Tabelle Insolvenz

Insolvenztabelle

zuerst die angemeldeten Forderungen in einer Tabelle ein. Sie wurden vom Gläubiger beim Insolvenzverwalter an den Tisch gebracht. Besteht eine feste Frist, innerhalb derer ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird? Solvenzverwalter von seiner Pflicht, den Insolvenztisch bei Insolvenz anzumelden.

Die Unternehmerin in der Insolvenz: Eine erste Erkundungsstudie - Ramona Hoffiller

Tab. 2: Insolvenz (in ..... In Tabelle 3 sind die Faktoren, die zu der Last geführt haben, aufgelistet. Tab. 3: für ..... der Freizeitbeschäftigung nach dem Konkurs Gespräch Beschränkungen der folgenden.... darüber Tabelle 10 bietet.... Tabelle 9: Erhöhung der Freizeitbeschäftigung nach dem Konkurs.... Die verhaltensgleiche nach Westhoff & Kluck, 2008) ................ 37 Tabelle 3: negativ.....

Insolvenz- und optionale Sanierungsmodelle - Tilman Engel

Erzwungene Vollstreckungsmaßnahmen der ZPO und der AO Tabelle 3: Insolvenzeröffnungen und -abweisungen mangels Vermögen in Deutschland Tabelle 4: ....... Tab. 4: Zahlungsmatrix für das Partie "Insolvenz" der unbesicherten.... Tabelle 5: Ausschüttungsmatrix für das Gewinnspiel "Insolvenz" des ..... Eine Erläuterung dieses scheinbar erstaunlichen Erscheinens kann mit Bezug auf folgende Punkte gegeben werden. Tabelle 6: Zahlungsmatrix für das Game "Insolvenz"....

Registrierung für die Tabelle und Beurteilung des Antrags auf Abschluss des Vertrages in der Insolvenz des Schuldners

Ein Gläubigeranspruch auf Vertragsabschluss mit dem Zahlungspflichtigen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt vor. Dies kann nur mit dem Schätzwert der Forderung in die Tabelle aufgenommen werden. Der BGH hatte sich mit der Fragestellung nach der Güte des Gläubigeranspruchs auf Vertragsabschluss im beantragten Konkursverfahren über das Vermögens des Schuldners und den in die Tabelle eintragungsfähigen Betrags zu beschäftigen.

Der Antragsgegner ist der Insolvenzverwalter einer J. GmbH, deren Vermögenswerte Gegenstand eines am 1. November 2008 eröffneten Insolvenzverfahrens waren. Der Kläger ist Abtretungsempfänger der Forderung einer A. GmbH; er verlangt die Ermittlung der Ansprüche von A. an die Tabelle. Gemäß diesem "Mietbeitrittsvertrag" war J., der neuere Schuldner, unter anderem dazu angehalten, den Mietkaufvertrag mit A. zeitgleich mit dem Pächter E.... abzuschließen.

Vorraussetzung für den Eintritt war, dass der Verpächter den verpflichteten J. aufgefordert hat, "neben dem Pächter alle Rechte und Verpflichtungen in den Pachtvertrag einzugehen", und zwar im Falle der Einstellung der Zahlung durch den Pächter, der Beantragung eines Konkursverfahrens über sein Vermögens oder der Beantragung eines gerichtlichen Schuldenvergleichs sowie unter sonstigen Voraussetzug. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Pachtvertrages war auch der neuere Schuldner gezwungen, mit dem Pächter einen neuen Pachtvertrag im Sinne des gekündigten Pachtvertrages zwischen A. und E.... aufzustellen.

Diese Behauptung ist Gegenstand der Diskussionsentscheidung. A. hat am 1. Dezember 2003 seine Forderungen aus diesem Vertrag an den nachfolgenden Kläger abgetreten. Am 30. Oktober 2008, zwei Tage vor dem Konkursverfahren über das Insolvenzvermögen der J.-GmbH, wurde ein Konkursverfahren über das Vermögensgegenstand der Pächterin E. erlangt. Die Insolvenzverwaltung von E. hat den Leasingvertrag zum 30. Oktober 2008 zum 31. Januar 2009 rechtzeitig beendet (siehe § 109 Abs. 1 InsO).

