Spesen Pfändbar Unterhalt

Kosten Pfändbare Wartung

Was für ein Einkommen ist für den Unterhalt zu berücksichtigen? Und wenn ja, sind diese für den Unterhalt des Kindes anrechenbar? Wie viel bleibt von meinem Gehalt auf dem P-Konto und dem Unterhalt? Nur die Kosten sowie die Schmutz- und Schwierigkeitszulagen verbleiben vollständig beim Schuldner. (z.B. Auslagen, Kilometergeld, Ersatz wegen Geldmangel, Erstattung von Umzugskosten) in der üblichen Weise.

Aufwendungen und Zahlungen von Lösegeld und Konsequenzen

Für einige Fachgruppen gibt es die Auslagenzahlung ("Tribute"). Diese Kosten machen einen beträchtlichen Teil der Gesamtausschüttung aus, vor allem für Fahrer, die außerhalb ihrer Wohnung beschäftigt sind. Gelegentlich wird vermutet, dass es nicht mehr um die Erstattung der tatsächlich angefallenen Ausgaben (für Übernachtung und Verpflegung) geht, sondern dass der Gehalt um den auf diese Weise bezahlten "verdeckten" Gehalt erhöht werden soll.

Aber was sind die Auswirkungen von Ausgabenzahlungen, wenn es Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder andere Lebensumstände gibt? Wenn nach einem Arbeitsunfall eine Verletzerrente bezahlt wird, berechne ich den Betrag nach dem Jahresarbeitsentgelt (JAV). Gemäß dem Beschluss des LSG München (vom 29.04.2014 - L 3 U 619/11) ist bei der Ermittlung des Jahresergebnisses der volle Betrag der Spesenvergütungen zu beachten, wenn nachweislich durch die Spesenvergütungen das Anlagevermögen erhöht und somit keine tatsächliche Nebenkostenerstattung erfolgt ist.

Wird dagegen der Ersatz bereits angefallener Auslagen geleistet, so hat dies keine Berücksichtigung der Auslagenzahlung zur Folge. Wenn bei der Spesenvergütung die tatsächlichen Kosten ersetzt werden, werden die Kosten bei der Ermittlung des Entgeltfortschritts nicht mitberücksichtigt. Erfolgt die Auslagenerstattung dagegen spesenunabhängig, so sind sie auch im Zuge der Lohnfortzahlung zu erstatten. Liegen die Ausgabenzahlungen unter den Steuerfreibeträgen, haben diese keinen Einfluss auf die Hoehe des Unterhalts.

Wird dagegen vor Auszahlung des Elternbeihilfe die Steuerpauschale übertroffen, kann dies zu einer Anhebung des Kindergeldes mit sich bringen. Ausgabenzahlungen über die Pauschalsteuerbeträge hinaus bewirken während des Bezugszeitraums des Elterngelds eine Verringerung des Anspruchs auf Elterngeld. Aufwandszahlungen bis zur Hoehe der Steuerfreibetraege gelten nicht als relevante Einnahmen. Aufwendungen gelten als Erträge und werden als solche betrachtet. Es können jedoch Summen (Pauschale 6,00 für 12h Abwesenheit nach 6 III ALGII-Verordnung oder gegen nachgewiesene höhere Bewirtungskosten (BSG 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - Rz. 34)) einbehalten werden.

In der Regel wird die Aufwandsentschädigung in der Instandhaltungsrechnung mit 1/3 des Nettobetrags erfasst und unter Berücksichtigung (vgl. Instandhaltungsrichtlinien des Oberlandesgerichtes Dresden (ab 01.01.2013) unter Ziffer) erfasst. Gemäß 850 a Nr. 3 ZPO werden Aufwendungen in der Regel nicht gepfändet, wenn sie die üblichen Grenzen nicht übersteigen (dies ist oft der Fall).

Dies ist bei der Lohnversteckung nicht der Fall, wenn die tatsächlichen Auslagen mit der Spesenvergütung nicht zu erstatten sind, sondern ein erhöhter Gehalt zu erzielen ist.

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