Seit wann gibt es die Privatinsolvenz

Der Privatkonkurs existiert seit wann?

Gelingt der Vergleichsversuch jedoch nicht, bleibt der Schuldner in der Regel nicht von der Insolvenz verschont. Sprung zu Gibt es Unterschiede zwischen einer privaten und einer regulären Insolvenz? Die Gründe, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, sind vielfältig. Gilbert Häfner erklärt, welche Lösungen eine so genannte Privatinsolvenz bietet und was zu beachten ist. Ja, es gibt immer eine Alternative.

Reformerfordernis in der Privatinsolvenz: Bundesministerin gibt Gesetzesänderung bekannt

Der vorliegende Beitrag ist Teil der Artikelreihe Reviewing the 2014 Amendment. Er wurde 2018 hinzugefügt, jeder der Beiträge ist mit einem gültigen Vermerk ausgestattet. Die Tatsache, dass die Regeln zur Konsumenteninsolvenz ("Privatinsolvenz") nicht besonders erfolgreich waren, ist jedem bekannt, der sich in der täglichen Arbeit mit ihnen auseinandersetzen muss. "Die guten Ansatzpunkte können die Verstärkung des Vergleichsversuchs im Vorfeld des Verfahrens und die gegebenenfalls notwendige Ersetzung der Vereinbarung über den Vergleich durch eine gerichtliche Verfügung sein", sagte der Minister.

Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Fälle nicht von Beratungsorganen durchgeführt wird, die in der Lage und in der Lage sind, konsistente außergerichtliche Streitigkeiten nach der Zahlungsunfähigkeitsgesetzgebung durchzuführen. Irreführend ist jedoch die Mitteilung des Bundesministers, dass "die Möglichkeiten, die Vereinbarung[einzelner Kreditgeber im Rahmen eines aussergerichtlichen Schuldenerlassungsverfahrens, d. A.] durch eine Vereinbarung durch eine gerichtliche Verfügung zu ersetzten", wenn nötig ist.

Weil diese Option bereits heute besteht. Weigern sich die einzelnen Kreditgeber, einen Schuldenregulierungsplan einzuhalten, so können diese Abstimmungen durch ein Gericht abgelöst werden, wenn die Mehrzahl der betroffenen Kreditgeber (Summe und Kopfmehrheit) den Tarif akzeptiert hat. Man kann davon ausgehen, dass der Minister hier eher die bereits seit einiger Zeit diskutierten Vereinfachungen des Prozesses gemeint hat.

Auf der Grundlage dieses Antrages muss das Bundesgericht erneut ein komplett neuartiges Schuldenregulierungsverfahren durchführen, bei dem alle Kreditgeber vollkommen von neuem abstimmen können. Die ganze Sache verursacht einen großen Arbeitsaufwand für alle Beteiligten, der viele Juroren dazu bringt, nach Ursachen zu suchen, die es erlauben, den Schuldenerlass abzubrechen und in die Zahlungsunfähigkeit zu gelangen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch angebracht, die Klausel über den Verzicht auf das Recht auf eine vorherige Anhörung aus den Anmeldeformularen zu streichen, um nicht von dem Übergang zur Zahlungsunfähigkeit verwundert zu sein, wenn neun von zehn Gläubigern eine außergerichtliche Einigung erzielt haben. Leitet das Bundesgericht ein Substitutionsverfahren ein, beträgt die Dauer des Verfahrens aktuell sehr oft sechs Monate (und länger).

Der Ersatz in seiner jetzigen Gestalt ist bereits ein Instrument, mit dem gute Schuldenberatungsagenturen individuelle, unverständliche Kreditgeber zur Akzeptanz eines Planes verpflichten, auch wenn er derzeit noch viel Mühe erfordert und eine lange Laufzeit für das Gerichtsverfahren geschätzt werden muss. Aufgrund der geringen Anzahl erfolgreicher Ersetzungsmaßnahmen (siehe Statistik) kommt man zu dem Schluss, dass Ersatzanträge zu rar sind.