Am 31. Juli 2009 hat der Vermieter A. den Antragsgegner aufgefordert, einen neuen Mietvertrag gemäß dem Mietbeitrittsvertrag sowohl in seinem eigenen als auch in dem des Klägers abzuschließen. Letzterer hatte bereits am 15. Dezember 2008 aus dieser Mietvereinbarung Mietklagen in Hoehe von EUR 480.295,45 und EUR 21.654.697,41 auf Schadensersatz in der Tabelle im Konkursverfahren von J....

093,88 mit der Begründung, dass der Schuldner gegen seine Verpflichtungen aus dem Mietbeitrittsvertrag verstoßen habe. Diese Schadenersatzansprüche sind Gegenstand des Rechtsstreits; der Kläger hat letztmalig in erster Instanz das Feststellungsurteil von 16.315. 229,25 EUR in der Tabelle ( 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 InsO) angefochten. Die Frankfurter Tageszeitung hatte geltend gemacht, dass der Leasingvertrag (zwischen A. und E.) mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners J. gekündigt worden sei.

Aufgrund des Mietbeitrittsvertrages war sie gezwungen, einen neuen Mietkaufvertrag mit dem Kläger abzuschließen. Dabei ist die Einleitung eines Konkursverfahrens über ihr Vermögen irrelevant, der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt eine "unzerstörbare Erwartung". Sie hatte den Pachtvertrag "eingestellt" und schuldete daher Schadenersatz in der vom Landgericht Darmstadt gemäß der Tabelle im Antrag festgesetzten Betrages.

Tatsächlich hatte das Oberlandesgericht Frankfurt nachgewiesen, dass der neue Abschluss des Vertrages nicht bereits auf Antrag des Anspruchsberechtigten abgeschlossen wurde, sondern dass er eine Abnahmeerklärung durch J. (oder den Insolvenzverwalter) erforderte. Die Einzelheiten des Mietbeitrittsvertrages zum Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss des Vertrages am 31. Juli 2009 waren nicht relevant, da im beantragten Konkursverfahren über das Vermögen von J. diese Forderung (an den Kläger abgetreten) aus dem Mietbeitrittsvertrag nicht mehr geltend gemacht werden konnte.

Ausgangsbasis für die weitere Rechtfertigung des Senates ist die Erkenntnis, dass er an die sachliche Interpretation des neuen Pachtvertrages ( "559 ZPO") gebunden ist und dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine sachdienlichen Ausnahmeregelungen zu dieser Verpflichtung gibt (wie z.B. Verletzungen der Denk- oder Auslegungsgesetze, unzureichende Bewertung des Auslegungsmaterials, revisionsgesetzlich bedeutsame Prozessfehler usw.).

Die Parteien selbst waren auch davon ausgegangen, dass der neue Abschluss des Vertrages nicht bereits mit dem unilateralen Antrag der anspruchsberechtigten Partei stattgefunden hatte, sondern eine Abnahmeerklärung der Anspruchsverpflichteten verlangt hatten. Der Rechtsanspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrags war bis zur Eröffnung des Verfahrens über das Anlagevermögen von J. noch nicht durchgesetzt.

Es handelt sich somit um einen Insolvenzantrag nach 38 Abs. 2 Nr. 2 InsO, der gemäß 87 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 2 InsO tabellarisch zu stellen ist (§§ 174 ff. InsO). Ein solcher Nichtzahlungsanspruch war gemäß 45 S. 1 S. 1 S. d. R. zu ermitteln und mit diesem geschätzten Wert in die Tabelle aufzunehmen. Weil die klagende Partei nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Insolvenzverfahren über das Vermöge von J. den Antrag auf Neuabschluss des Mietvertrags nicht mehr geltend machen konnte, war sie auch nicht mehr berechtigt (konzeptionell notwendig) auf Mietzahlung oder auf Schadenersatz aus einem nicht zwischen ihr als Abtretende oder dem Abtretenden A. und dem Schuldner abgeschlossenen Vertrag.

Dies war der Grund für das Scheitern der Aktion zur Erstellung der Tabellen. Inwiefern und in welchem Umfang der Kläger auf den Abschluss eines neuen Mietvertrags aus dem Mietbeitrittsvertrag Ansprüche hatte, konnte nicht entschieden werden, da dies nicht Gegenstand des Streits war. Ein dagegen gerichtetes Verfahren ist zurzeit nicht zulässig, da der Kläger als Konsequenz aus 181 InO zunächst seine Ansprüche in der Tabelle geltend machen muss; dieser Verfahrensabschnitt ist Voraussetzung für ein sachliches Urteil, das sich aus der Bestimmung des 183 InO ergibt, nach der das deklaratorische Urteil in der Auffangklage gegen den Konkursadministrator und alle Glättungsberechtigten wirksam ist.

