Verbraucherinsolvenzverfahren 2015

Konsumenteninsolvenzverfahren 2015

Status: 02/2015. Informationsblatt zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Verbraucherinsolvenzverfahren wurden vom Gesetzgeber für. In Bayern ist, wie Focus berichtet, die Zahl der Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2015 um 8,2 % gesunken. Bei allen nach dem 1. Juli 2014 beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der von Über-. Im Jahr 2015 war die Zahl der Anmeldungen gleich hoch.

Rheinland-Pfalz Landesrecht

Sie wird gemäß 3 Abs. 3 und 5 S. 2 des Ländergesetzes zur Durchführung der Zahlungsunfähigkeitsverordnung vom 23. 12. 2008 (GVBl. Seite 314, DS 3211-1) im Konsens mit dem Justizministerium angeordnet: Die Eigentümerin einer solchen Einrichtung ist ökonomisch verlässlich, wenn sie nachhaltig in der Lage ist, die ihr nach dem Insolvenzgesetz, dem Staatsgesetz zur Umsetzung des Insolvenzgesetzes (AGInsO) vom 21. Januar 2008 (GVBl. S. 314, S. 314, S. 3211-1) in der geänderten und anderen Rechtsnormen sowie den folgenden Regelungen auf der Basis eines berufsanerkannten Konzepts (technisches Konzept) zukommenden pflichtbewussten und wenn die gesamte Finanzierung gesichert ist.

Die technische Konzeption muss auf den im Anhang dieser Richtlinie dargelegten Prinzipien der Arbeit geeigneter Gremien gemäß 305 Abs. 1 Nr. 1 der Konkursordnung beruhen und eine Beschreibung der Dienstleistungen beinhalten. Mit ihrem Gesuch um Zulassung als geeignetes Organ gemäß 4 Abs. 1 S. 1 S. 1 der Hauptversammlung hat der Bauherr die entsprechenden Entwürfe zu unterbreiten.

Sofern es zur Prüfung der Verlässlichkeit des Instituts der entsprechenden Einrichtung notwendig ist, kann das Landamt für Soziales, Jugend and Versorgung weitere Dokumente, insb. eine Bestätigung des zuständiges Finanzamtes in Steuerangelegenheiten, vorlegen. Diese bescheinigen, dass das Institut der betreffenden Einrichtung keine Steuerverbindlichkeiten hat. Führungskräfte und Mitarbeiter einer angemessenen Position sind verlässlich, wenn aus der Führungsbescheinigung nach 30 Bundeszentralregistergesetz, dem Curriculum Vitae mit fachlichem Hintergrund oder anderen verfügbaren Angaben nichts anderes hervorgeht.

Die in S. 1 genannten Dokumente hat der Inhaber der entsprechenden Einrichtung sowohl mit seinem Anerkennungsantrag gemäß 4 Abs. 1 S. 1 AktG als auch mit jeder neuen Bestellung vorzubringen. Der Landesbetrieb für Sozialwesen, Jugendfürsorge und Wohlfahrt kann fordern, dass die in S. 1 genannten Dokumente auch für Freiwillige eingereicht werden.

Sofern dies für die Prüfung der Verlässlichkeit der leitenden oder unterstützenden Person notwendig ist, kann das Staatsamt für Sozialwesen, Jugendfürsorge und Wohlfahrt die Herausgabe zusätzlicher Dokumente einfordern. In der Insolvenzberatung von Schuldnern und Verbrauchern sind ausreichende Fachkenntnisse vorhanden. Die berufliche Praxis kann nur an einem dafür vorgesehenen Ort gesammelt werden.

Im Regelfall müssen ausreichende Grundkenntnisse in der Schuldner- und Konsumenteninsolvenzberatung im Zuge einer fachgerechten Weiterbildung für Schuldner erlangt werden. Ein vorübergehender Verstoß gegen die Anforderungen der Absätze 1 und 2, für den der Eigentümer der entsprechenden Einrichtung nicht verantwortlich ist, hat keinen Anerkennungsverlust zur Folge; 4 Abs. 2 S. 2 AktG bleiben hiervon unberührt. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des 4 Abs. 2 S. 2 AktG wird die Geltungsdauer des 4 Abs. 2 nicht eingeschränkt.

Die Einrichtung der zuständigen Behörde kann vom Landamt für Sozialwesen, Justiz und Inneres eine Fristsetzung verlangen; in der Folge muss die Einrichtung der zuständigen Behörde eine spezielle sachkundige Unterstützung leisten. Das Organ der zuständigen Einrichtung bietet die für die Erfuellung der ihm übertragenen Tätigkeiten notwendige rechtliche Beratung.

