Vorlage Drittschuldnererklärung Arbeitgeber

Abgabe der Drittschuldnererklärung Arbeitgeber

Signatur und Stempel des Drittschuldners. Dies geschieht am besten durch eine schriftliche Erklärung des Mitarbeiters. Auf Antrag muss der Arbeitgeber (=Ihr Vater) eine sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben, insbesondere bei Arbeitgeberdarlehen oder Lohnvorschüssen. Mit der Erklärung des Drittschuldners wird lediglich eine Verpflichtung für den Drittschuldner begründet.

Formen

Für die Bearbeitung der Pfändung von Löhnen benötigen Sie 3 Formulare: ein Formblatt für den Falle, dass der Pfandgläubige Ihr Haus scheidet. Dieser Vordruck ist auszufüllen und nach Erhalt einer rechtskräftig festgestellten Gehaltspfändung an das zuständige Amtsgericht und den Kreditgeber oder seinen Rechtsanwalt zurückzugeben. Durch die Genehmigung der Gehaltspfändung werden Sie auch über die Höhe der Ansprüche gegen Ihren Mitarbeiter informiert.

Nachdem der Anspruchsbetrag von den Monatspfändungen ausgezahlt wurde, müssen Sie mit diesem Formblatt den Kreditgeber fragen, wie hoch die Forderungen noch sind. Mit der Gewährung der Gehaltspfändung ist in der Regel ein längerer Zeitraum vergangen, in dem weitere Zins- und Kostenaufwendungen entstehen. Wenn ein Mitarbeiter mit einer oder mehreren genehmigten Gehaltspfändungen aus Ihrem Betrieb ausscheidet, müssen Sie alle Kreditoren unterrichten.

Beispiel: Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO

Die Zahlung erfolgt, soweit das Pfändbarkeit erreicht und soweit Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Debitor hat von seinem pfändbaren erzielten Erwerbseinkommen auf ..... jeden Monat auf den Namen ...ceded. Diese werden laut Gläubigers wegen...... des Arbeitseinkommens des Debitors auf folgende Ansprüche sowie Zins- und Kostenposten vorgepfändet übertragen: .....

Aufgrund der vorhandenen Vorauszessionen und Vorpfändungen ist die Auszahlung eines pfändbaren Betrages derzeit nicht zu erwarten. Du wirst eine Mitteilung oder Bezahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt bekommen.

Österreichische Gerichtsbarkeit - Formular-Datenbank

Eine Drittschuldnererklärung ist innerhalb von vier Monaten abzustellen. Die Drittschuldnererklärung müssen Sie an das zuständige Gerichtsverfahren zurücksenden und eine Abschrift an den Vertreter des vollstreckenden Gläubigers oder den nicht vertretenen Gläubiger schicken oder einsenden. Du kannst auch eine mündliche Stellungnahme an dieses oder an das Landgericht, in dem du dich aufhältst, richten.

Gegenüber dem Gläubiger sind Sie für alle Schäden haftbar, die sich aus einer fahrlässigen Unterlassung oder Verspätung der Schulderklärung des Dritten sowie aus Ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen falschen oder lückenhaften Antwort auf die gestellten Aufgaben ergeben. Sie können keine höheren Ausgaben beanspruchen. Du bist befugt, diese Aufwendungen dem Schuldner nach Möglichkeit vorzuenthalten und - soweit es sich um einen begrenzten pfändbaren Anspruch (z.B. Erwerbseinkommen) handele - das Mindesteingliederungsniveau des Schuldners nicht zu verringern; andernfalls von dem auf den Schuldner zu übertragenden Geldbetrag (mehrere Schuldner müssten ihre Aufwendungen).

Wenn Sie die Gebühren nicht absetzen können (z.B. weil der Schuldner nicht bei Ihnen angestellt ist), können Sie beim zuständigen Landesgericht beantragen, die Gebühren zu ermitteln. Für eine Drittschuldnererklärung für Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder andere wiederkehrende Zahlungen kann dieses Formblatt genutzt werden. Eine Drittschuldnererklärung ist innerhalb von vier Monaten abzustellen.

Die Drittschuldnererklärung müssen Sie an das zuständige Gerichtsverfahren zurücksenden und eine Abschrift an den Vertreter des vollstreckenden Gläubigers oder den nicht vertretenen Gläubiger schicken oder einsenden. Du kannst auch eine mündliche Stellungnahme an dieses oder an das Landgericht, in dem du dich aufhältst, richten. Gegenüber dem Gläubiger sind Sie für alle Schäden haftbar, die sich aus einer fahrlässigen Unterlassung oder Verspätung der Schulderklärung des Dritten sowie aus Ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen falschen oder lückenhaften Antwort auf die gestellten Aufgaben ergeben.

Sie können keine höheren Ausgaben beanspruchen. Du bist befugt, diese Aufwendungen dem Schuldner nach Möglichkeit vorzuenthalten und - soweit es sich um einen begrenzten pfändbaren Anspruch (z.B. Erwerbseinkommen) handele - das Mindesteingliederungsniveau des Schuldners nicht zu verringern; andernfalls von dem auf den Schuldner zu übertragenden Geldbetrag (mehrere Schuldner müssten ihre Aufwendungen).

Wenn Sie die Gebühren nicht absetzen können (z.B. weil der Schuldner nicht bei Ihnen angestellt ist), können Sie beim zuständigen Landesgericht beantragen, die Gebühren zu ermitteln. Bei Beschlagnahme von wiederkehrenden Zahlungen (z.B. Arbeitseinkommen) sind sie dazu angehalten, dem Gläubiger das Ende der in der Zwischenzeit erfolgten und noch laufenden Zahlung mitzuteilen (z.B. Beendigung des Anstellungsverhältnisses).

Diese Form kann vom Drittschuldner im Pfändungsfall von wiederkehrenden Zahlungen (z.B. Arbeitseinkommen) genutzt werden, um den Schuldner über das inzwischen eingetretene und noch bestehende Zahlungsende zu informieren (z.B. Beendigung des Anstellungsverhältnisses). Arbeitseinnahmen ) - die vom Drittschuldner an den Betriebsinhaber gezahlten Summen in Höhe des im Ausführungsauftrag festgelegten Festbetrags (d.h. des im Ausführungsauftrag angegebenen einzuzahlenden Kapitals, einschließlich der darin angegebenen Rechts- und Vollstreckungskosten),

Kommt der Drittschuldner dem ihm auferlegten Zahlungsverbotsverbot nicht nach, jedoch ohne Berücksichtigung der im Vollstreckungsauftrag genannten weiteren Zins- und Zinseszinsen), so ist der Drittschuldner befugt, dem ihm auferlegten Zahlungsverbotsverbot nicht nachzukommen, bis er vom Betreiber eine Anfrage bezüglich der (noch) offenen Forderungen des Schuldners erlangt. Will der Drittschuldner von dieser Option Gebrauch machen, muss er dies jedoch dem Betreiber spätestens vierwöchentlich im Voraus unterrichten.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum