Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung

Erteilungsverfahren für die Restschuldbefreiung

Die Entscheidung, ob das Verfahren eingeleitet wird oder nicht, wird überhaupt getroffen. Entlastung von der Restschuld oder wenn ihm die Entlastung von der Restschuld in den letzten fünf Jahren gewährt wurde. Faltblatt zum Verfahren für die. Das Insolvenzgericht wird dann das Insolvenzverfahren einstellen. Faltblatt zum Verfahren für die.

BHG, 01.06.2017 - IX ZB 87/16

Operativer Teil: Der Erlass der Fünften Bürgerlichen Kammer des Landgerichtes Gera vom 16. September 2016 wird durch Berufung des Insolvenzschuldners für nichtig erklärt. Mit sofortiger Wirkung wird der Erlass des Amtsgerichtes Gera vom neunten Juli 2015 geändert und wie nachstehend wiedergegeben:: Der Debitor erhält eine Restschuldbefreiung. Nach Ablauf der Frist der Zessionserklärung bis zum 17. Januar 2012 wird der Schuldnerantrag zurückgewiesen.

Es werden keine Honorare für das unmittelbare Berufungsverfahren und das Berufungsverfahren nach dem Gesetz über die Gerichtskosten berechnet. Der Insolvenzgerichtshof hat am 23. Mai 2000 auf Verlangen des bereits vor dem Stichtag der Insolvenz vor dem Stichtag der Insolvenz des Insolvenzverwalters das Verfahren über sein Vermögens eröffnet. Sie hat mit Entscheidung vom 11. Mai 2009 erklärt, dass der Debitor von der Restschuld befreit würde, wenn er seinen im Detail genannten Verpflichtungen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Aussetzung des Konkursverfahrens nachgekommen wäre (Art. 107 AGInsO aF) und die andere Partei zum Insolvenzverwalter bestellt hätte.

Sie hat am 16. Mai 2010 das Konkursverfahren ausgesetzt und entschieden, dass die Auswirkungen des Beschlussvorschlags vom 16. Mai 2009 eingetreten sind. Mit schriftlicher Erklärung vom 19. Mai 2012 beantragte der Debitor die frühzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung und die verkürzte Frist für das gute Verhalten. Der Insolvenzgerichtshof hat dem Insolvenzschuldner am Donnerstag, den 11. Mai 2015, die Befreiung von der Restschuld gewährt und entschieden, dass die Pfändung der Pfändung der Pfändung des Schuldnervergütung aus einem Arbeitsverhältnis oder einem einkommensgleichen Entgelt nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung mit Erlass der endgültigen Verfügung erlischt.

Der unmittelbare Rechtsbehelf des Insolvenzschuldners, mit dem er die Restschuldbefreiung und die Abschaffung der Pfändung des Pfändungsteils seiner Vergütung mit Rückwirkung auf den achtzehnten Jahrestag beantragte, war erfolglos geblieben. Nach der vom Berufungsgericht zulässigen Berufung geht er seinem Gesuch weiter nach. 103a der EG-Insolvenzordnung ist in Übereinstimmung mit der Verfassung für ein vor dem Stichtag 2001 eröffnetes Konkursverfahren so zu interpretieren, dass einem Insolvenzschuldner gemäß 300 der Insolvenzordnung zwölf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung zu gewähren ist, es sei denn, die Befreiung von der Restschuld ist gemäß 290 der Insolvenzordnung oder gemäß 295 ff. der Insolvenzordnung abzulehnen (BGH, Beschlussklausel vom 849 Abs. 11/13, NZI 2013, 2. und 895 ff.). der Insolvenzordnung (vgl. 295 ff. der Insolvenzordnung, BGH, Verordnung vom 8. 2013 - II.

Ein rückwirkendes Erteilen der Restschuldbefreiung zum Ablauf von zwölf Jahren nach Verfahrenseröffnung im Frühjahr 2000 oder zum Antrag auf frühzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung im Jahr 2012 ist nicht ersichtlich. In der Regel würden die Auswirkungen der Restschuldbefreiung erst mit der endgültigen Entscheidung wirksam werden.

Auch die Bindung der Neuerwerbung an die Masse würde keine Rückwirkung haben, sondern erst dann entfallen, wenn der Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung endgültig geworden ist. a) Der jüngste Antragsteller ist so zu interpretieren, dass er eine frühzeitige Restschuldbefreiung und die Festlegung des Ablaufs der Frist der Zessionserklärung vom 18. 12. 2012 verlangt und nicht die nachträgliche Entfernung der Anlage.

