Telekommunikationsrecht

Fernmelderecht

Die Telekommunikationsgesetzgebung umfasst alle Rechtsgebiete, die vom Telekommunikationsmarkt betroffen sind. In diesem Artikel geht es um das Telekommunikationsrecht und den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten. Überprüfen Sie Ihre Kenntnisse im Telekommunikationsrecht! Der wesentliche Inhalt des Telekommunikationsgesetzes ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) zusammengefasst. Das Team auf dem Gebiet des IT-Rechts und des Telekommunikationsrechts in Münster besteht aus spezialisierten und erfahrenen Anwälten.

Telekommunikationsgesetz

Die Telekommunikationsgesetzgebung deckt alle vom Telekommunikationsmarkt erfassten Rechtsbereiche ab. Es gibt einfach keine präzise Begriffsbestimmung des Begriffs "Telekommunikation", so dass der Anwendungsbereich des Fernmelderechts relativ groß ist. Das Telekommunikationsrecht wird neben den umfangreichen speziellen gesetzlichen Bestimmungen manchmal falsch als das gesamte Recht des Internet interpretiert. Egal ob Sie ein Dienstleistungserbringer oder ein Netzwerkbetreiber sind - unsere Rechtsanwälte und spezialisierten Rechtsanwälte im Telekommunikationsrecht sind für Sie natürlich auch auf dem Gebiet des Fernmelderechts tätig.

Ihre neuartigen Telekommunikations-Konzepte werden von uns auf ihre Kompatibilität mit dem nationalen und internationalen Kartellrecht und natürlich den Bestimmungen des Telekommunikationsrechts geprüft.

Harmonization and_Liberalization_Efforts of the European Union[Verarbeitung | Quelltext bearbeiten]

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Telekommunikationsgesetzgebung und dem Wettbewerbsrecht auf den Telekommärkten. Das Telekommunikationsgesetz (TK-Recht) regelt dies. Das Telekommunikationsrecht ist das Gebiet des Rechts, das einen Rechtsrahmen für alle Formen der Kommunikation bietet. Sie ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor allem durch die Öffnung des Telekommunikationsmarkts gekennzeichnet. Die Europäische Komission hatte zum Zweck, den Wettbewerbsdruck auf den Telekommunkationsmärkten der Mitgliedstaaten der EU durch Marktliberalisierung zu erhöhen und damit ein umfangreiches Sortiment an bezahlbaren Telekommunikationsdienstleistungen und -produkten zu entwickeln.

Als Rechtsgrundlage dient in Deutschland das Telekommunikations-Gesetz. In der Grafik sind die Preise für Telekommunikationsdienste wiedergegeben. Als Ausgangsjahr gilt 2010. Die Lage in Deutschland wird im Breitband-Atlas wiedergegeben. In der Grafik ist der externe Fluktuation der Telekommunikationsindustrie in Mrd. EUR ersichtlich. Das betrachtete Zeitraum ist der Zeitraum von 1998 bis 2015. Der Absatz des Telekommunikationsmarktes wird in drei Kategorien eingeteilt: Fest, Mobil und Breitband.

Die Grafik zeigt, dass der Gesamtmarkt seit der Öffnung im Jahr 1998 kräftig ist. Der Ausstieg aus dem dominanten Engpass der Telekom erfolgt durch die Erfindung des Mobilfunks. Dies ermöglichte den Konkurrenzkampf auf dem Telekommarkt. Die Regulierung des Mobilfunkmarktes in Deutschland erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Im Inland wurden seit Jänner 2006 neun Mobilfunklizenzen erteilt, davon jeweils vier für die GSM- und UMTS-Netze der in Deutschland tätigen Mobilfunkbetreiber.

Ende 2003 wurde die Konzession der Mobilcom AG an die BA zurückerstattet, und die Mobilfunklizenz von QAM wurde dem Netzbetreiber (nach Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit) wegen Nichteinhaltung der Erweiterungs- und Kapazitätsauslastungskriterien zurückgezogen. Der Hauptgrund für die allmähliche Öffnung der dt. Telekommunkationsmärkte waren die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. - Artikel 86 Absatz 3 EG - Artikel 95 EG - Richtlinienpaket 2002 - Roaming-Verordnung (EG) Nr. 531/2012) Zweck der Richtlinie ist es, effiziente Kommunikationsinfrastrukturen zu begünstigen und durch den Abbau der Monopolstellung von Unterneh men angemessene Dienste zu garantieren.

Mit einer größeren Auswahl an Arten, Qualitäten und Preisen von Diensten werden die Verbraucher im Telekommunikationsdienst die Wahl haben. In Deutschland wurde die Verantwortung für das Telekommunikationsrecht mit Organisationsverordnung des Bundeskanzlers vom 16. Mai 2013 aus dem Portfolio des Bundeswirtschaftsministeriums auf das Bundeswirtschaftsministerium einschließlich der entsprechenden technischen Aufsicht über die BAV ( "Bundesnetzagentur für Strom, Gas, Telekommunikation, Pökelfunk und Eisenbahnen", ehemals Aufsichtsbehörde für Telekommunikations- und Postdienste, RegTP) auf das Bundeswirtschaftsministerium übergeleitet.

73 Abs. 1 Nr. 7 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundesregierung im Sektor der Nachrichtenübermittlung alleinige Gesetzgebungsbefugnisse zukommen. Für die Bereiche Nachrichtenübermittlung und Telekommunikationsdienste ist nach der Briefreform gemäß Artikel 87f Absatz 2 S. 2 des Grundgesetzes auch die Bundesregierung zuständig. Österreichisches Telekommunikationsrecht wird durch das Telekommunikations-Gesetz 2003 geregelt.

Der Europäischen Kommisson wird die Zuständigkeit für die Regelung des Telekommunikationsbereichs aus ihren wettbewerbspolitischen Befugnissen gemäß den Artikeln 81-86 des EG-Vertrags übertragen. Die folgenden Liberalisierungsmaßnahmen erfolgten ab 1988, um den freien Verkehr auf dem Telekommarkt zu gewährleisten, mit dem Zweck, das Angebot an Erzeugnissen und Diensten zu erweitern und so das Wirtschaftswachstum zu steigern.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedsstaaten die "Beseitigung der Sonder- und Ausschließlichkeitsrechte bei der Erbringung anderer Fernmeldedienste als der Sprachtelefonie" sicherstellen. Im Jahr 1995 wurden die Kabelfernsehnetze durch die Kabellichtlinie für alle Fernmeldedienste mit Außentarif mit Ausnahme der Sprachtelefonie offen. Die Wettbewerbsrichtlinie 96/19/EG29 forderte die Mitgliedsstaaten auf, die verbliebenen monopolrechtlichen Rechte für die Errichtung von Sprachtelefon- und Telekommunikationsdiensten sowie von Telefonbüchern und Auskunftsdiensten bis zum Stichtag 31. Dezember 1998 aufzulösen.

Zur Ermöglichung des Wettbewerbs unterliegt der Telekommarkt einer sogenannten asymmetrischen Regelung. Dementsprechend sollen besondere Vorschriften für beherrschende Betriebe zur Unterstützung neuer Marktteilnehmer erlassen werden. Eine beherrschende Gesellschaft (in der Regel der frühere Naturmonopolist ) ist gezwungen, "Wettbewerbern auf diesem Marktsegment einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu ihren innerbetrieblichen und den auf dem Marktsektor gebotenen Dienstleistungen zu den Konditionen zu gewähren, die sie sich bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen für die Bereitstellung anderer Telekommunikationsdienste gewährt" (Art. 33 TKG 1996).

Die Telekom hat mit dem in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz 1996 ihr Monopol auf dem Telekommarkt verloren. Die ersten Liberalisierungsschritte waren die Abschaffung des Netzmonopols der Telekom im Jahr 1996 und des Sprachtelefonmonopols im Jahr 1998; seither können die Endkunden über andere Privatanbieter im Call-by-Call oder Preselection-Verfahren anrufen. Das waren die ersten Ansätze zur Öffnung der Märkte in Deutschland.

Grundlage für die Veränderungen im TKG 2004 ist die Implementierung des Europapakets des TKG 2002. Nachdem im Feber 2007 eine weitere Änderung im Kundenschutzbereich erfolgte, wurden im Jahr 2012 die letzen Veränderungen am TKG durchgeführt. Angesichts des lebhaften Wettbewerbes galt die Öffnung als erfolgreich (im Unterschied zur Strommarktöffnung 1998).

Obwohl der Gesamtmarkt von einer Reihe großer Konzerne - darunter auch die Telekom - dominiert wird, gibt es inzwischen eine große Zahl von Mitbewerbern. So sind die Telekommunikationspreise seit der Liberalisierungsphase, die ein Indiz für einen reibungslosen Wettbewerbsverlauf ist, deutlich gefallen.

Zur Sicherstellung dieses Wettbewerbs gibt es die BNetzA, die als Bundesaufsichtsbehörde fungiert. Es wird geprüft, ob der Regulierungsbedarf von Unternehmungen in den jeweiligen MÃ??rkten besteht und wÃ?hlt geeignete regulatorische Instrumente aus. Ausgangsbasis für jede Regelung im Telekommunikationssektor sind die 9 bis 15 TKG, die das so genannte Marktordnungsverfahren regeln. Mit der Definition des Marktes identifiziert die BNetzA potenzielle Marktpotenziale, die einer Regulierungspflicht unterliegen können.

