Unterhaltspfändung Berechnung

Pfändung der Instandhaltung Kalkulation

Der Anhang der Instandhaltung und deren Berechnung ist sehr komplex und hängt von vielen gesetzlichen Anforderungen ab. Basis für die Pfändung ist auch hier der Jahresüberschuss, der wie bei der normalen Pfändung berechnet wird. Die Pfändung von Unterhaltszahlungen ist leichter durchsetzbar als andere Pfändungen, d.h. Pfändungen von Waren und nicht von Unterhaltszahlungen. Eine Pfändung läuft.

Anwaltskanzlei Dijenemann - Pfändungen für die Unterhaltspfändung

Beim Berechnen des nicht verpfändeten Betrags werden die gesetzlich vorgeschriebenen Erhaltungspflichten des Zahlungspflichtigen in der dem Zahlungsempfänger zustehenden Summe berücksichtigt, auch wenn der Zahlungspflichtige seiner Erhaltungspflicht nicht vollständig nachkommt. Die Gläubigerin vollstreckt die Vollstreckung auf der Grundlage ihrer Unterhaltungsansprüche gegen den Debitor, seinen Vati. In einem Pfändungs- und Überweisungsauftrag hat er den für den Debitor verbleibenden monatlichen Pfändungsbetrag ohne Pfändung auf 800 ? festgelegt.

Die Schuldnerin ist gesetzlich zur Unterbringung eines anderen Kindes angehalten, nachdem sich die Beteiligten über den monatlichen Beitrag von 250 ? geeinigt haben. Aufgrund dieser und anderer hier nicht verzinslicher Summen hat er eine Erhöhung des kautionsfreien Betrages auf 1.200 Euro beantrag. Die Rechtspflegerin hat mit Beschluß vom 28. Mai 2009 den kautionsfreien Geldbetrag auf 983 ? festgelegt und den Rest des Antrags abgelehnt.

Die Entrichtung der Geldbuße und die weitere Anstaltslast des Unterhaltspflichtigen hat er nur in Hoehe von 172,20 nicht erfasst, da der Unterhaltspflichtige durchschnittlich pro Monat nur diesen Geldbetrag tatsaechlich bezahlt hat. Der unmittelbare Einspruch des Zahlungspflichtigen gegen diese Entscheidung war erfolglos. Der Berufungsgerichtshof hat die Berufung zugegeben und mit der Begründung festgestellt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts noch nicht gefallen sei, ob der rechtliche Anwendungsbereich der Anstaltslast oder der tatsächliche Auszahlungsbetrag im Umkreis von 850d Abs. 1 S. 2 DSGVO entscheidend sei.

Sofern sich die Beschwerde dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die vom Zollschuldner nach 850f Abs. 1 lit. b) ZPO zu zahlenden Monatsraten von 100 auf die vom Zollschuldner zu zahlende Geldbuße nicht angerechnet hat, ist sie unzulässig, 574 Abs. 1 ZPO.

Insofern hat das Berufungsgericht die Berufung nicht anerkannt. Der Rechtsbehelf ist insofern zulässing und begründbar, als er sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht im Sinne des 850d Abs. 1 S. 2 ZPO der Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen an sein weiteres Sorgerecht nur in der jeweils gezahlten Summe Rechnung getragen hat. Für die Ermittlung des verpfändungsfreien Betrages nach 850d Abs. 1 S. 2 ZPO sind die gesetzlichen Erhaltungspflichten in voller Höhe des dem Erhalter geschuldeten Erhaltungsbetrages und nicht nur in der tatsächlichen Zahlung des Betrages durch den Insolvenzschuldner zu beachten.

Die Schuldnerin ist "so viel zu verlassen, wie sie zur Deckung ihrer aktuellen rechtlichen Unterhaltungspflichten benötigt....". Zu kurzsichtig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass dabei nur zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen und den vertraglich vereinbarten Instandhaltungspflichten unterschieden werden sollte. Sie basiert ohne Einschränkungen auf der Notwendigkeit, die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen.

Es bedeutet nicht, dass nur der tatsächliche vom Zahlungspflichtigen gezahlte Geldbetrag zur Ermittlung des nicht depotpflichtigen Betrages herangezogen werden soll. Mit der Vorschrift in 850d Abs. 1 S. 2 ZPO soll sichergestellt werden, dass die Kreditgeber, die Vorrang vor oder gleich dem ausführenden Erhaltungsgläubiger haben, durch die Zwangsvollstreckung nicht beeinträchtigt werden (MünchKomm-ZPO/Smid, dritte Auflage, § 850d Rn. 27).

Diese zusätzlichen Unterhaltsgläubiger sollten unter Einbeziehung des Pfandfreibetrags die Gelegenheit erhalten, ihren Unterhaltungsanspruch so weit wie möglich zu verwirklichen, entweder durch willentliche Zahlungen des Unterhaltspflichtigen oder durch Vollstreckung. Beide sind nur dann garantiert, wenn der Debitor ungehinderten Zugang zu dem zur Deckung seiner Unterhaltspflichten erforderlichen Geldbetrag hat.

Selbst wenn er eigentlich weniger zahlt, müssen die anderen Erhaltungsgläubiger dennoch in der Lage sein, ihren Erhaltungsanspruch zu durchsetzen. Der Rechtsbehelf verweist zu Recht darauf, dass dies nicht der Fall wäre, wenn bei der Berechnung des nicht kautionspflichtigen Betrages nur der effektiv gezahlte Unterhaltsbetrag berücksichtigt würde. Dann wäre die Differenz zwischen dem zu leistenden und dem zu zahlenden Unterhaltsbeitrag Gegenstand einer Anbringung.

Damit würde der Unterhaltsberechtigte, der die Vollstreckung anstrebt, bevorrechtigt, obwohl 850d Abs. 1 S. 2 ZPO die gleiche Zufriedenheit aller gleichberechtigter Unterhaltsberechtigten garantieren soll (vgl. Vgl. S. 850d Abs. 1 ZPO, ZPO, Z. ZPO, Z. ZPO, Z. ZPO, AST. ZPO, ZPO, ZPO, ZPO, ZPO, ZPO, ZPO, ZPO, ZPO).

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