Staatsverschuldung Schweiz

Öffentliche Verschuldung in der Schweiz

In der globalen Länderübersicht verschlechtert sich die Staatsverschuldung aller Länder als Prozentsatz des BIP. Länder verschlechtern sich aufgrund der hohen Staatsverschuldung. Für die Schweiz ist der internationale Vergleich sehr positiv: In der Schweiz gibt es keine Wirtschaftsinsel. Öffentliche Schulden, als gäbe es kein Morgen.

Die schweizerische Luxusproblematik

Darf auch die Staatsverschuldung zu niedrig sein? Das ist die Fragestellung, die sich die Politik nach dem aktuellen Bundesüberschuss stellt. Das Regelwerk der Schuldbremse steht nun unter Zwang. Als erfolgreiches Produkt wird die seit 2003 gültige Bundesschuldenbremse angesehen. Formal sollten die Vorschriften der Schuldbremse einen dauerhaften Anstieg der föderalen Nominalverschuldung vermeiden. Darüber hinaus sind die Bundeshaushalte im langjährigen Mittel etwas zu zurückhaltend (durchschnittlich 1,3 Milliarden Franken pro Jahr seit 1990).

Die Fehlbeträge werden auf ein Schwankungskonto gebucht und müssen in den folgenden Jahren ausgeglichen werden, während die Überhänge auf dem Schwankungskonto verbleiben. Tatsächlich kommt es zu einem Abbau der Verschuldung, solange es im Schnitt mehr Überhänge als Unterdeckungen gibt. Nach der erneuten Meldung eines unerwartet grossen Überschusses des Bundes für 2015 im Monat Feber will der Schweizerische Nationalrat eine Lockerung der Vorschriften in Betracht ziehen.

Die Schuldenquote im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistung ist wichtig, da das Bruttoinlandsprodukt das Potential zukünftiger Steuereinnahmen veranschaulicht. Ende 2015 verzeichnete der Staat eine Brutto-Finanzverschuldung von 16,2% des Bruttoinlandsprodukts und eine Netto-Finanzverschuldung (Brutto-Finanzverschuldung minus Finanzanlagen) von 11,1%. Der CVP-Vorschlag wirkt auf den ersten Blick moderat, da eine Netto-Finanzverbindlichkeiten von 10% der Wirtschaftproduktion (entsprechend einer Brutto-Finanzverbindlichkeiten von rund 15%) im internationalen Maßstab sehr niedrig sind.

Die Gesamtverschuldung, einschliesslich der Kantons- und Gemeindeverschuldung, ist jedoch wichtiger für den Handlungsspielraum. Mit einer Brutto-Schuldenquote von rund 33% schneidet auch die Schweiz in dieser Hinsicht vergleichsweise gut ab. Die OECD, der Club der entwickelten Industriestaaten, hat einen Durchschnittswert von über 100%. Finanzierbarkeit ist das Ergebnis des Zusammenspiels von Defizit, Schuldenzinsen und wirtschaftlichem Wachstum.

So lange die Volkswirtschaft expandiert, können die jährlichen öffentlichen Defizite (sofern sie nicht größer als das wirtschaftliche Wachstum sind) immer noch ausreichen. Nach einigen Untersuchungen verlangsamen Schuldenquoten von über 70% bis 90% des Bruttoinlandsprodukts das Wachstum, aber diese Sichtweise ist umstritten. Vieles davon abhängt, wie der Zustand seine Ressourcen nutzt. Die Aufwendungen für Ausbildung und Wissenschaft, die formal unter den Verbrauchsausgaben erfasst werden, könnten auch teilweise als potentiell lohnenswerte Investition eingestuft werden.

In der internationalen Fachliteratur über den Einfluß der staatlichen Investition auf das Wachstum zeichnet sich ein gemischtes Gesamtbild ab, weist aber zumindest in einigen Ausnahmefällen auf die positiven Auswirkungen hin - was nicht unbedingt bedeutet, daß eventuelle private Investi itionen alternativ schlimmer gewesen wären. In der schweizerischen Debatte geht es um die Fragestellung, ob ein dringender Bedarf an über die diskutierten Fonds hinausgehender Investitionstätigkeit besteht, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Soziales oder Bildungswesen.

Wenn ja, wäre dies ein Grund dafür, zukünftige Mehrwerte für Investoren und nicht für den Abbau von Schulden zu verwenden. Der vorgenannte Gedanke, zukünftige Bundesschüsse für die AHV zu nutzen, wäre das Gegenstück zu einer Wachstum sfördernden Investment. Im Jahr 2012 hatte eine langfristige Prognose der Bundesregierung einen Zuwachs der öffentlichen Schuldenquote auf rund 130% bis 2060 prognostiziert.

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