Unterhaltspflicht bei Privatinsolvenz

Erhaltungspflicht im Falle einer Privatinsolvenz

nicht pfändbar ist im Falle der Lohnpfändung und im Falle der Insolvenz nicht pfändbar. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterstützung der Stiefkinder. Der Vater zahlt keinen Unterhalt. Der Betrag des pfändbaren Einkommens richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Versorgung des Schuldners und seiner Familie.

Beurteilung

Die OGH entfernt sich von einer kontroversen juristischen Linie durch die Stärkung des Senats. WIEN: Unterhaltspflichtige, die einen privaten Konkurs beantragen mussten und durch ein Abgabeverfahren wirtschaftlich kurz gehalten werden, können nicht davon ausgehen, dass ihre Unterhaltungspflichten sinken werden. Das Bundesgericht hat durch einen gestärkten Bundesrat deutlich gemacht, dass im Gegensatz dazu das Konkursverfahren die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Verwandten im Wesentlichen nicht berührt.

Nur das erneut zugunsten von Angehörigen gesenkte Mindesteinkommen des Schuldners und gewisse "abzugsfähige" Verschuldungen (z.B. zum Kauf einer Ferienwohnung für die Familie) können Barrieren ausbilden. Für zwei von ihm getrennte Nachkommen war ein Familienvater zur Zahlung von 358 und 301 EUR pro Monat verpflichte. Wurde gegen ihn ein Abgabeverfahren eröffnet - bei dem der Debitor für eine Weile alle das nicht pfändbare Unterhaltsmittel übersteigenden Einnahmen einem Trustee hinterlassen musste - und er und eine andere Ehefrau ein drittes Kinde hatten, beantragt er eine Reduzierung der Unterhaltssätze.

Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach festgestellt, dass ein Zahlungsmodus (im Schuldenvergleichsverfahren) die Bewertungsgrundlage reduziert. Dem Schuldner wird zweimal zugesprochen, nicht nur, indem er von der Bezahlung eines Teiles der Nachzahlungen ausgenommen wird, sondern auch, indem er weniger für die laufende Instandhaltung aufkommen muss.

Selbst das Behauptung, dass die schuldentilgende Auswirkung des privaten Bankrotts letztendlich auch den Kleinen nützen würde, wenn der Begünstigte von vorne anfangen könnte, ist nicht überzeugend: Oft sind die Kleinen bereits aufgewachsen, wenn der Wiederanlauf erfolgreich ist. Daraus ergibt sich der Rechtssatz: "Die Tatsache, dass dem Schuldner das Einkommen aus Erwerbstätigkeit infolge der Einleitung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht in vollem Umfang zur Verfuegung steht oder die insolvenzrechtlichen Folgefolgen (Absorptionsverfahren, Zahlungsmodus, Zwangsvergleich), fuehrt an sich nicht zu einer Verringerung seiner Unterhaltspflicht" (1 Ob 160/09z).

Insolvenzverfahrenspflicht

Prinzipiell ist der Unterhaltspflichtige verpflichtet, die Zahlungsunfähigkeit des Verbrauchers einzuleiten, wenn dieses Vorgehen zulässigerweise möglich und angemessen ist, um den Fortbestand seiner minderjährigen Kinder zu gewährleisten, indem er ihm gegenüber anderen Haftungen den Vorzug gibt. Das betrifft nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner im konkreten Fall solche Verpflichtungen als unangemessen darstellt und gegebenenfalls nachweist (BGH 23.2. 05, XII ZR 114/03, FamiliRZ 05, 608, Abruf-Nr. 050840).

Einer von ihnen hat im Jahr 01 seine Instandhaltung im Gerichtsverfahren durchgesetzt. Das Bundesgericht hatte die Verpflichtung des Antragsgegners zur Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zurückgewiesen. Es ist vernünftigerweise zu erwarten, dass der Beklagte ein Insolvenzverfahren eröffnet. Inwieweit es einem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB zusteht, ein Verbrauchsinsolvenzverfahren zu eröffnen, ist nach einer umfassenden Beurteilung aller Belange, auch derjenigen der Unterhaltsberechtigten, zu beurteilen.

Das ist zu bestätigen, wenn er keine Sachverhalte darlegt, die eine Verpflichtung im konkreten Anwendungsfall als unangemessen erweisen. Nach 1603 Abs. 2 BGB unterliegt der Angeklagte einer erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern. Mit Hilfe des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann er diesen Unterhaltsforderungen den Vorzug vor anderen Verpflichtungen geben. Sie kann die laufende Instandhaltung ohne Einbeziehung von Fremdverschuldung bezahlen und nach sechs Jahren ab Insolvenzeröffnung von ihren Forderungen befreien.

40 InO und das Zwangsvollstreckungsverbot nach 89 Abs. 1 und 2 InO sieht vor, dass der Insolvenzschuldner den Teil seiner Einkünfte, der nach 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, für die Laufzeit des Konkursverfahrens behält (Melchers, FamiliRZ 01, 1509; Wendl/Gutdeutsch 53. Zul., Abs. 122a, § 5). Verbrauchsinsolvenzverfahren sind nicht schon allein wegen der Kostenlast zumutbar.

Auch dafür kann der Debitor keine PKH bekommen, da die Aufwendungen auf Gesuch hin gemäß 4a Iso abgegrenzt werden. Er ist nach Gewährung der Rückstandsentschädigung jedoch nur im Sinne von 115 Abs. 1 und 2 ZPO, 4b Instituto zur Rückerstattung dieser Aufwendungen angehalten. Die Schuldnerin ist zur Information und Zusammenarbeit mit dem Sachwalter gemäß 313 Abs. 1, 292 Abs. 1 und 292 InvO verpflichte.