Darin wird festgelegt, dass ein Absatzmarkt ein Bereich ist, in dem Unternehmungen an der Versorgung und Versorgung mit den betreffenden Erzeugnissen teilnehmen und in dem die Wettbewerbssituation ähnlich oder ausreichend einheitlich ist und sich von benachbarten Gebieten unterscheiden lässt, in denen die Wettbewerbssituation wesentlich anders ist". "Im Telekommunikationssektor sollten daher der Bereich, der durch ein Netzwerk abgedeckt wird, und die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Lizenzgebiete oder Frequenzgebiete) einbezogen werden.

Darüber hinaus muss die BA weitere Marktabgrenzungskriterien einbeziehen. Dementsprechend müssen die Marktregulierung dort erfolgen, wo es erhebliche und dauerhafte Markteintrittsbarrieren gibt und wo es keine Aussichten auf einen effektiven Wettbewerbsvorteil gibt. Die EU-Kommission hat als weiteren Schritt eine Marktempfehlung herausgegeben, nach der die staatlichen Aufsichtsbehörden, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, handeln müssen.

Im Anschluss an die Marktabgrenzung erstellt die BA eine Markteinschätzung. Dabei geht es darum, auf dem zuvor definierten regelbedürftigen Absatzmarkt Firmen zu ermitteln, die über eine erhebliche Marktstellung verfügen. Nach 11 Abs. 1 S. 3 TKG gilt ein Dienstleistungsunternehmen als marktbeherrschend, wenn es allein oder zusammen mit anderen eine der Marktbeherrschung gleichwertige Position hat.

Eine erhebliche Nachfrage wird angenommen, wenn die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmen es ihm ermöglicht, sich außerhalb anderer Marktteilnehmer zurechtzufinden. Der EuGH hat jedoch immer wieder festgestellt, dass bei einem Anteil von mehr als 50 % stets eine erhebliche Nachfrage besteht, außer in außergewöhnlichen Fällen. Gemäß 12 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet, eine bundesweite Anhörung abzuhalten, bei der interessierten Kreisen gemäß 10, 11 TKG die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Erkenntnissen gegeben wird.

Nach 12 Abs. 2 TKG ist die BA auch verpflichtet, ein europaweites Konsolidierunsverfahren zu führen, wenn die Erkenntnisse nach 10, 11 TKG sich auf den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auswirken. Mit dieser Verordnung kann die BA den Marktakteuren als Ordnungsakt Pflichten auferlegen. Bei den Empfängern kann es sich entweder um solche mit erheblicher oder um solche ohne maßgebliche Marktstellung handeln.

Exemplarisch sei hier 18 TKG genannt, der Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen ohne nennenswerte marktwirtschaftliche Stellung zwingen kann, sich mit anderen Netzwerken zu verbinden. Doch auch heute noch hält die Telekom AG nahezu ausschliesslich die Rechte an den Endkundenanschlüssen im Festnetz. Deshalb kann die FNB von den Netzbetreibern verlangen, dass sie sich mit anderen Netzwerken verbinden.

Die BNetzA kann auch von Betreibern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen mit erheblicher Marktenergie verlangen, anderen Marktakteuren gemäß den Artikeln 19 und 21 TKG einen nichtdiskriminierenden Netzzugang zu gestatten. Gemäß 27 Abs. 1 TKG zielt die Preisregulierung darauf ab, Missbrauch, Beeinträchtigung oder Benachteiligung von Endverbrauchern oder Konkurrenten durch tarifpolitische Massnahmen von marktbeherrschenden Unternehmern zu unterbinden.

Inwiefern und in welchem Umfang die BNetzA in diesem Zusammenhang tätig wird, ist zum einen von der Dienstleistungsart (Retail-Service oder Zugangs-Service) und zum anderen von der entsprechenden Marktstellung (erhebliche oder keine erhebliche Marktmacht) des Betriebes abhängig. Durch mehrere europäische Verordnungen - darunter die Direktive 2002/58/EG (Direktive on Privacy and Electronic Communications) - wurde das Telekommunikations-Gesetz im Jahr 2004 grundlegend überarbeitet.

Dementsprechend müssen nun beim Betrieb einer TK-Anlage gemäß 110 TKG die technischen Anlagen zur Kontrolle bereitgestellt werden. Alexandre Koch, Andreas Neumann: Telekommunikationsrecht: Vorstellung. Bernd Holznagel, Christoph Enaux, Christian Nienhaus: Telekommunikationsrecht Allgemeine Bedingungen - Regelungspraxis. Ausgabe, C.H. Beck, München 2006, Christian Koenig, Sascha Lötz Andreas Neumann: Telekommunikationsrecht.

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