Vorzeitige Restschuldbefreiung

Frühzeitige Tilgung von Restschuld

Informationen zum Thema "vorzeitige Restschuldbefreiung": zur Gewährung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. Für die Art des Antrags auf Privatinsolvenz sowie für die reguläre Insolvenz, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die endgültige Restschuldbefreiung kann ein Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung berücksichtigt werden. Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung während der Zeit des guten Verhaltens kann erfolgen, ohne dass die Forderungen der Gläubiger befriedigt sind.

Frühzeitige Restschuldbefreiung - Insolvenzberatung

Bei den neuen Bestimmungen der Konkursordnung, die am 1. Juli 2014 inkrafttreten und die in der öffentlichen Wahrnehmung am stärksten Beachtung finden, geht es um die frühzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung. Nachfolgend wird ein Übersicht über die Möglichkeit der frühzeitigen Tilgung von Restschuld und die Beratungshaftpflichtrisiken, die vor allem mit den neuen Regelungen verbunden sind, gegeben. der Vorstand hat die Möglichkeit der frühzeitigen Tilgung von Restschulden geprüft. Die Haftpflichtrisiken resultieren im Wesentlichen aus den verschiedenen Folgen der Abkürzungsoptionen zur Restschuldbefreiung.

Daraus ergibt sich ein enormes Haftpflichtrisiko, denn bei falscher Beratung entsteht der Verlust des Debitors dadurch, dass die fraglichen Ansprüche entgegen seinen Erwartungen nach wie vor einklagbar sind. Somit setzt sich der entstandene Sachschaden aus der Summe der Ansprüche zusammen, die nicht durch die Restschuldbefreiung abgedeckt sind. Dies steht nur denjenigen Debitoren zur Verfügung, für die ein Verbrauchsinsolvenzverfahren nach den 304 ff INNO zulässig ist.

Dazu muss der Insolvenzschuldner einen Antrag auf Insolvenz einreichen und dem Richter erklären, dass und warum die Vollstreckung des Gerichtsvergleichsversuchs vor der Verfahrenseröffnung erfolgversprechend ist, obwohl der aussergerichtliche Vergleichsplan fehlgeschlagen ist. Dabei hat der Debitor vor allem nachzuweisen, dass zu erwarten ist, dass die Mehrzahl der Kreditoren den Vorhaben entweder in Bezug auf Höhe und Schuldenhöhe genehmigt oder wenigstens nicht kommentiert (Dringlichkeitsfrist dafür gemäß 307 Abs. 1 S. 1 S. 1 InsO eines Monats).

Weil hier - anders als beim aussergerichtlichen Forderungsausgleich - Stillschweigen als Vereinbarung angesehen wird ( 308 Abs. 1 S.). Darüber hinaus muss er beim Gerichtshof einen Gesuch um Ersatz der Einwilligung der sich weigernden Minderheits-Gläubiger gemäß 309 Slg. einreichen. Tritt der Entwurf zustande, was bei sorgfältiger Planung nicht selten vorkommt, wirkt er wie ein Vergleich nach 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach 308 Abs. 1 ZPO.

Das heißt, der Planung führt (nur) zu einem Ausgleich zwischen dem Debitor und den Kreditoren, die am Planverfahren teilgenommen haben, d.h. die in die Liste der Kreditoren eingetragen wurden. Bei den designierten Kreditoren hingegen verfallen auch solche Ansprüche, die der Debitor nicht in seiner Liste der Kreditoren aufführt. Hierin besteht ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zur Restschuldbefreiung nach 301 Ino.

Zu den Gläubigern des Insolvenzverfahrens gehören auch diejenigen, die nicht am Verfahren beteiligt waren, entweder weil der Zahlungspflichtige sie vergaß oder weil ihre Ansprüche bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens überhaupt nicht bekannt waren. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen. Daher ist das Gerichtsplanungsverfahren in der Regel nur für Debitoren geeignet, die einen zuverlässigen Überblick über ihre offensichtlichen und stillen Lasten haben.

Debitoren, die beispielsweise aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit in hohem Maße nicht bilanzierten latente Verpflichtungen wie z. B. Haftpflichtrisiken unterliegen (z. B. Anlageberater), müssen auf die Vergünstigungen der Restschuldbefreiung aufmerksam gemacht werden, auch wenn sie glauben, dass sie ihre Verpflichtungen "unter Kontrolle" haben. Ab dem 1.7. 2014 kann das Bundesgericht auf Verlangen des Insolvenzverfahrens die unverzügliche Befreiung von der Restschuld gewähren, wenn kein Gläubiger des Insolvenzverfahrens eine Geldforderung gestellt hat oder wenn die Ansprüche der Gläubiger des Insolvenzverfahrens erfüllt sind und wenn der Insolvenzschuldner die Prozesskosten und sonstige Haftungen aus dem Insolvenzverfahren erstattet hat.

