Selbstbehalt bei Privatinsolvenz

Abzugsfähigkeit bei privater Insolvenz

Bei Zahlungsunfähigkeit der Mitarbeiter bestehen in der Regel bereits Lohnpfändungen. Welche Bedeutung hat die Privatinsolvenz für die Schuldner? Sie können Ihren Selbstbehalt behalten. Allerdings gibt es auch im Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren den so genannten Selbstbehalt, von dem vernünftigerweise erwartet werden kann, dass aus dem verbleibenden Selbstbehalt offene Geldbußen gezahlt werden.

Abzugsfähigkeit in der Privatinsolvenz - Kanzlei Schmidt

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Abzugsfähigkeit 2015 in der Privatinsolvenz

Abzugsfähigkeit in der Privatinsolvenz: Was ist eine Privat- oder Konsuminsolvenz? Was ist Privat- oder Konsumenteninsolvenz? Bereits seit 1999 ist es auch für Einzelpersonen möglich, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zu diesem Zweck gibt es ein besonderes (vereinfachtes) Konkursverfahren, das Privat- oder Konsumenteninsolvenzverfahren. Privatinsolvenzen - bemessen an der Zahl der überschuldeten privaten Haushalten in Deutschland - sind noch nicht so beliebt, wie es der Legislative gehofft hatte.

Die Zahl der geschätzten 6 Mio. schuldenpflichtigen Einzelpersonen pro Jahr liegt bei weniger als EUR 1.000, die in die Privatinsolvenz gehen. Bei Privatinsolvenz oder Beschlagnahmungsfreiheit sind diese Summen nicht Gegenstand eines Beschlagnahmungs- oder Insolvenzverfahrens. In der Bestimmung des 850c ZPO ist die Beschlagnahmungsgrenze für das Erwerbseinkommen, d.h. die Summe des Selbstbehaltes, festgelegt.

Alle zwei Jahre werden die Beschlagnahmungsgrenzen regelmässig angeglichen, letztmals am 01.07.2015. Das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) liefert eine Brochüre mit der tabellarischen Darstellung der Beschlagnahmefreisetzungsgrenzen (Beschlagnahmtabelle und Selbstbehalt). Basis für die Bestimmung des Selbstbehaltes ist der so genannte angepasste Jahresüberschuss des Debitors (in gleicher Höhe). Darüber hinaus hängt die Summe des Selbstbehaltes von der Zahl der Menschen ab, für die der Debitor unterhaltspflichtig ist.

Derjenige, der diese Größen bestimmt hat, der seinen Selbstbehalt bzw. seine Beschlagnahmefreisetzungsgrenze auch komfortabel durch unseren Beschlagnahmungscomputer berechnen lässt. Für die Bestimmung der relevanten Befreiungsgrenzen von der Anlage ist die Berechnung des angepassten Jahresüberschusses von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist die Berechnung des angepassten Jahresüberschusses von entscheidender Wichtigkeit. Der bereinigte Jahresüberschuss führt dazu, dass einige Zahlungen aus dem Jahresüberschuss entfernt werden, d.h. sie werden bei der Festlegung der Freibeträge für die Pfändung nicht im Gesamtergebnis berücksichtigt.

Der angepasste Jahresüberschuss ist nicht mit dem Steuerertrag zu vergleichen, auch wenn dieser als Basis für die Bestimmung des angepassten Ergebnisses diente. Der angepasste Jahresüberschuss kann in den nachfolgenden Arbeitsschritten ermittelt werden: Berechnung des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens: Unter Einkünften versteht man Ihren Lohn (oder Ihr Gehalt als Selbständiger). Zu den Einkünften gehört auch das Krankmonat, wenn Sie aufgrund von Krankheit nicht über einen längeren Zeitraum (über 6 Wochen) erwerbstätig sind, wie das Bundessozialgericht (BSG vom 13.05.1992 - Az. 1 Stk. 26/91) feststellt.

Lohnzusatzleistungen gelten auch als Ertrag im Verhältnis zu dem Zeitpunkt, für den die Zuzahlung geleiste. Eine Lohn- oder Gehaltssteigerung, zusätzliche Gehälter (z.B. 1. Monatslohn) oder eine Boni-Vereinbarung müssen zusätzlich zum Gehalt hinzugerechnet werden. Dabei wird das Erziehungsgeld oder das Kindesgeld nicht einbezogen, da die Unterhaltsverpflichtungen bereits in der Beschlagnahmetabelle miteinbezogen sind.

