Tabelle Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahrensübersicht

Zur Personaladministration im Insolvenzverfahren: Merkblatt für Insolvenzverwalter zur Vorbereitung der. Konkurs-Tabellen für das Amtsgericht Hannover. Liste der Massengläubiger. Auf dieser Seite finden Sie die Erklärung der Symbole für den Inhalt der Tabellen.

175 Einlagetisch § 175

Die Insolvenzverwalterin hat jede eingereichte Reklamation in eine Tabelle mit den in § 174 Abs. 2 und 3 angegebenen Informationen aufzunehmen. 2 Die Tabelle ist bei den Eintragungen und den beigefügten Dokumenten innerhalb des ersten Drittels vom Zeitraum zwischen Ende der Registrierungsfrist und der Adresse Prüfungstermin im beigefügten des Konkursrichters/der Konkursin zur Einsichtnahme durch die beteiligten Parteien einzureichen.

Hat ein Gläubiger eine Aufforderung von einem vorsätzlich angekündigt, eine unerlaubte Handlung zu unternehmen, von einer vorsätzlich Verpflichtung zur schwerwiegenden Verletzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht oder von einer Steuervergehen nach den 370, 373 oder 374 der Steuergesetzbuchordnung, so muss das Gericht den Insolvenzverschwester auf die Rechtscharakterfolgen der 302 und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Wir haben 197 Entscheide zu  175 InO in unserer Datenbank: Nachträgliche Registrierung der Deliktscharaktere mit bereits ermittelten.... Konkurs-Tabelle: Aufzeichnung eines abgebrochenen Rechtstreits nach Einspruch; ..... Nichtaufnahmegesuch - Insolvenzbedingte Unterbrechungen - Beginn von ..... Beschränkung des Einspruchs des Insolvenzverwalters dagegen gegen die Einreichung eines ..... Verspätete Registrierung einer Reklamation von ..... Rechtsschutzbedürfnis für Die Erkenntnis, dass eine Konkurs-Tabelle in die Liste der....

Insolvenzverfahren:

Die Ermittlung der Konkurs-Tabelle hat die gleiche Wirkung wie ein entsprechendes Steuerbescheide.

Haben weder der Konkursverwalter noch einer der Gläubiger des Insolvenzverfahrens oder der Insolvenzschuldner gegen die Ermittlung eines Umsatzsteueranspruchs in der Konkurstabelle Einwände erhoben, kann die Bestimmung in der als Steuerveranlagung fungierenden Konkurstabelle nicht mehr mit einem formellen Rechtsmittel (Einwand, Klageschrift, Nichtaufnahmebeschwerde, Beschwerde) angefochten werden. Antwort: Nach der ständigen Fallgestaltung des BFH dient die widerspruchsfreie Ermittlung der Konkursordnung als Steuerbescheid und kann nicht mehr mit formellen Rechtsmitteln angefochten werden.

Die Antragstellerin führte im Jahr 2007, dem Jahr, in dem der Rechtsstreit stattfand, ein Einzelhandelsunternehmen. Am 31. März 2008 wurde mit Bescheid des Amtsgerichtes X das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eingeleitet und Herrn A zum Konkursverwalter ermächtigt. Die für die Mehrwertsteuer der klagenden Partei verantwortliche Steuerbehörde S hat im Aprils 2008 die Mehrwertsteuer für das strittige Jahr in der Tabelle eingereicht und eine "Umsatzsteuerberechnung 2007" übermittelt, die sie durch manuelles Ändern eines automatisch generierten, nicht versendeten Umsatzsteuerbescheides erstellt hatte.

Es wurde in den Ausführungen darauf verwiesen, dass es sich nicht um eine Steuerveranlagung, sondern um eine Steuerkalkulation als Basis für die Meldung an die Tabelle handelt. Der eingereichte Antrag wurde weder vom Zahlungsbefehlshaber noch vom Kläger in der Prüfungssitzung angefochten und wurde daher in die eingereichte Übersichtstabelle aufgenommen. Das Bezirksgericht X hat dem Kläger mit Bescheid vom 02.06.2014 die Befreiung von der Restschuld erteilt.

Der Vertreter der Antragstellerin hat am 17. November 2014 unter anderem das Steueramt gebeten, ihm die Umsatzsteuerbescheinigung für das Jahr 2007 zuzusenden. Am gleichen Tag hat ihm das Steueramt einen computergestützten und auf jeder dieser Seiten mit "doppelt" bezeichneten Druck der Umsatzsteuerbescheinigung vom 29. April 2008 für das Jahr 2007 zugesandt, der an den Adressaten gerichtet und nicht mit dem oben genannten erläuternden Text übermittelt wurde.

