Vorläufiges Insolvenzverfahren

Provisorisches Insolvenzverfahren

ist ein Verfahren, das dem Insolvenzverfahren vorausgeht. Die vorläufige Insolvenzverwaltung ist nicht der Generalvertreter des Schuldners. Provisorisches Insolvenzverfahren - Was bedeutet das für die betroffenen Investoren? Kein Antrag auf Insolvenz oder das anschließende Insolvenzverfahren. In Caroland wurde ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet.

Ein vorläufiges Insolvenzverfahren kann die gleichen Auswirkungen auf die Umsatzsteuer haben wie ein eröffneter Prozess.

Unter " Rechtfertigung " von Steuerforderungen versteht das BFH nicht die Erbringung von Dienstleistungen (Ausführung von Bestellungen und anderen Dienstleistungen ), sondern unter Umständen den Eintreibungsprozess. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn das Konkursgericht einen allgemeinen Einverständnisvorbehalt ( 21 Abs. 2 Nr. 2 2 2. Alternative InsO) macht und den vorübergehenden Konkursverwalter zum Inkasso ermächtigt oder die Insolvenzschuldner des zahlungsunfähigen Betriebes zur Zahlung nur an den vorübergehenden Konkursverwalter ersucht.

Das BFH hat offengelegt, ob die Einziehung von Ansprüchen des provisorischen Insolvenzverwalters für die Mehrwertsteuer "Gründe für Massenansprüche" ist, auch wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichtes nur den allgemeinen Einverständnisvorbehalt beinhaltet. Das BFH begründete seine Feststellungen damit, dass der Konzept der "Begründung" (von Steuerschulden) so restriktiv zu interpretieren sei, dass der Konkursverwalter im Umfang seiner "Rechtskompetenz" handeln müsse.

Das Erbringen von Dienstleistungen (Lieferungen oder andere Dienstleistungen) fällt nicht unter die "Rechtskompetenz", da sich der Vorbehalt der Zustimmung nur auf "Verfügungen" bezieht. Wenn der (!) schwächere provisorische Konkursverwalter zur Einziehung der Forderung befugt ist, darf der Konkursschuldner seine Ansprüche gegen den Kunden nicht mehr nach seiner eigenen Rechtsprechung einziehen. Damit sind die Forderungsbeträge für ihn nicht einbringlich. Der Mehrwertsteuersatz ist in der zuletzt erfolgten Umsatzsteuervoranmeldung vor Beginn der Tätigkeit des provisorischen Konkursverwalters auf -0- zu korrigieren.

Nimmt der zur Einziehung der fälligen Ansprüche berechtigte vorübergehende Konkursverwalter die Ansprüche ein, muss die Mehrwertsteuer wieder "nach oben" angepasst werden. Durch die Einbeziehung der Ansprüche im Zuge seiner "Rechtsbefugnisse" wird die Mehrwertsteuer nach der Insolvenzeröffnung zur Konkursschuld. Zuvor musste das Steueramt die Mehrwertsteuer in solchen Aufstellungen in der Insolventabelle erfassen.

Der ( "schwache") temporäre Konkursverwalter kann jedoch im Fall der Schuldentilgung die fälligen Vorsteuerbeträge von den Schulden abrechnen. Die Ansprüche der Gläubiger der Insolvenz werden mit der Einleitung des provisorischen Konkursverfahrens unwiderruflich, so dass die Umsatzsteuer auf -0- angepasst werden muss. Die Korrektur muss vom Steueramt in der Insolventabelle beantragt werden, kann aber den durch die Umsatzsteuerkorrekturen zu beantragenden Wert auf den Wert eins herabsetzen.

Im Falle einer Nachzahlung (auch im Rahmen eines provisorischen Insolvenzverfahrens) kann der Verwalter die Umsatzsteuer wieder "nach oben" korrigieren. Gleiches trifft auch auf die Umsatzsteuer aus der Entlohnung des provisorischen Konkursverwalters zu. Ein allfälliger Vorsteuerüberschuss ist vom Steueramt an die Konkursmasse zurückzuerstatten. Für Dienstleistungen und Dienstleistungen, die im Rahmen eines einstweiligen Konkursverfahrens in Anspruch genommen werden, sind die vorgenannten Prinzipien sinngemäß anzuwenden.

Im Falle der Einziehung oder Auszahlung durch den provisorischen (oder "endgültigen") Konkursverwalter ergibt sich die Mehrwertsteuer/Vorsteuer als Verbindlichkeit für das betroffene Vermögen oder deren Reduzierung. Anmerkung: Bei dem genehmigungspflichtigen (schwachen) provisorischen Konkursverwalter herrscht rechtliche Unsicherheit, jedoch ohne gesonderte Befugnis zum Einzug der Forderung. Dies könnte dazu fÃ?hren, dass die FinanzÃ?mter in diesen FÃ?llen auch bei der Beitreibung von GebÃ?hren im Rahmen des vorlÃ?ufigen Konkursverfahrens die Mehrwertsteuer als Insolvenzschuld geltend machen.

Deshalb schützen wir Ihre Rechte als (vorläufiger) Konkursverwalter gern.

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