Darüber hinaus kann auf Verlangen des Zahlungspflichtigen eine Restschuldbefreiung fünf Jahre nach Verfahrenseröffnung gewährt werden, wenn der Zahlungspflichtige bis dahin die Prozesskosten beglichen hat. Die - weitgehend ungewisse - Variante der frühzeitigen Einstellung des Konkursverfahrens nach 213 Abs. 1 Nr. 1 InsO bleibt bestehen, wenn alle Gläubiger des Konkursverfahrens dem Richter gegenüber ihre Zustimmung in schriftlicher Form gegeben haben.

Abweichend von 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 S. 1 S. 1 InsO ist es nicht notwendig, dem Richter nachzuweisen, dass die Insolvenzansprüche abgegolten sind, aber es genügt, wenn jeder (bekannte) Gläubiger des Konkursverfahrens verfahrensrechtlich erklärt, dass er mit der frühzeitigen Beendigung des Vergabeverfahrens übereinstimmt. Dies kann der Insolvenzschuldner in der Regelfall nicht selbst tun, da er während des Konkursverfahrens nicht über die Mittel für solche Ausgleichszahlungen verfügt.

Darüber hinaus hat der Konkursadministrator vor der Aussetzung die Prozesskosten und die unbestrittenen Massenforderungen zu korrigieren und Sicherheiten für die bestrittenen Massenforderungen zu stellen (§ 214 Abs. 3 InsO). Restschuldbefreiung ist auf Verlangen des Zahlungspflichtigen auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens zu gewähren (BGH, Beschluss vom 29).

Damit kann der Debitor die Restschuld ablösen, wenn ein Dritter zusätzlich so viel Geldmittel zur Verfuegung stellt, dass die mit den Glaeubigern zu verhandelnden Ausgleichszahlungen sowie die Prozesskosten und anderen Ansprueche der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermoeglichkeiten mit ihm und den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermoegenswerten beglichen werden. Daher muss der Schuldnerberater diese Gebühren im Voraus für einen Antrag gemäß 213 InO oder 213 InO bezahlen.

die Annahme des Verhandlungsmandates durch den Dritten, der auf konkrete Probleme trifft (siehe unten) und den Debitor und den Dritten entsprechend informiert. Weil der Debitor für diese Ausgaben aufkommt. Gemäß 227 Abs. 1 InO erwirbt der Debitor die Restschuldbefreiung zur Zufriedenheit des Gläubigers des im rechtlichen Teil eines Insolvenzplanes vorgesehenen Insolvenzverfahrens (dort genannt), sofern im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen ist.

Seit dem 1. Juli 2014 steht es auch für Schuldner zur Verfugung, für die das Verbrauchsinsolvenzverfahren aufgrund der Aufhebung des 312 Abs. 2 der Insolvenzordnung zulässig ist, der zuvor die Bestimmungen über den Insolventenplan im Verbrauchsinsolvenzverfahren für unanwendbar erklärt hatte. Darüber hinaus ist das Planungsverfahren nach 103 h EGInsO seit dem 1. Juli 2014 auch auf ein vor dem 1. Juli 2014 beantragtes Verbraucherinferenzverfahren anzuwenden.

Der mit der Vertreterin des Zahlungspflichtigen im Konkursverfahren betraute Beirat sollte den Zahlungspflichtigen mindestens darüber informieren müssen, wenn ein Planungsverfahren für ihn vielversprechend ist. Diesen kann sowohl der Konkursverwalter als auch der Insolvenzschuldner vorlegen. Sie beschreibt die gegenwärtige Lage des Zahlungspflichtigen gegenüber den Kreditgebern und erklärt, mit welchen Zahlungsvorgängen er bei einer Insolvenz zu rechnen hätte.

Ein Planungsverfahren kann aber auch zu einem späten Zeitpunkt des Verfahrens nützlich sein, vor allem wenn die Restschuldbefreiung abgelehnt wurde. Der Schuldnerberater wird den Schuldner auch darauf aufmerksam machen müssen, jedenfalls in vielversprechenden Vorfällen. Allerdings entsteht ein wesentliches Haftpflichtrisiko durch die vom Parlament mit Wirkung zum 1. Juli 2014 eingeführte und bereits viel diskutierte Option, nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung zu erhalten, wenn bis dahin 35% der Insolvenzansprüche und der Prozesskosten gezahlt wurden und die Entstehung der Mittel bewiesen ist.

Das unkalkulierbare Restrisiko für die Restschuldbefreiung und damit ein Haftungsrisiko für den Schuldnerberater entsteht, wenn das Konkursverfahren am Ende der drei Jahre noch nicht beendet ist, d.h. der Abschlussstichtag noch nicht liegt. Hier sind die Prozesskosten oft so hoch und/oder deren Betrag nicht vorhersehbar, dass eine vorzeitige Restschuldbefreiung nicht in Frage kommt und eine haftungsrechtliche Betreuung des Zahlungspflichtigen daher nicht möglich ist.

Der vergütungsrelevante Anteil wird um die von Dritten zur Verfugung gestellte Summe in Hoehe von 10.500 aufgestockt, wie aus dem Text des § 300 Abs. 1 Nr. 1 AktG ersichtlich ist. Die Insolvenzverwalterin hat einen Beitrag erhalten, der eine Zufriedenstellung von mind. 35% zulässt ("....") und die Rechtfertigung des Regierungsvorschlags ("... da eine solche direkte) Zahlung nicht anders gehandhabt werden kann, als wenn der Zahlungspflichtige die Mittel zunächst überwiesen hätte und das Geldbeträge somit in die Konkursmasse eingeflossen wäre...").

Im Planungsverfahren ist dies nicht der Fall ( 2 ) Nr. 5 InsVV), so dass allein aus diesem Grunde im noch nicht abgeschlossenen Konkursverfahren das Planungsverfahren im Gegensatz zum Planungsverfahren nach 300 Abs. I Nr. 2 InsVO das richtige zu beraten ist. Das Honorar des Sachwalters beträgt dann ca. EUR 6.500 (40% von EUR 10.500 = EUR 4.200; Aufwendungen nach 8 InvVV für drei Jahre 30% = EUR 1.260, 19% MwSt = EUR 1.037,40), so dass unter Einbeziehung der Prozesskosten von ca. EUR 880 die gesamten Prozesskosten ca. EUR 7.380 und damit eine Ist-Quotenquote von ca. 60% betragen.

Hinzu kommt daher eine weitere Entschädigung von 40 Prozent (= EUR 2.600 zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer = ca. EUR 3.100). so dass eine reale Quotenhöhe von 80 vH oder mehr problemlos erreicht werden kann. Außerdem können die Prozesskosten nicht im Voraus berechnet werden, da sie erst nach Einbringung der Fremdmittel festgelegt werden.

Ein Auskunftsanspruch des Schuldners über die zu erwartende Sachwaltervergütung besteht nicht (BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - IX ZE 67/10 -); außerdem ist natürlich nicht vorhersehbar, wie das Bundesgericht von dem ihm durch den Versicherungsvertrag eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch machen wird. Darüber hinaus können in noch nicht abgewickelten Konkursverfahren auch nach Ablauf der Dreijahresfrist weitere Ansprüche geltend gemacht werden, so dass sich die Quoten rückwirkend ändern.

Gleiches trifft z.B. zu, wenn der Debitor ein Vermögen erbt, dessen Wert den tatsächlichen Erfüllungsgrad überschreitet. Somit übernimmt der Debitor im nicht abgeschlossenen Konkursverfahren das gesamte Risikopotenzial, dass am Ende des dreijährigen Zeitraums ein ausreichender und zur Deckung sowohl der 35%igen Quoten- als auch der Prozesskosten ausreichender Beitrag an den Konkursadministrator geleistet wurde.

Die Beraterin des Zahlungspflichtigen oder des Dritten, die den Zahlungspflichtigen nicht auf dieses beträchtliche Gefährdungspotential zur Erzielung der gewünschten Restschuldbefreiung aufmerksam macht, stellt sich einer Schadensersatzverpflichtung in Hoehe der Insolvenzansprueche aus. Der aktuelle Zinssatz beträgt 37,2%. Ist dies nicht der Falle, ist die Mindestbezahlung von ca. EUR 1.100, die Zahlung einer Zweijahresfrist für gute Führung von ca. EUR 240 und einer Gerichtsgebühr von ca. EUR 100, d.h. weitere ca. EUR 1.440, fällig, was zu einem tatsächlichen Satz von ca. 42% führt.

Obwohl in diesem Fall die Prozesskosten kontrolliert werden können, ist eine Quotenhöhe von mehr als ca. 40% größer als diejenige, die in der Regel in Planungsverfahren umgesetzt wird. Jedenfalls in den Faellen, in denen der Debitor nicht " unvermeidlich " in die 35%-Quote hineinwachsen kann, vor allem durch die Hoehe seines pfändbaren Verdienstes, sondern zu diesem Zweck im Kern auf Fremdmittel zurueckgreift, sollten diese Fremdmittel in einem Planungsverfahren vernuenftiger "investiert" werden.

Das liegt nicht nur daran, dass die Kontingente hier signifikant unter 35% liegen, sondern auch daran, dass die Restschuldbefreiung bereits vor dem Dreijahreszeitraum erreicht werden kann. Die Wege über 300 Abs. 1 Nr. 2 InO können daher nur dann beratend richtig sein, wenn ein Vorhaben - wie üblich - eine Erfolgswahrscheinlichkeit von weniger als 35% hat, wenn ein solcher früher versagt hat.

In noch nicht abgewickelten Konkursverfahren ist der Weg über 300 Abs. 1 Nr. 2 InO jedoch immer ein Beraterfehler. Nur ein Planungsverfahren ist hier der einzige Weg, um die richtige Beratung zu erhalten.

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