überstunden Pfändbar

Überstunden beschlagnahmbar

Nach dem Gesetz kann die Hälfte der Mehrarbeitsvergütung eingezogen werden. Die Schicht- und Verpflegungszuschläge sowie der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung von Firmenwagen sind vollständig anbringbar. Meiner Meinung nach ist auch nur die Hälfte davon entfernbar. () (die Lohnfortzahlung während des Urlaubs kann eingezogen werden). Ausgenommen: wenn die Umstellung auf Pfändung stattgefunden hat (LAG.

Kann ich die Vergütungen für Mehrarbeit anhängen? ()

Nach 850a Nr. I ZPO kann nur die halbe Mehrarbeit eingezogen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Mitarbeiter Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt ist. Der § 850a Nr. 2 ZPO lautet: I. Halber Teil des für Mehrarbeit bezahlten Erwerbseinkommens; jetzt informieren. Sehr geehrte Frau. Mit unserer Service-Nummer 0800 7 77 51 11 können wir Ihnen schnell und kompetent helfen.

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Ist zusätzliche Arbeit im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Beschlagnahme sinnvoll?

Gemäß 850 a Nr. 1 ZPO ist die Hälfe des für Überstunden bezahlten Erwerbseinkommens von der Beschlagnahmung ausgenommen. Hier werden nun die unterschiedlichen Fallaufstellungen betrachtet: Überstunden mit dem gleichen Auftraggeber, Überstunden mit einem Arbeitsverhältnis mit mehreren Auftraggebern und Überstunden aus der Selbständigkeit zusätzlich zu einem Arbeitsverhältnis.

Gemäß 850 a Nr. 1 ZPO sind, wie bereits oben erwähnt, 50 v. H. der Vergütungen für die Durchführung von Überstunden aus einem Erwerbseinkommen nicht pfändbar. Überstunden sind definiert als Überstunden, die über die normale Arbeitsleistung hinaus geleistet werden. Die Normalarbeitszeit wird nicht durch die gesetzliche Arbeitsleistung festgelegt, sondern durch den Kollektivvertrag, die Betriebs- oder Dienstvorschriften.

Es spielt keine Rolle, ob die Überstunden außerhalb der normalen Arbeitszeiten, in der normalen Freizeit (z.B. an Sonn- und Feiertagen) oder in der Nacht erbracht werden. Ist die an arbeitsfreien Tagen oder in der Nacht ausgeführte Tätigkeit jedoch Teil der normalen Arbeitszeiten, ist die Hälfe der für diese Tätigkeit gezahlten Vergütung nach § 850 a Nr. 1 ZPO nicht von der Beschlagnahmung ausgenommen.

Selbst wenn die Überstunden bereits durch die normale Entlohnung gedeckt sind, d.h. keine Sondervergütung gezahlt wird, wird diese nicht proportional zur regulären Entlohnung umgewandelt. 850a Nr. 1 ZPO findet ferner keine Anwendung, wenn anstelle der Entlohnung eine Ausgleichsfreizeit für die erbrachten Mehrleistungen eingeräumt wird. Nimmt ein Mitarbeiter mehrere Arbeiten bei einem oder mehreren Unternehmern wahr und wird diese vergolten, ist 850a Nr. 1 ZPO darauf anzuwenden, wenn diese außerhalb der normalen Arbeitszeiten liegt.

Grund für die Bestimmung in 580 a Nr. 1 ZPO ist, dass vom Debitor keine nicht obligatorische Beschäftigung gefordert werden kann. Dieses Prinzip kann auch auf die zusätzliche Selbständigkeit angewendet werden. Die Schuldnerin soll auch hier 50% ihres Einkapitals aus der selbständigen beruflichen Tätigkeit einbehalten, wenn sie es zusätzlich zu ihrem Beschäftigungsverhältnis während eines Zeitraums gewährt, der nicht Teil der normalen Arbeitszeiten ihres Beschäftigungsverhältnisses ist.

Hierbei geht es um eine selbständige Erwerbstätigkeit nach ? 295 Abs. 2 InO und es ist Sache des Schuldners, diese selbständige Erwerbstätigkeit aus eigener Kraft die Zahlung zu bestimmen und durchzuführen. Für die Ermittlung des Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ist es notwendig, exemplarisch zu ermitteln, was er als erwerbstätige Erwerbstätigkeit für die gleiche Aufgabe einnimmt.

Der erste Schritt wäre daher, zu bestimmen, wie hoch die Nettoerträge aus dieser Aktivität in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis sein würden. Die Nettoverdienste aus abhängiger Beschäftigung werden mit der halben Höhe des Nominalverdienstes aus selbständiger Arbeit (basierend auf der gleichen Aktivität) zusammengefasst.

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