Stundung Gewerbesteuer

Abgrenzung der Gewerbesteuer

Aufschub und Erlass sind gerechte Maßnahmen gegen den Steuerzahler, während Abschreibung nur ein interner Verwaltungsakt ist. Die Stundung der Summenübersicht bedeutet die Verschiebung des Fälligkeitsdatums. Inwiefern wird die Gewerbesteuer ermittelt und erhoben? Ein Aufschub vor Entstehen der Gewerbesteuerpflicht ist daher nicht zulässig. Sie müssen Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer leisten.

GEStR R 1.6 - Stundung, Aufhebung und Abgang der Gewerbesteuer

1 ) Wird die Bemessung und Vereinnahmung der Gewerbesteuer auf die Kommune überwälzt (>R 1.2), so entscheidet sie über die Verschiebung, Aufhebung und den Verzicht auf die Gewerbesteuer. 2 Die Bestimmungen der 222 und 227 OO finden auf die Verschiebung und den Erlaß der Gewerbesteuer gemäß 1 Abs. 2 Nr. 5 OG entsprechende Anwendung; die Abschreibung erfolgt nach den Bestimmungen des nationalen Rechts.

Wird die Gewerbesteuer vom Steueramt festgestellt und berechnet, so ist sie auch für die Feststellung des Aufschubs, der Aufhebung und des Erlasses zuständig, es sei denn, es ist eine höhere Abteilung erforderlich, über die Hoehe der Steuernachforderungen zu befinden. 2 Die Beteiligung der Kommune an der Entscheidungsfindung kommt nicht in Frage. 3Eigenkapitalmaßnahmen können für die Gewerbesteuer nur in sehr wenigen Fällen aufgrund ihres Merkmals als Grundsteuer in Frage kommen.

4 Besteht ein solcher Sachverhalt und schuldet ein Steuerzahler sowohl Gewerbesteuer als auch andere Abgaben, so sind die Interessen der einzelnen Steuerzahler bei der Entscheidungsfindung über Stundung und Erlaß in gleichem Maße zu beachten. 5 Der Erlaß oder die Stundung wird im Prinzip im Verhältnis zum Rückstand der Gewerbesteuer zu den anderen Steuernachlässen auf die Gewerbesteuer und andere Abgaben aufgeteilt, es sei denn, spezielle Begründungen, die sich aus der Art der fraglichen Abgabe ergeben, begründen nur den Erlaß oder die Stundung einer spezifischen Abgabe.

1.6 GewStR 2009, Verschiebung, Abschreibung und Abgang der Gewerbesteuer

1 ) Wird die Bemessung und Vereinnahmung der Gewerbesteuer auf die Kommune überwälzt (>R 1.2), so entscheidet sie über die Verschiebung, Aufhebung und den Verzicht auf die Gewerbesteuer. 2 Die Bestimmungen der 222 und 227 OO finden auf die Verschiebung und den Erlaß der Gewerbesteuer gemäß 1 Abs. 2 Nr. 5 OG entsprechende Anwendung; die Abschreibung erfolgt nach den Bestimmungen des nationalen Rechts.

Wird die Gewerbesteuer vom Steueramt festgestellt und berechnet, so ist sie auch für die Feststellung des Aufschubs, der Aufhebung und des Erlasses zuständig, es sei denn, es ist eine höhere Abteilung erforderlich, über die Hoehe der Steuernachforderungen zu befinden. 2 Die Beteiligung der Kommune an der Entscheidungsfindung kommt nicht in Frage. 3Eigenkapitalmaßnahmen können für die Gewerbesteuer nur in sehr wenigen Fällen aufgrund ihres Merkmals als Grundsteuer in Frage kommen.

4 Besteht ein solcher Sachverhalt und schuldet ein Steuerzahler sowohl Gewerbesteuer als auch andere Abgaben, so sind die Interessen der einzelnen Steuerzahler bei der Entscheidungsfindung über Stundung und Erlaß in gleichem Maße zu beachten. 5 Der Erlaß oder die Stundung wird im Prinzip im Verhältnis zum Rückstand der Gewerbesteuer zu den anderen Steuernachlässen auf die Gewerbesteuer und andere Abgaben aufgeteilt, es sei denn, spezielle Begründungen, die sich aus der Art der fraglichen Abgabe ergeben, begründen nur den Erlaß oder die Stundung einer spezifischen Abgabe.

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