Sein Recht auf Verwaltung und Veräußerung der zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehörenden Vermögenswerte geht mit der Insolvenzeröffnung auf den Verwalter oder Verwalter über, 21 Abs. 2, 80 bis 82, 313 Abs. 1 EinO. Darüber hinaus hat er gemäß 287 Abs. 2 DSG seine Pfändungsansprüche auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis für die Zeit der Verfahrensdauer auf den Verwalter zu übertragen.

Dies begrenzt sie auch während der sechs-jährigen Gutachterphase und darüber hinaus während des Vorbereitungsverfahrens nach 305 Abs. 1 Nr. 1 InO. Allerdings überwiegt die Belastung in regelmäßigen Abständen nicht das ungebrochene Interessen der jugendlichen Stiefelkinder an einem so unverminderten Lebensunterhalt wie möglich. Der Verlauf des Konkursverfahrens ist nicht mit einer unverhältnismäßig hohen Verpflichtung verbunden. Allerdings kann die erhöhte Unterhaltspflicht fortgesetzt werden, wenn der Antragsteller ein bevorzugter Erwachsener ist.

Die Insolvenzansprüche umfassen auch die bei Verfahrenseröffnung anfallenden Unterhaltsverpflichtungen. Weil ab diesem Moment keine individuelle Zwangsvollstreckung mehr möglich ist, § 89 InsO. Sie dürfen im Konkursverfahren nur dann ausgeschüttet werden, wenn der Zahlungspflichtige mit den nach Satz 2 erhöhten Beträgen Einnahmen erwirtschaftet, die über die Grenzen der Pfändung nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. hinausgehen.

Darüber hinaus können auch Instandhaltungsansprüche anderer Instandhaltungsgläubiger, die nicht am Instandhaltungsstreit beteiligt sind, berührt sein. Es wurden hier keine Sachverhalte gefunden, die aus dem Blickwinkel des Brüders die Eröffnung des Konkursverfahrens als unangemessen erscheinen lassen. Durch das Verbot der Einzelvollstreckung für andere Kreditgeber können Unterhaltsberechtigte auf die Differenz zwischen den Pfändungsgrenzen des 850c ZPO und dem dem Kreditnehmer zu überlassenden Unterhaltsgeld im Sinne des 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO (OLG Celle FamiliRZ 03, 1116) zurückgreifen.

Die vom Oberlandesgericht vergebene Instandhaltung ist daher erstattungsfähig. Der Vorteil des Konkursverfahrens überwiegt die Belastung des Antragsgegners oder Dritter. Das Insolvenzverfahren ist abhängig von der erhöhten Geldverdienungspflicht. Im letzteren Fall ist das Vergabeverfahren zurückzuweisen, wenn der Schuldner die Schuld in absehbarer Zeit bezahlen kann.

Es wäre unangemessen, wenn er mehr als sechs Jahre lang gute Führung übt und sich auf den pfändungsfrei gewordenen Wert setzt. Im Falle einer drohenden Insolvenz muss allein der nach 18 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 zur Antragstellung berechtigte Debitor eine langfristige Liquiditätsgap nachweisen und seine Schulden, Vermögenswerte und Erträge in den nÃ??chsten ein bis zwei Jahren darstellen.

Die Insolvenz resultiert hier aus dem Unterhaltsrückstand der beiden Söhne, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Instandhaltungsschuldner können das Konkursverfahren allein wegen des Unterhaltsrückstandes eröffnen, mit der Konsequenz, dass der Unterhaltsrückstand ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden kann. Anders verhält es sich nur, wenn der Debitor Erträge erwirtschaftet, die über die Grenzen der Pfändungsfreiheit nach 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit den Steigerungsbeträgen nach Satz 2 hinausgehen.

Unter Vorbehalt der vorrangigen Trennungsrechte ( 165 ff. InsO) werden diese auf eine anteilige Erfüllung aus der Konkursmasse bezogen, §§ 187 ff. Einfügen. Einfügen. Dies ist die Konsequenz der Konsumenteninsolvenz und macht das Verfahren für den Zahlungspflichtigen nicht unzumutbar. Bei der Angemessenheitsprüfung hat der BGH auch die Laufzeit des Konkursverfahrens mitberücksichtigt.

Wenn dies weit über die Kündigung der erhöhten Unterhaltspflicht hinausgeht, können Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Führung des Konkursverfahrens aufkommen. Der Betrachtung des Konkursverfahrens liegt eine geänderte Rechtsauffassung zugrunde, die im Änderungsverfahren zu berücksichtigen ist. Es ist auch nicht klar, warum die in dieser Grundsatzentscheidung enthaltene Veränderung rückwirkend ab 2003 wirksam werden soll, wenn die Verpflichtung zur Führung des Konkursverfahrens übernommen wird.

Mit einem Nettogehalt von 1.490 EUR gemäß der Aufstellung in Anhang I zu 850c ZPO kann für zwei Erhaltungspflichten ein Teillohn von 6 EUR eingezogen werden. Andernfalls verbleiben die Einnahmen beim Schuldner. Für die Erfüllung von Unterhaltsansprüchen steht bei einem Franchise von 840 EUR 644 EUR (1. 490 EUR ./. 6 EUR./. 840 EUR) zur Verfugung.

Der Unterhaltsberechtigte hat die Moeglichkeit, diesen Pfändungsfreibetrag durchzusetzen, soweit dieser unter Beruecksichtigung seiner Unterhaltsansprueche berechnet wird. Sie sind von der Pfändung nur dann befreit, wenn der Debitor allein Anspruch auf den Befreiungsbetrag nach § 850c ZPO hat. Während des Konkursverfahrens können sie auch den beschlagnahmbaren Teil ihres Vermögens durchsetzen.

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