Der Grund dafür ist, dass die (Insolvenz-)Beschlagnahme bereits mit der Einstellung des Konkursverfahrens am 16. Juni 2010 beendet wurde. b) Der Wunsch des Insolvenzschuldners, ihm zum Stichtag der Insolvenz eine Restschuldbefreiung zu gewähren, kann nicht erfüllt werden. Das Berufungsgericht) hat sich zu Recht geweigert, die Restschuldbefreiung mit Rückwirkung auf den Tag zu gewähren, an dem der Antragsteller eine frühzeitige Verfügung beantragt hat. aa)

Für den Fall einer Streitigkeit, weil das Konkursverfahren vor dem Stichtag 31. 12. 2001 eingeleitet wurde, sind nach Artikel 103a AGInsO die Bestimmungen der Insolvenzverordnung in der bis dahin gültigen Version maßgeblich. Nach § 300 Abs. l, 287 Abs. 2 S. l S. a. F. ist eine Entscheidung über den Schuldnerantrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf der Frist der Zessionserklärung zu treffen.

Im vorliegenden Fall ist durch die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen die Frist der Zessionserklärung nach der Aussetzung des Konkursverfahrens durch Beschluß des Insolvenzgerichtes vom 26. Juni 2010 nach § 287 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 103a EWGInsO, Nr. 107 EWGInsO am 16. Juni 2015 abgelaufen, da sie auf fünf Jahre nach der Aussetzung des Konkursverfahrens begrenzt wurde.

Dementsprechend konnte das Konkursgericht bis zum Ablauf des Jahres 2015 keine Restschuldbefreiung gewähren. 103a der EG-Insolvenzordnung ist jedoch, wie das Berufungsgericht zu Recht festgestellt hat, verfassungsrechtlich in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1a des Grundgesetzes dahingehend zu interpretieren, dass einem Debitor zwölf Jahre nach Verfahrenseröffnung nach 300 der Insolvenzordnung noch vor Ablauf der Frist der Verpflichtungserklärung eine Restschuldbefreiung zu gewähren ist, und zwar ungeachtet dessen, ob die Schuld vor dem oder vor dem inländischen Zeitpunkt der Insolvenzerklärung beglichen wurde.

Das am 31. 12. 2001 erloschene Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen oder der Insolvenzschuldner - wie im vorliegenden Fall - ist in der Zwischenzeit in der Zeit des guten Verhaltens (BGH, Entscheidung vom 28. 7. 2013 - NZI 2013, 849 Rn. 14 ff. 17, 11/13, II. 7. 2013). Daher hätte dem Debitor zwölf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. nach dem 19. Mai 2012, eine Restschuldbefreiung gewährt werden müssen.

Der Insolvenzgerichtshof hat über den Gesuch erst mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Gesuch des Insolvenzschuldners um frühzeitige Restschuldbefreiung und knapp zwei Jahre nach Bekanntmachung der Senatsbeschlusses vom 19. Juni 2013 geurteilt (Bundesgerichtshof, a.a.O.). Dennoch wurde ihm das Recht verweigert, die Restschuldbefreiung rückwirkend zu gewähren.

Wie § 300 Abs. l S. a. F. darlegt, erhält ein Debitor nicht allein dadurch eine Restschuldbefreiung, dass die Frist der Sicherungserklärung abläuft ("MünchKomm-InsO/Stephan, 3rd ed. § 300 Rn. I; Uhlenbruck / Sternal, Inneres, Innen ministerium, Hrsg. I., V. Auflage. § 300 Rn. I; Schmidt / Henning, InO, 19th ed. Das Auslaufen dieser Termine ist nur eine verfahrenstechnische Vorbedingung für die Gerichtsentscheidung über die Gewährung der Restschuldbefreiung (siehe Weingut in Ringstmeier /Ahrens/Gehrlein, Zahlungsunfähig, Ins. zrecht, S. 2. in. d. Rest. d. Jahres.).

§ 300 Einlage aF Rn. 3). Stattdessen geschieht die Gewährung der Restschuldbefreiung durch einen Verfassungsbeschluss des Insolvenzgerichtes zur Rechtsgestaltung (zur neuen Version Herausgeberin: Frankfurt/Streck, sechste Ausgabe der Insolvenzordnung). § 300 Rn. 300 Ino Rn. I; FK-InsO/Ahrens, a.a.O. Rn. 50). Mit diesem Beschluß wird keine bereits vorhandene Gesetzeslage - etwa nach Ablauf einer Frist - erklärt. Im Gegenteil, die Veränderung der rechtlichen Situation tritt erst mit der Positiventscheidung über die Entlastung der Restschuld ein.

