Selbstbehalt bei Insolvenzverfahren

Absetzbar im Insolvenzverfahren

Der Schuldner kann im Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erhalten. das Insolvenzverfahren gegen die Betroffenen wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit eröffnet wurde. Über das Vermögen eines Schuldners wurden Gehaltspfändungen - in der Regel mit einem angemessenen Selbstbehalt - eröffnet. Das Einkommen von Herrn B. überstieg seinen unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt.

Im Insolvenzfall als Familien mit 2 Kinder abzugsfähig?

Was, wenn ich Konkurs anmelde muss und die Wohnungen meiner Gattin deinen eigenen Familiennamen führen und auch von dir bezahlt werden? Um auf meine Anfrage zu antworten, nehme ich an, dass Sie entweder keinen Heiratsvertrag mit Ihrer Gattin abgeschlossen haben, so dass das rechtliche Güterrecht der gemeinnützigen Gesellschaft besteht, oder dass ein Heiratsvertrag besteht, in dem die Trennung des Vermögens beschlossen wurde.

Weil das rechtliche Güterrecht der Zuweisungsgemeinschaft auch eine Vermögenstrennung vorsieht, heißt das in beiden FÃ?llen, dass Sachen, die im Besitz Ihrer Frau sind, nicht in die Insolvenzanlage verfÃ?llt und vom Konkursverwalter nicht genutzt werden können. Befinden sich die beiden Objekte also im Besitz Ihrer Frau, kann der Konkursadministrator nicht darauf zurückgreifen.

Das Gleiche trifft auf das Immobilienbüro Ihrer Gattin zu. Dies würde auch nicht in die Insolvenz gehen, so dass Ihr Konkursadministrator nicht der neue "Chef" Ihrer Gattin werden würde, aber sie könnte dies ganz normal beibehalten. Allerdings habe ich den Eindruck, dass diese beiden Objekte gegenwärtig in Ihrem gemeinschaftlichen Besitz sind, wenn Sie "Wir besitzen...." eintragen.

Es scheint daher in Betracht zu ziehen, ihre Aktien an der Immobilie auf Ihre Frau zu transferieren. Sofern die Kreditgeber dadurch nachteilig beeinflusst werden, weil die Liegenschaften zum Teil bereits bezahlt sind, wäre es möglich, dass der Konkursverwalter eine so genannte Insolvenzforderung anerkennt und die Übertragung der Liegenschaften, oder die Auszahlung der Spendengelder durch einen Vergleich Ihrer Frau einfordert.

Ein solcher Insolvenzanfechtungsfall ist im ungünstigsten Falle gegeben, wenn die Abtretung zur Benachteiligung der Kreditgeber einvernehmlich erfolgt ist, 133 Ino. Dazu müssten Ihre wirtschaftliche Lage, der Immobilienwert etc. im Einzelnen abgeklärt werden, was im Zusammenhang mit der hier zu leistenden sogenannten Erstkonsultation nicht möglich ist.

Ist diese Altersrückstellung mit den Provisionsansprüchen saldiert oder wird sie so gestaltet, dass bei Fälligwerden der Altersrückstellung die Forderungen mit der ehemaligen Gesellschaft beglichen werden, obwohl die Forderungen in die Zahlungsunfähigkeit verpackt wurden? Ich kann an dieser Stellen bedauerlicherweise nur wenig Konkretes sagen, da Sie nicht präziser beschreiben, was es mit der Pensionsvorsorge auf sich hat.

Sollte die Institution, die die Rente ausbezahlt, diejenige sein, die die Provision von Ihnen zurückfordern, wäre eine Verrechnung an sich vorstellbar. Dabei könnte sich jedoch das Problemfeld ergeben, dass die Verrechnung nach 96 Nr. 1 VersO nicht zulässig sein könnte, wenn die Ansprüche auf Erstattung der Kommissionen bereits vor der Zahlungsunfähigkeit erlangt wurden ( "was ich annehme, da hier bereits ein Rechtsstreit angestrengt wird"), die Altersversorgung aber erst nach der Insolvenzeröffnung ausbezahlt wird.

Wäre die Verrechnung durch den ehemaligen Kunden jedoch nicht zulässig, wäre es möglich, dass die Pensionsrückstellung an den Konkursverwalter zu entrichten wäre, der sie dann anteilsmäßig an Ihre Kreditoren verteil. Möglicherweise haben Sie auch Anspruch auf ein Rückkaufrecht, das der Konkursverwalter vor Ablauf der Alterssicherung geltend machen kann, um den Betrag frühzeitig zu erhalten.

Im Pensionsfall haben Sie auch die Wahl, ob Sie Ihre Altersrente in einer einzigen Höhe oder als Monatsrente ausbezahlt bekommen wollen. Wird die Pension von einem anderen Unternehmen als dem, das jetzt die Provision beansprucht, gezahlt, wäre die Verrechnung schon aus diesem Grunde problematisch.

Darüber hinaus werden gewisse Altersvorsorgeformen, wie z.B. Rürup-Renten, in der Regel nicht in die Insolvenzordnung einbezogen. Und wie sieht es mit dem Selbstbehalt im Falle der Zahlungsunfähigkeit als Familien mit 2 Jahren aus? Die Selbstbeteiligung ist im Detail von der Einkommenshöhe abhängig. Die Einkünfte Ihrer Frau würden sowieso nicht in die Zahlungsunfähigkeitsprüfung einbezogen.

Unter Einbeziehung einer Unterhaltungspflicht gegenüber zwei Kinder können Sie bis zu 1.640,00 EUR brutto einnehmen, bevor Sie oder Ihre Frau als Arbeitgeber dem Konkursverwalter ein beschlagnahmtes Entgelt zahlen müssen. In meiner Kalkulation habe ich auch die grundlegende Unterhaltungspflicht gegenüber Ihrer Frau außer Acht gelassen, da sie nach Ihrer Aussage als Brokerin arbeitet und ihr eigenes Vermögen einbringt.

Die Vertragsparteien sind von Ihrer Zahlungsunfähigkeit nicht berührt, Ihre Ehefrau kann ihr Unternehmen wie gewohnt fortsetzen. Können auch Steuerforderungen in die Zahlungsunfähigkeit aufgenommen werden? Ja, die Zahlungsunfähigkeit umfasst in der Regel alle Forderungen, auch die des Finanzamtes. Besteht der Provisionsanspruch also bereits früher und soll in die Zahlungsunfähigkeit gehen und damit wegfallen, wird die Altersversorgung dann noch im Alter von 60 Jahren ausgezahlt?

Wird der Betrag von der Gesellschaft so lange blockiert und dann trotz möglicher Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Provokationsansprüchen im Voraus berechnet? Erstens ist Ihre Vermutung nicht ganz richtig, dass die Provisionsansprüche durch ein Insolvenzverfahren mit anschliessender Befreiung von Restschuld "weg" sind. Aus den verbleibenden Verpflichtungen des Insolvenzschuldners gegenüber den Kreditgebern werden durch die Resteentlastung nur noch so genannte "unvollkommene Verbindlichkeiten", die vom Kreditnehmer noch willentlich erbracht werden, aber von den Kreditgebern nicht mehr vollstreckt werden können.

Auch nach dem Beschluss des BFH vom 07.06.2006, VII B 329/05 ist es möglich, dass ein Insolvenzgläubiger, also die Provisionsanforderung, die Verrechnung mit einer in den Folgejahren fälligen Inanspruchnahme gegen Zahlung der Alterungsvorsich tigkeit mitteilt. Daher ist es durchaus vorstellbar, dass Sie nach der Zahlungsunfähigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf Ihre Pensionsrückstellung angerechnet werden.

Kann der Provisionsanspruch auf die Altersversorgung von der Gesellschaft durch Eigentumsurkunde o.ä. festgelegt werden, so dass dieser dann bei Endfälligkeit ausgeglichen werden müsse? Haben Sie dann Bedenken, müssen Sie gegen den Kunden auf Zahlung der Vorsorge bei Fälligkeit vorgehen. Dabei wäre dann zu klären, ob das Netting effektiv ist.

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