Unterhalt Lohnpfändung Aufheben

Instandhaltungspfändung von Löhnen Aufhebung der Lohnfortzahlung

Selbst unbezahlte Unterhaltszahlungen können zu einer Lohnpfändung führen. Es kann schwierig sein, den Auftrag aufzuheben. um die eigenen Lebenshaltungskosten zu bezahlen) und unterliegt daher nicht der Pfändung. gegenseitiger Verzicht auf Unterhaltsansprüche. Nur dann kann die Pfändung aufgehoben werden.

Der Debitor erstellt einen Dauerauftrag: Müssen die Kreditoren nun der Aufhebung der Pfändung zugestimmt haben?

Häufig stellt sich in der Realität folgendes Problem: Der Kreditor erzwingt das Vorrecht des Debitors am Erwerbseinkommen des Debitors auf der Grundlage von betitelten Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO. Die Schuldnerin hat nachzuweisen, dass sie den Verzug bezahlt und einen ständigen Auftrag für die laufende Instandhaltung erteilt hat. Muss der Kreditor nun das Pfand zurücknehmen und hat damit die Pfandverwertung widerrufen?

Durch bereits fällige Unterhaltungsansprüche oder bereits fällige Rentenansprüche wegen Körperverletzung oder gesundheitlicher Beeinträchtigung des Arbeitseinkommens bekommen die Vorzugsgläubiger nach 850d Abs. 3 ZPO ausgedehnte Sicherstellungsmöglichkeiten. Sie haben eine besondere Stellung wegen zukünftig anfallender Forderungen, die wegen der fälligen Forderungen bereits zum gleichen Zeitpunkt wie die Beschlagnahme eingezogen und übertragen werden können.

Auch wenn der Debitor den Verzug zurückgezahlt hat und nur die laufende Instandhaltung schuldig ist, gilt die Aufstockung. Allein die Rückzahlung des Rückstandes begründet nicht die Abschaffung der Beschlagnahmung von Beständen (OLG Düsseldorf 77), 142 7; ALG Hamm JMinBl NRW 56, 144; ALG Hamm 60, 931). Das Aufheben der Beschlagnahme ist in Ausnahmefällen erforderlich, wenn ihre Beibehaltung gegen die Moral verstoßen würde und die weitere Nutzung der Beschlagnahme daher einen Rechtsmissbrauch darstellen würde (OLG Hamm, a.a.O.).

Das ist zum einen der Falle, wenn die Beschlagnahmung kreditschädigend wirken würde oder im Bedarfsfall zum Arbeitsplatzverlust führt. Zum anderen ist zu erwarten, dass der Debitor seine zukünftigen Unterhaltsverpflichtungen rechtzeitig erfüllen wird (OLG Frankfurt InVo 01, 63). Das Gleiche trifft zu, wenn der Debitor fälschlicherweise in Verzug gerät und den Verzug nach Feststellung des Fehlers vollständig beglichen hat (OLG Bamberg FamRZ 94, 1540).

Der Erlass eines Dauerauftrages hat nicht zwangsläufig die Annullierung der Pfandverletzung wegen Rechtsmissbrauch zur Folge. Ausschlaggebend ist, ob der Debitor in Zukunft wirklich rechtzeitig bezahlt. Der Grund dafür ist, dass die Errichtung eines Dauerauftrages zu jeder Zeit widerruflich ist, ohne dass der Kreditgeber Einfluss darauf hat. In Anbetracht der Situation, dass der Debitor bereits früher Zahlungsrückstände verursacht hatte, was die Beschlagnahmung überhaupt erst notwendig machte, bewies er zunächst seine Unverlässlichkeit.

Wenn nicht klar festgestellt wird, dass es sich bei der Beschlagnahme um einen Rechtsmissbrauch handelt - den der Zollschuldner nachweisen muss -, sollte der Kreditgeber dem Widerruf der Beschlagnahme Einspruch erheben. Andernfalls geht sein Dienstgrad unwiderruflich zurück, so dass andere Kreditgeber (z.B. überfällige Kreditgeber oder andere Unterhaltsberechtigte) nun einen bevorzugten Zugang haben. Die Gläubigerin setzt die Zwangsvollstreckung gegen den Drittschuldner aus und prüft, ob aufgrund des Dauerauftrages auch wirklich regelmäßige Auszahlungen erfolgen.

Andernfalls kann er die Anlage ohne Risiko und unter Sicherung seines Zurückbehaltungsrechts erneut abrufen. Bei gleichzeitigem Hinterlegen von Sicherheiten, z.B. Abtretung von Löhnen oder Kaution, tritt der Kreditgeber die Pfandverletzung zurück.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum