Verkürzte Insolvenzverfahren

Kürzere Insolvenzverfahren

Die Zeitspanne kann deutlich verkürzt werden. das Insolvenzverfahren eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, sofern nicht eine kürzere Frist vereinbart wurde. Die derzeitigen Abgabeverfahren werden auf drei Jahre verkürzt. Wenn dies nicht funktioniert, kann die Frist für gutes Verhalten auf fünf Jahre verkürzt werden.

Anwälte Dr. Pongratz & Mitarbeiter

Der Bundesgerichtshof (BGH - IX ZeB 214/04) hat in einer Entscheidung des Zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofes klargestellt, dass die gesetzliche Frist für eine Phase des guten Verhaltens nach einem Insolvenzverfahren bis zur Erlangung der Drittschuldbefreiung verkürzt werden kann (BGH - IX ZeB 214/04). Die Schulden werden nach der Insolvenzeröffnung gegen eine natürliche Personen (Verbraucher) nach 6 Jahren (nach der Insolvenzeröffnung) getilgt.

Dies wird auch als "Good Conduct Phase" oder "Good Conduct Phase" oder "Good Conduct Phase" bezeichnet. Thema dieser Grundsatzentscheidung ist die Fragestellung, ob diese Geschäftsführungsphase immer sechs Jahre dauern muss oder ob die Geschäftsführungsphase unter gewissen Bedingungen verkürzt werden kann. Das Bundesgericht klärt in seiner Entscheide, dass eine frühzeitige Kündigung nur erfolgen kann, wenn alle im Rahmen des Verfahrens in Anspruch genommenen Kreditgeber ebenfalls zufrieden sind.

In zwei Fällen wird zwischen zwei Fällen unterschieden, in denen die Phase der Resteinzahlung gekürzt wird. Hat kein Kreditgeber des Insolvenzverfahrens Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend gemacht, kann der Kreditnehmer zum Stichtag von der Restschuld befreit werden, wenn er nachweist, dass die Kosten des Verfahrens und die anderen Verbindlichkeiten des Insolvenzverfahrens zurückgezahlt worden sind. Wenn die Kosten des Verfahrens vor Ende der Phase des guten Verhaltens korrigiert werden und alle Kreditoren zufrieden sind, wird die Phase des guten Verhaltens auf Verlangen des Kreditnehmers und unter Erteilung der restlichen Schuldenerfüllung zu einem vorzeitigen Abbruch gebracht.

Insbesondere der zweite Sachverhalt (Schuldentilgung während des Verfahrens) wurde in der Insolvenzgerichtspraxis in letzter Zeit inkonsistent in der Fallrechtsprechung erörtert. Jetzt macht der BGH deutlich, dass es keine automatische Einstellung des Prozesses gibt. Ein Gesuch des Zahlungspflichtigen ist obligatorisch. Ist ein solcher Gesuch gestellt worden und sind die Bedingungen für die Berichtigung aller Aufwendungen und die Erfüllung aller Kreditoren erfüllt, so beschließt das Konkursgericht über die frühzeitige Einstellung der Phase der guten Führung und erteilt die Entlastung der Restschuld.

Insbesondere in solchen FÃ?llen, in denen - wie so oft - nur wenige GlÃ?ubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen, tritt ein verhältnismÃ? Durch die Rückzahlung dieser verbleibenden Forderung (zuzüglich Kosten) kann das Vergabeverfahren sechs Jahre vor Ende des Verfahrens mit vorzeitigem Schuldenerlass beendet werden. Inzwischen hat der BGH mit Bescheid vom 22.09.2016 (Az.: IX ZB29/16) festgestellt, dass eine frühzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung nur im Falle einer Verfahrenskostenverschiebung möglich ist, wenn die Prozesskosten im Gleichgewicht sind.

Selbst wenn das Konkursgericht dem Zahlungspflichtigen eine Verschiebung der Prozesskosten eingeräumt hat, kann die frühzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung nur dann stattfinden, wenn neben der Rückzahlung aller Gläubigeransprüche auch die Prozesskosten für das Insolvenzverfahren erstattet wurden.

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