Garantiert er dies nicht mit dem eigenen Mitarbeiter, ist in der Regelfall ein Vertrag mit entsprechenden Anwälten über die Rechtsberatung der in der passenden Position arbeitenden Person zu schließen. Die zuständige Instanz nimmt an der Statistik der Überschuldung gemäß dem Überschuldungsstatistik-Gesetz vom 21. Januar 2011 (BGBl. I S. 3083) in der geänderten Form und an der Kurzfassung der Statistik über die Aktivitäten der Schuldenberatung in Rheinland-Pfalz teil.

Das Vorantreiben einer angemessenen Position wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Facharbeiter auch im Zuge der beruflichen Wiedereingliederung nach 16a Nr. 2 SGB 2 Schuldenberatung anbietet, wenn die rechtzeitige Wahrnehmung der dem Organisator der angemessenen Position nach 1 Abs. 1 zukommenden Tätigkeiten aufrechterhalten wird.

Andernfalls kann das Staatliche Amt für soziale Angelegenheiten, Jugendfürsorge und Wohlfahrt die Höhe der Mittel angemessen reduzieren. Die Mindestzahl der Mitarbeiter kann das Landamt für Soziales, Jugend and Versorgung gemäß Abs. 1 S. 1 Nr. 1 unterschreiten lassen, wenn die Wahrnehmung der Pflichten des für die geeignete Position verantwortlichen Instituts gemäß 1 Abs. 1 S. 1 aufrechterhalten wird.

Ein vorübergehender Ausfall der Mindestzahl von Mitarbeitern, für den das für die geeignete Position zuständige Institut nicht zuständig ist, bedeutet nicht, dass diese Zulassungsvoraussetzung nicht mehr gilt. Für geeignete Einrichtungen, die ausschliesslich im Bereich der Suchthilfe arbeiten, beträgt die Zulage für ungedeckte Fachkräftekosten bis zu 26 460 EUR und für ungedeckte Materialkosten bis zu 5 250 EUR; für diese gilt § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 nicht.

Für die Umsetzung des Finanzierungsverfahrens ist das Staatliche Amt für Sozialwesen, Jugendwohlfahrt und Fürsorge verantwortlich. Bei der Antragstellung für das folgende Jahr ist der Förderantrag bis zum Stichtag des aktuellen Kalenderjahrs gemäß dem Formular und den Anhängen des Landesamtes für Sozialwesen, Bildung und Versorgung einzureichen. Für die für das Jahr 2014 beantragte Finanzhilfe gilt auch der in 6 festgelegte Höchstbetrag für die Finanzierung geeigneter Positionen.

Die Grundstücksverordnung vom 12. Dezember 1999 zur Schaffung von geeigneten Einrichtungen in Verbraucherinsolvenzverfahren (GVBl. S. 27), in der Fassung von Art. 53 der Verordnug vom 26. Mai 2001 (GVBl. S. 210), S. 210, S. 3211-1-1-1, findet damit keine Anwendung mehr. Der Minister für soziale Angelegenheiten, Labour, I. Der Beratungsdienst nutzt das vorhandene Potenzial der Beratungssuchenden und ermutigt sie, persönliche Verantwortung zu übernehmen, damit eine dauerhafte Wirksamkeit erreicht wird.

Die Konsultation erfolgt in einem gesicherten Zusammenhang. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ohne die vorherige ausdrückliche Genehmigung des Beraters im Einzelnen nicht, weder über die eigentliche Empfehlung noch über den Inhalt der Empfehlung. Bei Bedarf wird zu Beginn eines Beratungsgesprächs mit dem Beratungssuchenden diskutiert, welche Daten, falls vorhanden, an wen und in welcher Weise weitergeleitet werden.

Eine Konsultation kann nur stattfinden, wenn die beratende oder von ihr benannte Personen mit der zuständigen Behörde in Verbindung treten. Ist der Beratungssuchende zur Stellungnahme gezwungen, kann die Stellungnahme erst nach einer Berührungsund Klärungsphase zu einer Stellungnahme führen, wenn eine bestimmte Kooperationsbereitschaft erwacht ist.

Bei der Interpretation und Behandlung eines Themas werden bei der Psychotherapie nicht nur rechtliche und wirtschaftliche, sondern auch psychologische, familien- und sozialpolitische Aspekte einbezogen.

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