durch das Zwangsvollstreckungsgericht widerrufen (§ 850k ZPO).

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