Der Kläger ging davon aus, dass ihm am 17. November 2014 eine Umsatzsteuerveranlagung vom 29. April 2008 mitgeteilt worden war und erhob dagegen Widerspruch. Das Steueramt lehnte den Einwand mit der Begründung ab, dass es seine Absicht, den oben erwähnten Computerausdruck am 17. November 2014 zu versenden, nicht offengelegt habe. In rechtlichen Fragen bezeichnete die Anmelderin unter anderem die Rechtmäßigkeit der Eintragung in die Tabelle, die Einreichung der Forderung und den Tag, an dem sie wirksam wurde, als von grundlegender Bedeutung.

Allerdings gab es keine Erklärung, warum diese rechtlichen Fragen im laufenden Rechtsstreit klärungsbedürftig sein sollten, bei dem es um die Fragestellung ging, ob es sich bei dem vom Steueramt am 14. November 2014 übersandten Double um einen administrativen Akt handelte, gegen den der Kläger den Einwand anfechten konnte. 24.11. 2011 (v r 13/11 - bstbi II 2012, 298) und v. 06.12. 2012 (v r 1/12 - bfh / nv 2013, 906) hat die klagende Partei den Grund für die Zustimmung zur Erlangung einer Einheitsgerichtsbarkeit ( 115 Abs. 2 Nr. 2 nr. 2 a. 2 FGO) wegen Abweichung nicht ausreichend erläutert.

Obwohl sich die Beschwerdeführerin mit den Beschwerdegründen auf vermeintliche Abweichungsentscheidungen bezog, hat sie die unterschiedlichen Rechtsgrundsätze der vermeintlichen Abweichungsentscheidungen nicht so mit denen der vorangegangenen Instanz verglichen, dass sie einen Unterschied aufzeigte. Die Frage, ob der Eintrag in der Tabelle gemäß Paragraph 130 der AO abgeändert werden kann, war nicht Gegenstand der Verfahren. Auf der Grundlage der Konkurs-Tabelle ermittelte Steuerforderungen würden durch die rechtsverbindliche Wirksamkeit der Tabelleneintragung abgedeckt, so dass sie ohne Veranlagungsbescheid vollstreckt würden (BFH, Urt. v.).

18.08. 2015 - V R 39/14 Rn. 20 - RStBl II 2017, 755; BFH, Beschluss vom 13.12. 2016 - V B 36/16 Rn. 8 - Rn. 8 - Rn. 437 - Rn. 2017, 437). Die Bezugnahme des Antragstellers auf die Aussetzung des Verwaltungsvorgangs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zu keiner anderen Bewertung. Der Grund dafür ist, dass weder der Konkursverwalter noch einer der Gläubiger des Insolvenzverfahrens noch der Insolvenzschuldner gegen die Ermittlung einer Mehrwertsteuerforderung in der Übersichtstabelle (Ermittlung in der Tabelle nach 178 Abs. 1 der Insolvenzordnung) Einspruch erhoben hat, was zur Beilegung der Hauptinsolvenz führt (BFH, Dekret vom 23. September 2015 - V B 159/14 Rn. 12 - BAföG/NV 2016, 60 m.w.N.).

In einem solchen Falle kann die Bestimmung der als Steuerbescheid fungierenden Konkursordnung nicht mehr mit einem formellen Rechtsmittel (Einwand, Klageschrift, Beschwerde gegen Nichtzulassung, Beschwerde) angefochten werden (siehe BFH, Urteil vom 27. September 2017 - II R 9/16 Rn. 35 - HStBl II 2018, 515). Dadurch wird der Kläger auch nicht ohne Rechtsschutz geleistet; als Insolvenzschuldner kann er der Einreichung der Forderung durch das Finanzamt am Prüfungstag entgegenwirken und damit die Wirksamkeit von 201 IG vermeiden (siehe BFH, Urt. v.).

16.05. 2017 - vii r 25/16 - stBl II 2017, 934; bFh, Urteil des Bundesgerichtshofs 27.09. 2017 - ii R 9/16 - ii 2018 und 515 sind. Soweit die Klage (auch) als verfahrenstechnischer Fehler beanstandet, dass die Argumentation des Finanzhofes widersprechend ist und dass die Bewertung der Beweise durch das Finanzgericht unrichtig oder lückenhaft ist, bestreitet die Antragstellerin die faktische Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Daher behauptet die Beschwerdeführerin einen wesentlichen Irrtum, der, wenn er vorhanden wäre, die Genehmigung der Beschwerde im Prinzip nicht begründen würde. Es gäbe auch keinen Prozessfehler (siehe BFH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - B 45/13 Randnr. 47 - BSFH/NV 2014, 1584; BSFH, Beschluss vom 02. März 2017 - BSFH - B 81/16 Randnr. 30, 34 - BSFH/NV 2017, 748).

I. Der Forderungsbescheid in der Übersicht über die Insolvenzordnung repräsentiert das Insolvenzrecht, das der verwaltungsrechtlichen Steuerveranlagung entspricht. 19.08. 2008 - VII R 36/07 - BStBl II 2009, 90, Rz 15, plus A. Mit der widerspruchslosen Eintragungen in die Tabelle wird ein abschließendes Gerichtsurteil gegen den Verwalter und alle Gläubiger des Insolvenzverfahrens nach 178 Abs. 3 Slg. wirksam.

Es wirkt wie ein vollstreckbarer Titel gegen denjenigen, der der Einreichung der Forderung nicht widersprochen hat, aus dem die Gläubiger des Insolvenzverfahrens die Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen in gleicher Weise wie aus einem Vollstreckungsurteil durchsetzen können (vgl. BFH, Urteile v. 27.09. 2017 - ii R 9/16 - iii R 9/16 - iii 2018, 515, rz 33; BGH, Gerichtsstand v.

24.11. 2011 - v r 13/11 - bbbl II 2012, 298, rz 42 und 46, mit dem Vermerk, dass für Insolvenzrechtsklagen ein Rechtsbehelf bei den zuständigen Gerichtshöfen möglich ist). Im Falle eines Insolvenzplanes leugnet das BFH jedoch die Möglichkeit einer Änderung (BFH, Urteil des Bundesgerichtshofs). 22.10. 2014 - i r 39/13 - btbl ii 2015, 577; notiz Bartone, dtstr 2017, 1743).

Auf der Grundlage der ständigen Judikatur der obersten Gerichte wird die Auswirkung der Forderungseinreichung in der Übersichtstabelle und die prozessualen rechtlichen Folgen des entsprechenden Verhaltens der am Insolvenzverfahren Beteiligteng. Gleichzeitig wird klargestellt, dass der Konkursschuldner der Einreichung der Forderung durch das Finanzamt zum Prüfungstag widerstehen muss, um das Auftreten der Auswirkung nach § 201 Abs. 1 BGB auf die Rechte der Gläubiger des Insolvenzverfahrens nach Beendigung des Verfahrens auf seine Kosten zu vermeiden.

E. Um die grundsätzliche Tragweite des Falles zu erläutern, muss der Antragsteller eine handfeste rechtliche Frage stellen und seinen Klärungsbedarf begründen, seine über den einzelnen Fall hinausreichende Tragweite und warum die Fallentscheidung von der Antwort auf die rechtliche Frage abhängig ist (siehe BFH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - IX B 50/17 - Bund-Frankreich/NV 2017, 1457).

Um diesen Zulassungsgrund abschließend darzulegen, muss der Antragsteller die abstrakten Rechtsgrundsätze zur Unterstützung des streitigen Urteils auf der einen Seite und der angeblichen Divergenzentscheide auf der anderen Seite ausarbeiten und so vergleichen, dass die angebliche Divergenz ersichtlich wird ( "BFH, Beschl. v. 17.11.2015 - XI B 52/15 Rn. 28 - BAföG/NV 2016, 431).

Wenn ein schwerwiegender Irrtum bei der Anwendung des Gesetzes behauptet wird ( 115 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 S. 2 FGO), muss in der Begründung begründet werden, warum die Vorabentscheidung unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt rechtsgültig ist (siehe BFH; Beschl. v. 20.02. 2018 - XI B 129/17 S. 12 - BAföG/NV 2018, 641).

Vor allem der schwere Irrtum, seine Eindeutigkeit, seine Relevanz für die Entscheidung und seine Berichtigungsmöglichkeiten im Überarbeitungsverfahren (z.B. BFH, Beschluss vom 20. Mai 2016 - III B 62/15 Randnummer 8 - BAföG/NV 2016, 1293; BAföG, Beschluss vom 26. September 2017 - XI B 65/17 Randnummer 28 - BAföG/NV 2018, Zwiebel; Lange in:

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