Unterhaltspflichtige Personen bei Privatinsolvenz

Erhaltungspflichtige Personen im Falle einer Privatinsolvenz

Wenn jedoch eine Person unterhaltspflichtig ist, ist eine Pfändung nicht möglich. In diesem Fall ist nur der Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. So müssen beispielsweise Kinder nicht zu Hause wohnen, um in die Berechnung einbezogen zu werden und als Angehörige gezählt zu werden. In der Regel sind die Ehegatten nach der Heirat für den Unterhalt gegenseitig verantwortlich. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Beratung natürlicher Personen:

Ehepartner als Angehöriger im Falle einer Privatinsolvenz

Die folgende Situation: Ich habe vor kurzem geheiratet und jetzt stellen wir uns die Fragen, welche Steuerklassen-Konstellation für uns die vernünftigere Option ist. Die Privatinsolvenz liegt bei mir selbst (noch 3 Jahre) und mein Mann hat nun auch den Insolvenzantrag gestellt. Da ich ein Baby in die Heirat mit mir mitgenommen habe (das Vormundschaft verbleibt hier bei mir und meinem Ex-Mann), habe ich bereits eine abhängige Bezugsperson bei der Kalkulation meiner Einbußen.

Jetzt stellt sich die berechtigte Sorge, ob ich verpflichtet bin, meinen Mann zu unterstützen?! Weil er selbst mit der Abgabenklasse 5 noch unter der Beschlagnahmefreisetzungsgrenze für eine einzelne Personen steht, würde mich hier fragen, ob er dann von mir abhängig wäre und damit meine Freistellungsgrenze zunimmt? Hoffentlich konnte ich die Sachlage klar beschreiben.

Stelle jetzt deine momentane Fragestellung und erhalte eine rechtlich verbindliche Anwort von einem Anwalt. Lieber Frager, auf der Basis der bereitgestellten Information möchte ich Ihnen eine verbindliche Beantwortung Ihrer Fragestellung wie folgend geben: Die Unterhaltspflicht zwischen Ehepartnern resultiert aus § 1360 BGB. Diese kann in Form von Sach- oder Geldleistungen erfolgen, wie § 1360 S. 2 BGB verdeutlicht.

Für die Anlagetabelle sind diese (gegenseitigen) Instandhaltungspflichten wichtig. Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass - wenn, wie hier, beide Angehörige eine Erwerbstätigkeit ausüben - das Konkursgericht auf Verlangen des Konkursverwalters oder in Ihrem Falle (wahrscheinlich) des Verwalters feststellen kann, dass die betroffene Personen nicht mehr als Angehörige zu betrachten sind.

Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage habe ich hoffentlich eine klare Antwort gegeben und danke Ihnen für das in mich gesetzte Vertauen. Darf ich dir noch eine weitere Zusatzfrage stellen?

Was ist die Mindestvoraussetzung für einen "Unterhaltsberechtigten"?

Fazit: Bei der Ermittlung des Pfändungsschutzes im Insolvenz- oder Vollstreckungsverfahren muss ein Angehöriger berücksichtigt werden, wenn er sich in der Grundausbildung aufhält oder weniger als 800 EUR pro Monat einnimmt. In den Pfändungen sind die entsprechenden Befreiungsgrenzen und die Summe der Pfändungsbeträge aufgelistet, abgestuft nach der Zahl der "Unterhaltsberechtigten".

Was muss ein "Unterhaltsgläubiger" leisten, um als solcher erkannt zu werden? Lässt sich die Zahl auch im aktuellen Vorgang reduzieren, wenn z.B: - Ein eigenes Gehalt für ein bestimmtes Kinder? Lieber Frager, die Zahl der Angehörigen kann im aktuellen Prozess reduziert und das Pfändungsergebnis gesteigert werden.

Dabei kommt es jedoch nicht auf das Lebensalter des Babys an, sondern darauf, ob es sich noch in der Grundbildung aufhält. Sie hat dann weiterhin Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem zahlungsunfähigen Vorfahren. Der eigene Hausstand ist kein entscheidendes Merkmal, da er durch Unterhaltungsleistungen der Erziehungsberechtigten abgedeckt werden kann. Das eigene Gehalt des Kleinkindes ist natürlich ein Kriterien.

Das Amtsgericht geht davon aus, dass eine Personen keinen Unterhaltsanspruch mehr haben, wenn ihnen mehr als 800,00 EUR pro Monat Nettowert zur Verfuegung stehen. Allerdings wird dies von Region zu Region variieren, da andere Gebiete voraussichtlich höhere Lebensunterhaltskosten haben werden. Richtig wäre es, beim Zahlungsunfähigkeitsgericht zu beantragen, dass das Pfändungsergebnis unter Zugrundelegung einer Bezugsperson weniger ermittelt wird, weil die Unterhaltungspflicht nicht mehr besteht.

In manchen Fällen können solche Fragestellungen auch ohne Gerichtsverfahren gelöst werden. Liebe Dr. Elke Scheibeler, in meinem Falle bin ich seit ca. 3 Jahren in der Privatinsolvenz und bisher wurden 4 Angehörige mitgerechnet. Beschäftigung mit mehr als 800 Euro rein netto. Ein Gehalt von ca. 1.500 Euro.

In diesem Fall muss ich mich darauf vorbereiten, dass eine größere Menge sichergestellt wird. Lieber Frager, ich nehme in der Tat an, dass diese beiden Söhne verschwinden und ihr nicht pfändbares Gehalt sinken wird.

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