Versteuerung des restlichen Scheingewinnes: Der festgestellte Wert (Einkommen und sonstiges Einkünften abzüglich nicht beschlagnahmter Beträge) ist sozusagen quasifiktiv zu besteuern (zur Bestimmung der Beschlagnahmefreisetzungsgrenze). Auf den tatsächlichen Brutto-Lohn anwenden: Die festgestellten Abgaben sind auf den tatsächlichen Brutto-Lohn aufzuschlüsseln. Die Erträge stellen den bereinigten Jahresüberschuss dar. Diese ist abschließend auf die Beschlagnahmetabelle nach 850c ZPO aufzubringen.

Der bereinigte Jahresüberschuss war bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 17. April 2013 - Sache Nr. 10 AZR 59/12 - strittig. Der Kollege A. bekommt ein Bruttogehalt von EUR 3400, plus Urlaubslohn von EUR 500 und ein Überstundengeld von EUR 400. = Der gesamte Bruttobetrag beträgt ca. 1300 E. Von dem gesamten Bruttobetrag sind die nicht pfändbaren Zahlungen abzuziehen: = 3600 E.

Die errechnete Summe ist dann steuerpflichtig. Mit einer Steuerbelastung (Lohnsteuer, Kirchentarif, Sozialversicherungsbeiträge) von 1450 EUR ist dieser Steuerbeitrag auf den tatsächlichen Brutto-Lohn anzuwenden: = 1.950 EUR. Nimmt man diesen bereinigten Jahresüberschuss von 1.950 EUR auf den Anlagetisch gemäß 850c ZPO an, so resultiert daraus ein nicht pfändbarer Wert von 613,28 EUR.

Der Betreibungstabelle, d.h. den Grenzen der Betreibungsbefreiung, wird immer an die Gestaltung des Grundsteuerzuschusses anpaßt. So wurde zum Beispiel zum 01.07.2017 die Pfandfreiheit von 1.073,88 EUR auf 1.133,80 EUR erhoeht. Für Instandsetzungsansprüche entfallen die Befreiungsgrenzen nach 850c ZPO, da die Instandsetzungspflichten in dieser Hinsicht vorrangig zu behandeln sind (d.h. auch aus der Anlagetabelle unterhalb der Befreiungsgrenzen entnommen werden können).

Hier sind Anlagen bis zur Höhe des vom Schuldner zu leistenden Unterhaltes (Selbstbehalt) möglich. Für die Festlegung des Unterhaltungsbedarfs ist das Gesellschaftsrecht (SGB II oder SGB XII) maßgebend und hat nichts mit dem dort geltenden Familienfranchise oder der Dresdner Tischordnung zu tun (siehe Bundessozialgericht vom 17. März 2009 - Ref. B 14 AS 34/07 R).

Der Auftraggeber muss regelmässig die jeweilige Freigrenze für die Pfändung festlegen. Nicht jeder Unternehmer verfügt nämlich über eine eigene Sozialabteilung, für die die Festlegung der Freigrenzen für Pfändungen zum täglichen Geschäft zählt. Wird eine Privatinsolvenz eingegangen, muss sie bei ihrem Auftraggeber "outen" - denn der Auftraggeber bzw. die Lohnnbuchhaltung muss den beschlagnahmungsfreien Teil des Lohnes dann an den Insolvenzverwalter weitergeben.

Mit der Privatinsolvenz kommen auch andere Kürzungen hinzu - kostspielige Neukäufe "auf Kredit" sind vorerst verboten, hinterlegte Buchungen in der Stromschufa aufgrund der Zahlungsunfähigkeit begrenzen die ökonomische Handlungsspielraum (Wechsel von Wohnung, Vertrag und Anbieter) deutlich. Andererseits lockt die Schuldfreiheit in der absehbaren Zukunft (drei oder sechs Jahre) und die Beschlagnahmefreisetzungsgrenze sorgt dafür, dass man in dieser Zeit "über die Runden kommen kann".

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