Das liegt wahrscheinlich an der Praktik der Sozialverbände, meist nur "Nullpläne" (Nullpläne = Plänen, in denen dem Kreditgeber nur der Pfändungsbetrag zu einer Zeit zur Verfügung gestellt wird, in der der Kreditnehmer kein Pfändungseinkommen erwirtschaftet oder erwartet) herauszugeben. Das geht nicht nur zu Ungunsten der Insolvenzgläubiger, sondern auch des Schuldners, für den die Möglichkeit der Insolvenzvermeidung verpasst wurde.

Bei unveränderter Praktik wird die erleichterte Abwicklung von Ersatzverfahren daher kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Konkursverfahren führen; für gute Schuldenberatungsstellen wird die beabsichtigte Rechtsänderung jedoch eine erhebliche erleichterte Abwicklung bedeuten. Ein praxisorientierter Änderungsantrag könnte an dieser Position jedoch etwas mehr bewirken, wenn er das Restrisiko für unangemessene Kreditorenminderheiten weiter erhöhen würde. Auch nach der Straffung der Ersatzverfahren kann ein einziger unbekannter Kreditgeber ohne Gefahr die Durchführung eines Plans auf Kosten der anderen Kreditgeber weiter verhindern, bis eine gerichtliche Verfügung ergangen ist.

Sollte der Kreditgeber, der in Kenntnis der vorhandenen Kopf- und Gesamtmehrheit und ohne triftigen Anlass ( 309 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO) dem Vorhaben widerspricht und die Kosten für das Ersatzverfahren trägt, müßte eine gewisse disziplinarische Wirkung erzielt werden. Dringender Reformbedarf (obwohl bisher nicht auf der Reformplanung vermerkt) ist der vollständige Ausschluß der außergerichtlichen Schuldenregulierung in regulären Insolvenzverfahren.

Schuldenregulierungsverfahren (und möglicherweise Ersatzverfahren) sollten dort mindestens optional werden. Das reguläre Insolvenzverfahren gilt nämlich oft auch für Menschen, die in der jüngeren Zeit selbstständig waren, deren Verschuldung aber alle aus der Privatwirtschaft stammt, oft aus der Zeit nach ihrer Selbstständigkeit. Bei einer Anzahl von mehr als 19 Gläubigern ist hier die Privatinsolvenz ausgenommen.

Trotz gleicher Interessen können dann Einzelabstimmungen nach Maßgabe der geltenden Gesetzeslage nicht vor Gericht ausgetauscht werden. Es gibt keine weiteren Angaben über die Bekanntgabe, die Phase der guten Führung auf drei Jahre zu halbieren. Trotz aller Kritiken macht die Erklärung des Ministers mindestens eines deutlich: dass die Möglichkeit einer gütlichen Beilegung gestärkt werden soll.

Die derzeitigen, unzureichenden Rechtsvorschriften und die zum Teil sehr schlecht von den einzelnen Organen verwalteten Prozesse wären tödlich, wenn sie dazu führten, dass dieses bedeutende und nützliche Rechtsinstrument aufgegeben würde. "Aktualisierung " 11. 2010: Auf dem ersten Tag der Privatinsolvenz am 05.11. 10. in München meldete der Jurist Frank Beck unter dem Titel "Abkürzung der Verfahrenszeit auf 3 Jahre ist in die entfernte Zukunft gerückt"; dieser Report soll die oben genannte Angst aufzeigen.

Deshalb haben wir ihn in die Überprüfungsreihe des Änderungsantrags 2014 einbezogen, der es wert ist, gelesen zu werden, denn die zugrundeliegende Bemerkung - bedauerlicherweise - ist immer noch völlig korrekt. Es gibt nach wie vor eine eher sinnlose Trennung zwischen regelmäßiger Zahlungsunfähigkeit und Konsuminsolvenz. Es ist auch wahr, dass die meisten der dort geführten Prozesse automatisch in die Zahlungsunfähigkeit übergehen.

Es ist daher zu beachten, dass bis auf einige notwendige Änderungen an der Änderung 2014 im Grunde genommen alles gleich ist. Diese Artikelserie ist für diejenigen gedacht, die sich einen Eindruck vom Ablauf der Diskussion machen möchten, da sie den Ablauf der Gesetzgebungsänderung im Einzelnen nachvollzieht. Den nächsten Beitrag in der Überprüfungsreihe zur Änderung 2014:

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