Sie sollten daher in der Lage sein, die eingereichte Klage zu prüfen und anzufechten. Entscheidend waren die dem Antrag zugrundeliegenden Tatsachen ( 174 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 InsO). Am 15. Dezember 2008 reichte die Klage eine "abgetretene Klage aus dem Mietzugangsvertrag" ein, die sich aus ausstehenden Mietansprüchen für den Zeitabschnitt von August 2008 bis Okt. 2008 und einer oben genannten Schadenersatzforderung in der Größenordnung von rund EUR 21,66 Mio. zusammensetzt.

Später, am 3. Juni 2009, erläuterte die klagende Partei ihren Antrag, dass sie so platziert werden solle, als hätte der Schuldner den neuen Pachtvertrag "pflichtbewusst" am 1. Februar 2009 geschlossen. Eine Registrierung setzt daher den Abschluss eines Mietvertrags voraus. Allerdings hatte die Anmelderin "höchstens" einen nicht mehr durchsetzbaren Rechtsanspruch auf den Abschluss des Vertrages.

Daher musste sie den Antrag nach 45 Abs. 1 S. 45 S. I. F. stellen und den Umfang abschätzen; dies war natürlich noch nicht geschehen. Die Entscheidung ist für den Kläger katastrophal. Mit dem neuen Mietvertragsabschluss - wenn man in der Mietzugangsvereinbarung die Verordnung über den Mietzugang zum vorhandenen Mietabkommen zwischen den Ursprungsparteien A. und E. mit der Verordnung über den neuen Vertragsabschluss nach Ablauf des Mietvertrags zwischen A. und E. verglichen hätte - wäre nicht nur der Antrag auf Abschluß dieses Vertrags erforderlich gewesen.

Im Gegenteil, J. hätte diese Einladung zum Abschluss eines Vertrages explizit akzeptieren sollen. Unabhängig davon, ob dies bei der Gestaltung des Mietbeitrittsvertrages leichtfertig war oder ob die Parteien dies explizit wollten, offen bleiben darf; die Interpretation der Bestimmung durch das Beschwerdegericht muss von der Beschwerde akzeptiert werden und auch auf der Grundlage des Verfahrensgebarens der Parteien endgültig sein.

Der BGH hat eine weitere Rechtfertigung, die sich auf die Grundstrukturen der Konkursordnung stützt. Die Inanspruchnahme des Abschlusses eines neuen Leasingvertrages wurde nach der Insolvenzeröffnung über das Anlagevermögen der Schuldner durchgesetzt. Der Zessionar konnte seine Klagen daher nur durch Einreichung der Tabelle durchsetzen. Bei den vom Antragsteller angeführten Ansprüchen handelte es sich jedoch nicht um Schadensersatzansprüche wegen Nichtausführung eines geschlossenen Mietvertrags, wie der Antragsteller in seiner Erklärung zu seinem vorherigen Anspruchsantrag meinte.

Er bezieht seinen Rechtsanspruch aus der Erfindung des Abschlusses des Mietvertrages, der nicht existieren konnte, weil der Mietbeitrittsvertrag dies nicht vorsieht. Weigerte sich dieser, seiner Pflicht zum Abschluss eines Vertrages nachzukommen, so schuldet er dem Zessionar Schadenersatz, jedoch nur aus einem Recht auf Abschluss eines Vertrages. Wenn der Vertrag vor der Insolvenz von J. abgeschlossen worden wäre (was im vorliegenden Fall aufgrund des Zeitplans nicht möglich war), hätte der Insolvenzverwalter von J. den Vertrag genauso aufgelöst wie der Insolvenzverwalter von E...

Dem Kläger als Vermieter wäre dann ein Schadenersatzanspruch aus der Nichtausführung eines Vertrages, der ein Insolvenzanspruch ist, zustehen würde ( 109 Abs. 1 S. 3 InsO). Betragsmäßig resultiert dieser Wert aus dem Verlust der Miete bis zum Ende der Laufzeit, also dem sogenannten "vorzeitigen Verlust" (K. Schmidt/Ringstmeier, So, Ausgabe 2016, 108 Rn. 15) oder "Folgeschaden" (KG, So. v. 15.03. 2007 - 8 U 165/06).

Die Reklamation ergibt sich aus 281 BGB, 109 Abs. 1 S. 1 S. 2 Nr. 2 und ist nicht die Grundlage für eine Reklamation. Die Entschädigungsansprüche des Mieters können um Ausgaben gekürzt werden, die er durch die Beendigung des Mietverhältnisses an den im Mietpreis enthaltene verbrauchsabhängige Ausgaben spart (Eckert in: MünchKomm InO, 3rd ed. 2013, § 109 Rn. 29).

Aufgrund der Art der Mietansprüche ist dieser Entschädigungsanspruch des Mieters aus einem abgeschlossenen und vorgekündigten Vertrag nach der ständigen Rechtsprechung und der vorherrschenden Literaturstellungnahme in der Mandanteninsolvenz nach 191 Abs. 1 Nr. 2 als ein Anspruch unter aufschiebender Bedingung zu betrachten (vgl. § 191 InsO). Eckendt in: MünchKomm InO, 109 Rn. 32), aber nach jüngerer Literaturansicht gemäß 41 Rn. 1 InO ( "K. Schmidt/Thonfeld, InO, 41 Rn. 4 m.w.N.").

Der Abtretungsempfänger hat, da kein Vertragsschluss erfolgt ist, nur aufgrund des nicht ausgeführten Vertragsabschlussanspruchs, nicht aber wegen der Nichtausführung eines geschlossenen Vertrags einen Schadenersatzanspruch. Mit dem bloßen Schlussanspruch ist als solcher nicht auf eine Barzahlung aus dem Vermögensgegenstand des Zahlungspflichtigen gerichtet, so dass 45 S. 1 Nr. 1 Nr. 2 beim BGH in der Insolvenz des Zahlungspflichtigen anwendbar ist.

Der in die Tabelle aufzunehmende Anspruch des Kreditors muss daher durch Schätzen seines Geldwerts in einen Auszahlungsbetrag umgewandelt und in die Tabelle aufgenommen werden. Wegen der ganz anderen Beschaffenheit dieses Anspruches im Vergleich zum Schadensersatzanspruch aus einem laufenden Arbeitsvertrag kann der Zessionar nur dann Klage auf Feststellung einer Tabelle erheben, wenn das Antragsverfahren nach 174 ff. BGB vorher abgeschlossen worden ist.

Inno wurde durchgespielt. Solange wäre die Maßnahme aus dem Grund des 181 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 InsO nicht zulässig. Im Falle einer Wiederaufnahme der Geltendmachung eines Schadenersatzes, der nun durch die Ablehnung des Mietvertragsabschlusses auf Schadenersatz erhoben wird, wird der Kläger nicht nur mit der Bemessung der Höhe des Schadens, sondern vor allem mit der Verjährungseinrede des Anspruches konfrontiert sein.

Durch die unrichtige und unwirksame Anwendung im Zusammenhang mit dem eigentlichen Schadensfall darf die Verjährungsfrist des im Jahr 2009 behaupteten Schadensfalls nicht beeinträchtigt worden sein (siehe § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Mit der unbegründeten Klage auf Feststellung eines Feststellungsurteils in Form einer Tabelle konnte auch keine Aussetzung der Verjährungsfrist herbeigeführt werden (siehe zur Verjährungsprüfung der "unzureichenden" Mitteilung BGH, Urteil v. v. v.

Daher gibt es Hinweise darauf, dass die Erfolgsaussichten eines Schadeninhabers in solchen Aufstellungen deutlich reduziert werden können, wenn er nicht frühzeitig einen weiteren Antrag gestellt hat. Die Entscheidung der mündlichen Verhandlung verdeutlicht mit neuer Klarheit, was für ein gefährlicher Rechtsakt die Bestimmung des 181 I. V. ist oder - im umgekehrten Fall - dass der antragstellende Kreditgeber in den grenzwertigen Fällen von Insolvenzansprüchen bei der Einreichung seiner Klage in Bezug auf den Inhalt und die Darlegung seiner Klage mit großer Umsicht vorgehen muss.

Mit dem Antrag wird ein formelles Wissensverfahren eingeleitet, das dadurch "privatisiert" wird und zunächst auf Kosten des antragstellenden Kreditgebers durch einfache Anfechtung der Anspruchsberechtigten gekündigt werden kann (vgl. §§ 178 Abs. 1, 179 Abs. 1 InsO). Dem Insolvenzverwalter ist es obliegen, seine Ansprüche gegen die anfechtende Partei im Tabellenbestimmungsverfahren geltend zu machen und damit ein abschließendes Gericht gegen den Insolvenzverwalter und alle Gläubiger des Insolvenzverfahrens ( 183 Abs. 1 Nr. 1 InsO) in der Hand zu haben, das ihn zur Teilnahme an der Ausschüttung berechtigen kann (§§ 187 ff. InsO).

Bei Umtausch des Anspruchs oder der Rechtsgrundlage dafür (z.B. wenn anstelle eines Rückforderungsanspruchs ein Anreicherungsanspruch statt eines Vertragsanspruchs erhoben wird, siehe BGH, Urt. v. 21.02. 2013 - iix zrz 92/12 ), ist eine Neueintragung erforderlich, um den Parteien die Möglichkeit zu bieten, diesen Antrag anzunehmen oder auch zu ahnden.

III. Der Kläger und der Zessionar haben ihre Stellung durch die Erklärung der Klageerhebung vom Juli 2009 geschmälert, sonst hätte die mögliche Interpretation ihres Anspruchs als Entschädigung für den durch den Nichtzustandekommen des Mietvertrags entstandenen Schaden zum Scheitern verurteilt werden können, möglicherweise nicht abänderbar. Im Falle der Forderungsgründung bewirkt das Institut ein rechtskräftiges Urteil, obwohl es sich nicht um ein rechtskräftiges Urteil im Sinne des privatisierten Erkenntnisverfahrens im Sinne der Insolvenzverteilung darstellt (§ 178 Abs. 3 InsO).

Wir sind verpflichtet, die ZPO gemäß dem Prozedere nach 4 Wirksamwerden der ZPO zu verwenden. Insofern ist die im Zivilverfahren erkannte Möglichkeiten, die Anzahl der möglichen Klagen mit Haupt- und Hilfsanträgen in der entsprechenden Anmeldung des 260 ZPO zu sammeln (vgl. zu den Bedingungen statt aller im Falle von zöller / greger, ZPO, Ausgabe 2018, 260 Rn. 4 - 4b), namentlich dahin gehend, dass die Entscheidung über den Hilfsansuchen (Hilfsantrag) eben ein zu ergreifender Eveniter ist, wenn die Entscheidung über den Haupthaftungsantrag (Hauptantrag) durch Ablehnung ablehnend ist.

Jeder dieser Anträge muss begründet werden ( 174 Abs. 2 der Insolvenzordnung), und auch die beiden hierin enthaltenen Verfahrensthemen sind nicht deckungsgleich. Der Kläger hätte daher nach seiner Rechtsauslegung als Hauptforderung hier den von ihm übernommenen Schadenersatzanspruch wegen Nichtausführung eines geschlossenen Vertrages und alternativ einen Schadenersatzanspruch wegen Nichtausführung desselben Vertrages einreichen können, über den erst nach Einreichung des Antrags zu entscheiden ist, wenn der Hauptforderung widersprochen wurde.

Die Administratoren müssen beide Anträge in die Tabelle der mit der bedingten Antragstellung eingereichten Anträge eintragen und das Resultat nach dem Prüfungsdatum notieren. Bei erfolgreicher Beantragung des Hauptschadens wird der Nebenanspruch irrelevant. Wenn die Einreichung der Hauptforderung angefochten, aber die Einreichung der Nebenforderung nachgewiesen wird, besteht für den betreffenden Kreditgeber kein Mangel an Rechtsschutz für die Klage auf Feststellung der Tabellen zur Hauptforderung (siehe BGH, Urteil des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik Deutschland).

Wenn jedoch die Klage auf Aufstellung der auf den Hauptgesuch ausgerichteten Tabellen erfolgreich ist, muss die Bestimmung des Hilfsantrags durch literarische Stimmen außer Kraft gesetzt werden (vgl. Reichold in: In der Tabellenermittlung selbst ist dieses Verfahren jedoch nach 181 InO verboten - außer bei einer Anmeldungen mit Haupt- und Nebenforderungen, wenn beide Forderungen angefochten wurden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum