Verbraucherinsolvenzverfahren Ablauf

Insolvenzverfahren für Verbraucher Verfahren

Sprung zu Wie ist das Verfahren für Verbraucherinsolvenzverfahren? Die Kommission schlägt daher vor, nach einer gewissen Zeit einen Verzicht auf die Restschuld zu gewähren. Zahlungsunfähigkeit, Sanierung" bezeichnet die Durchführung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens.

Anwaltskanzlei Rottmann & Coll - Verfahren Konsumenteninsolvenz

Die Durchführung von Verbraucherinsolvenzverfahren kann in 4 Stufen eingeteilt werden: In einem ersten Teilschritt muss der Debitor mit den Kreditoren eine außergerichtliche Vereinbarung über die Tilgung der Forderung mit einem so genannten aussergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu treffen anstreben. Zu diesem Zweck muss sich der Unterhaltspflichtige an einen Anwalt oder eine staatlich zugelassene Schuldnerberatung richten; nur diese sind befugt, ihm die Bestätigung über das Fehlschlagen des für den weiteren Ablauf des Konkursverfahrens erforderlichen Vergleichsversuchs auszuhändigen.

Besitzt der Debitor nicht genügend Finanzmittel, um die Rechtsberatung zu bezahlen, ist zu untersuchen, ob ein Rechtsberatungsanspruch vorliegt. Es wird ein konkretes Zahlungsziel mit Monatsraten oder einem einmaligen Betrag an die Kreditoren vereinbart. Soweit den Gläubigern Besicherungen zur Verfügung stehen, werden Einzelvereinbarungen getroffen. In diesem Fall wird die Besicherung durch die Kreditgeberin vorgenommen. Lehnt zumindest einer der Kreditgeber diesen an oder führt ein Kreditgeber den Kreditplan nach dessen Durchführung weiter, so wird davon ausgegangen, dass der Schuldenregulierungsplan fehlgeschlagen ist.

Wenn die Mehrzahl der Kreditgeber den Projektplan akzeptiert hat (in Großbuchstaben und Summen), kann die Minorität der Kreditoren im Prinzip im Rahmen des Verfahrens des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans außer Kraft gesetzt werden. Nach Vorliegen dieser Versagensurkunde kann die Insolvenzeröffnung beim für das Insolvenzverfahren zuständige Gericht eröffnet werden (Insolvenzeröffnungsantrag). Kommt es dagegen zu einem außergerichtlichen Vergleich zwischen Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger, wird das Mahnverfahren an dieser Position eingestellt.

Das Bundesgericht wird vor der Insolvenzeröffnung die Erfolgschancen weiterer Gläubigerverhandlungen durch das Bundesgericht selbst prüfen (sog. gerichtlicher Schuldenvergleichsplan). Sie werden angegeben, wenn mehr als 50% der Kreditgeber (nach Kopf und Betrag) dem aussergerichtlichen Verfahren beigetreten sind. Gelangt das Schiedsgericht am Ende des Verfahrens zu dem Schluss, dass es die Mehrzahl der Verträge beibehalten hat, so tritt das Schiedsgericht an die Stelle der Verträge der sich weigern.

Daher muss die Gläubigerminderheit dem Wunsch der meisten Kreditgeber entsprechen. Damit ist es, als hätten alle Kreditgeber dem Vorhaben auf freiwilliger Basis entsprochen. Das Konkursverfahren wird nicht mehr eroeffnet. Ein Treuhänder / Insolvenzverwalter wird ebenfalls nicht mehr vom Gesetzgeber bestellt. Tritt der Entwurf nicht zustande, so entscheidet das Schiedsgericht über die Fortführung des Prozesses, und das Konkursverfahren wird durch Errichtungsbeschluss eroeffnet.

Tatsächlich können Debitoren regelmäßig kein gutes Gebot abgeben, so dass die 50%-Hürde nicht überschritten wird. Hier wird auch der für den Debitor zuständige Trustee / Konkursleiter bestellt. Zunächst schickt er an alle Kreditoren und sendet Forderungsformulare. Stehen pfändbare Vermögenswerte zur Verfügung, werden diese zugunsten der Kreditgeber / der Konkursmasse realisiert.

Normalerweise wird eine Konsumenteninsolvenz vollzogen, um nach 6 Jahren eine Entlastung der Restschuld zu erhalten. Die Entschuldung umfasst eine sechsjährige so genannte Good-Due-Phase, die mit der Insolvenzeröffnung startet. In dieser Zeit muss der Debitor dem Trustee den verpfändbaren Teil seines Vermögens sowie die Hälfe der ihm zustehenden Erbschaft übertragen.

Diese verteilt dann das Kapital an die Kreditgeber entsprechend der in der Übersichtstabelle angegebenen Insolvenzen. Kommt der Debitor allen seinen Verpflichtungen nach, kann er die Befreiung von der Restschuld erwirken. Am Stichtag können die Kreditgeber die Ablehnung der Befreiung von der Restschuld aus einem der in 290 Abs. 1 Nr. 290 genannten GrÃ?nde anstreben. Begründung für die Verweigerung der Restschuldbefreiung: endgültige Schuldspruch des Zahlungspflichtigen wegen einer Insolvenzdelikte; Fehlinformation über finanzielle Umstände, um Vorteile und Darlehen zu empfangen oder die Zahlung aufzuschieben.

Wird kein solcher Wunsch geäußert oder sind solche Anfragen unberechtigt, so gibt das Verfassungsgericht die Befreiung von der Restschuld bekannt. Die Befreiung von der Restschuld lehnt das Bundesgericht ab, wenn einer der in 290 Abs. 2 Nr. 2 genannten Punkte zutrifft. Wenn kein (berechtigter) Ablehnungsantrag für die Befreiung der Restschuld erhoben wird, wird die Befreiung der Restschuld bekannt gegeben.

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