Mit seiner Rechtsverbindlichkeit und mit Rechtswirkung für die weitere Entwicklung werden mit dem Beschluß die Rechtswirkungen des 301 InO für die durch die Restschuldbefreiung abgedeckten Verpflichtungen gemäß 286 InO ausgelöst (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Sept. 2008 - IEZB 205/06, NJW 2008, 3640 Rn. 10; HK-Inseins-/ Waltenberger, VIII. aufkl.

c ) Es gelten folgende Bestimmungen: 300a Rn. 2 und 301 Rn. 2; weinländisch, a.a.O., 300 ins.a.F. 16; FK-InsO/Ahrens, a.a.O. Gemäß dem Ersuchen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Mai 2009 zur einkommensteuerlichen Veranlagung von Erträgen aus einem geplanten Insolvenzverfahren, aus einer gewährten Restschuldbefreiung oder aus einer Privatinsolvenz (abgedruckt in NZI 2010, 91 f) ist der aus einer gewährten Restschuldbefreiung resultierende Erträgen nicht rückwirkend und wird daher erst zum Zeitpunkt der Befreiung von der Restschuld verwirklicht (ibid. Il.; FK-InsO/Ahrens, ibid. § 301 Rn. 32).

Sofern die GFG Münster (ZVI 2017, 62, 65 f; vgl. llerich, EFG 2016, 1873; SCHMIDTMANN, EWIR 2017, 53[FG Münster 21.07. 2016 - 9 K 3457/15 E,F]) der Restschuldbefreiung einen rückwirkenden Effekt zuschreibt, betrifft dies die steuerliche Gewinnausweis barkeit im Ausnahmefall eines hier nicht relevanten Geschäftsabschlusses. c ) Allerdings ist entgegen der bedingungslosen Entgegennahme des Berufungsgerichts die Frist der Zessionserklärung und damit auch der Anspruch des Insolvenzverwalters auf pfändbare Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters im Sinn von 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung mit dem Auslaufen der zwölf Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am und im Gegensatz zur Entgegennahme des Berufungsgerichts ohne weitere Vorbedingungen erloschen, bei dem der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall das Ende der Frist der Zessionserklärung nicht - gemäß seinem Anträgen - will.

Gemäß dem Beschluss des Senates vom 17. Juni 2013 (IX ZeB 11/13, NZI 2013, 849) ist einem Debitor im alten Verfahren vor dem Ende der statutarischen Frist der Zessionserklärung die Entlastung zu gewähren, wenn seit der Insolvenzeröffnung zwölf Jahre verstrichen sind und die Entlastung der Restschuld nicht auf Ersuchen eines Kreditnehmers zu verweigern ist.

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sei es inakzeptabel, dass ein Debitor im alten Verfahren dem Konkursverwalter oder Verwalter für mehr als zwölf Jahre alles, was er über die Pfändungsgelder hinaus verdient habe, übergeben muss (BGH, a.a.O. Absatz 17). Zur Vermeidung dessen muss der Debitor im vor dem Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Stichtag der Erteilung der Restschuldbefreiung nach zwölf Jahren nach Eröffnung des Verfahrens den uneingeschränkten Anspruch auf den Pfändungsanteil seiner zukünftigen Vergütungsansprüche wiedererlangen.

Wurde das Konkursverfahren, wie in dem mit Beschluß vom 19. Juni 2013 beschlossenen Verfahren, noch nicht eingestellt, so sind die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt von der Insolvenzabgabe befreit. Wenn sich der Unterhaltspflichtige, wie im vorliegenden Falle, in der Zeit des guten Verhaltens befand, endete die Dauer der Sicherungserklärung verfrüht mit der Konsequenz, dass der Unterhaltspflichtige Anspruch auf die Ansprüche hat.

Die Senatsbeschlüsse vom 31. 12. 2009 (IX 247/08, BGHZ 183, 258) basierten bereits auf einer entsprechenden Bewertung. Danach ist in dem seit dem I. 12. 2001 laufenden Konkursverfahren vor Beendigung des Verfahren über einen Entschädigungsantrag zu befinden, wenn die Frist der Zessionserklärung von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung abgelaufen ist.

Wenn in diesem Falle die Restschuldbefreiung gewährt wird, fällt die Insolvenzabgabe für den Neuzugang mit dem Ende der Abtretungsperiode und nicht nur mit der Rechtswirksamkeit der Restschuldbefreiung (BGH, a.a.O. Nr. 30 ff.) weg. Neuerwerbungen, die unter die Zessionserklärung fallen würden, stehen dem Zahlungspflichtigen sechs Jahre nach Eröffnung des Verfahrens zu. Nur um das mögliche Vermögen im Falle einer Verweigerung der Restschuldbefreiung zu sichern, muss der Konkursverwalter den beiliegenden Neuzugang beschlagnahmen, bis die Restschuldbefreiung endgültig wird.

Im Falle der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner dem Insolvenzschuldner den nach Ablauf der Abtretungsperiode vereinnahmten und erreichten Neuzugang zu zahlen. Gleiches gilt, wenn, wie hier in einem alten Fall, die Restschuldbefreiung verfrüht gewährt wird, weil seit der Insolvenzeröffnung zwölf Jahre verstrichen sind.

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