Verbraucherinsolvenz Dauer

Konsumenteninsolvenz Dauer

Die Dauer der Phase der guten Durchführung wurde beibehalten! - Zugelassener Rechtsanwalt Patric Hag Das Bundesgericht hat noch einmal bekräftigt, dass, auch wenn das tatsächliche Konkursverfahren noch anhält, die Entschei-dung über die Befreiung von Restschuld 6 Jahre nach Beginn des Konkursverfahrens erfolgen muss. Der Schuldner hat am 18.12.2009 aus der BGH-Mitteilung: ".

... Am gestrigen Tag hat die Debitorin die Beantragung der Insolvenzeröffnung über ihr Vermögens und der Befreiung der Restschuld beantragt. Er hat seine Pfändungsansprüche auf Vergütung oder Rente für sechs Jahre ab Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter abgetreten.

Am Mittwoch, den 11. Januar 2002, hat das Landgericht mit Bescheid vom 27. Januar 2002 das Konkursverfahren eroeffnet. Nach Beendigung der Auftragsdauer war das Konkursverfahren noch nicht bereit für den Abschluss. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt in der Regel nach der endgültigen Entscheidung über die Bekanntmachung der Restbeitreibung. Danach folgt die Zeit des guten Verhaltens bis zum Ende der 6-Jahres-Periode.

Die Befreiung von der Restschuld war im jetzigen Falle zum Ende des 6-Jahres-Zeitraums noch nicht einmal bekannt gegeben worden. Die Insolvenz wurde fortgesetzt. Daher war es notwendig zu prüfen, ob in solchen Faellen die Beendigung des Konkursverfahrens abgewartet werden sollte, bevor die Befreiung von der Restschuld gewaehrt wird." Das Bundesgericht hat entschieden: "Nach 6 Jahren ab Verfahrenseröffnung muss eine endgültige Entscheidung über die Befreiung von der Restschuld getroffen werden, auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Denn nur so kann der Rechtszweck erreicht werden, der es dem gutgläubigen Kreditnehmer ermöglicht, sechs Jahre nach der Insolvenzeröffnung einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu vollziehen. Nach Ablauf der Zessionserklärung kann der Zollschuldner über seinen Neuzugang prinzipiell wieder uneingeschränkt verfügber. Solange die Endgültigkeit der Restschuldentscheidung nicht erreicht ist, muss der Konkursverwalter den beschlagnahmten Neuzugang konfiszieren und absichern.

Ist jedoch die Befreiung von der Restschuld gewährt, so übergibt der Konkursverwalter dem Zahlungspflichtigen den neuen Erwerb, nachdem der Beschluss rechtskräftig geworden ist.

Laufzeit der Verbraucherinsolvenz

Bereits mit der Eröffnungsentscheidung des Insolvenzgerichtes und damit etwa 3 Kalenderwochen nach Antragstellung des Insolvenzantrags wird die Frist beginnen. Der Deutsche Reichstag hat die Reform des Insolvenzrechts 2013 für neue Fälle beschlossen: In Deutschland wurde die Dauer der Zahlungsunfähigkeit auf 3 Jahre reduziert. Das trifft jedoch nur zu, wenn in diesen 3 Jahren mindestens 35% der Verschuldung und der Prozesskosten erstattet sind.

Nach 5 Jahren beendet sich das Procedere, sofern mindestens die Prozesskosten von ca. 1.600,00 Euro aufkommen. Bei allen anderen Faellen (Nullfaelle) wird das Vorgehen wie bisher bis zum Ende der 6 Jahre fortgesetzt.

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