Schuldenregulierungsverfahren österreich

Forderungsausgleichsverfahren Österreich

kann in den Privatkonkurs gehen, auch bekannt als Schuldenregulierungsverfahren. "Der "Privatkonkurs" wird im Gesetz als "Schuldenregulierungsverfahren" (SRV) für Wien bezeichnet (Schuldenregulierungsverfahren). Bei dem so genannten Schuldenregulierungsverfahren handelt es sich um ein insolvenzrechtliches Verfahren. Die Schuldenregulierung ist ein Weg, um Sie von Ihren Schulden zu befreien.

Auftakt für Privatinsolvenz Neue

Die neuen Vorschriften über den privaten Konkurs sind ab dem Jahr 2017 anwendbar und beziehen sich hauptsächlich auf das Abgabeverfahren, die Endphase des privaten Konkurses. In diesem Fall muss keine Mindestrückzahlungsquote (bisher zehn Prozent) mehr eingehalten werden. Damit können nun auch Menschen mit sehr niedrigem Gehalt (z.B. Alleinerziehende) oder mit sehr hoher Verschuldung (z.B. aus gescheiterter Selbstständigkeit) in den privaten Bankrott gehen.

Während dieses Zeitraums müssen die Betreffenden ein über das Subsistenzwert hinausgehendes Gehalt abbezahlen, um ihre Forderungen zu tilgen. Selbst in aktuellen Situationen können die Betreffenden eine Rückstandsentschädigung ohne Mindestkontingent beantragen. Für viele Haushalte heißt das, dass sie nicht mehr unter dem Lebensunterhalt und damit weit unter der Altersgrenze wohnen müssen.

Weil die Mindestkennziffer bisher oft zur Überschuldung gezwungen war, Tilgungen aus dem Lebensunterhalt zu tätigen, der tatsächlich der wirtschaftlichen Mindestsicherung der Famiie vorbehalten war.

Privatinsolvenz: Das ist jetzt per Anfang Oktober so.

Mit der Veröffentlichung des IRÄG 2017 am 27. Juni 2017 hat das Bundesgesetzblatt eine weitreichende Änderung veröffentlicht, der hitzigere Diskussionen vorausgingen. In der Änderung sind Anpassungsbestimmungen auf der Grundlage der Änderung der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sowie einige kleinere Verbesserungen und Klarstellungen zusammengefasst. Adaption an die EUSVO. In den EU-Mitgliedstaaten reguliert die EU-InsVO die sogenannten Kollisionsnormen im grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren und ist unmittelbar anwendbares Recht.

Der erste Stand der EURInsVO datiert aus dem Jahr 2002 und ist am Ende des Jahres 2002 in Kraft getreten; die geänderte EURInsVO aus dem Jahr 2015 trat am Ende des Jahres 2017 in Kraft, was bestimmte Anpassungen des nationalen Insolvenzrechts erfordert. Zu diesem Zeitpunkt und im Jahr 2015 wurde auf das Konzerninsolvenzrecht verzichtet, da ein solches Gesetz nur dann in Kraft treten würde, wenn die Geschlossenheit und Kapitalintegrität der jeweiligen juristischen Personen verletzt würde.

Auch ein einheitliches Konzern-Insolvenzgericht wird es nicht geben, sondern lediglich das Büro eines "Koordinationsadministrators" mit Koordinationsaufgaben. Mit dem IRÄG 2017 werden die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt und auch für nicht-grenzüberschreitende Situationen gelten. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Präferenz dieser Kreditgeberinnen und Kreditgeber in der Praxis der Insolvenzsicherung in Österreich für diese Kreditgeberinnen und Kreditgeber mit Koordination durch die einheimischen Kreditgeber sowie der Befugnis eines Österreichischen Konkursverwalters nachvollziehen.

Abstimmung der Forderungseinreichung mit den Vorschriften der EÜV, insbesondere im Hinblick auf die obligatorische Anzeige, ob der Forderungsvorbehalt geltend gemacht oder die Verrechnung deklariert wird; dies ist in § 103 EÜ enthalten. Die Sozialpolitik wollte das Schuldenbereinigungsverfahren auch für diejenigen Menschen eröffnen, die keine oder nur unzureichende Kapazitäten haben.

In den 1993er Regeln, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten sind, war kein Schuldenerlass ohne Zahlung vorgesehen. Auch für effiziente Debitoren hat sich das Vorgehen bewährt: Rund 125.000 sind seit ihrem Inkrafttreten diesen Weg gegangen, fast die Hälfe hat die Schuldentilgung bereits abgeschlossen. Das steht im Zusammenhang mit der österreichischen Verordnung, die die Debitoren verpflichtet, über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren Anstrengungen zu unternehmen.

Die Gläubiger bekommen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle tatsächlich Auszahlungen, die in der Größenordnung von 12% liegen kann. Zahlreiche Debitoren wagen es nicht, eine solche Disziplin und Effizienz über einen Zeitraum von 7 Jahren zu erreichen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof seine zunächst restriktive Einstellung aufgegeben und die Restschuldbefreiung im Jahr 2015 erheblich erleichtert: Er stellte fest, dass es keine absolute Schwelle gibt, unterhalb derer eine Restschuldbefreiung erreicht werden kann, wenn die Verhältnisse des Einzelfalls dies rechtfertigen.

Vielmehr wurde die Benchmark aus dem Recht gestrichen, in der Erwartung, dass die Schuldenregulierung "drastisch ansteigen" würde. In einem harten Kampf der Koalitionsparteien wurde schließlich eine Einigung über eine Reduzierung auf fünf Jahre erzielt, verbunden mit der Ausweitung der Hindernisse für die Einleitung und der Verpflichtungen der Debitoren in Bezug auf die Absorption. Allerdings verharrte sie bei der Aufhebung der Mindestquote.

Neue Hindernisse für die Einleitung des Absorptionsverfahrens wurden geschaffen: die fehlende Beteiligung des Schuldners am Insolvenzverfahren einer Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist oder war, und der Mangel an Beschäftigung während des Insolvenzverfahrens. Selbst eine neue Verpflichtung zwingt den Debitor nun indirekt, während der ganzen Zeit des Absorptionsverfahrens nach einer Beschäftigung zu streben, aus der auch an die Gläubiger gezahlt werden kann.

Deshalb ist davon auszugehen, dass das Vorgehen zwar verkürzt, aber nicht unbedingt einfacher geworden ist. Andererseits werden sich die Gerichtshöfe viel intensiver mit Initiationshindernissen auseinandersetzen oder, um sie abzuwenden, müssen die Debitoren auch in der Folge akzeptable Zahlungsplanangebote machen. Bedauerlicherweise musste dieser Teil eines Änderungsantrags, der seit 2007 diskutiert wurde und die Gelegenheit hätte sein können, das Schuldenregulierungsverfahren zu verfeinern, "im Handschlag" ohne ausreichendes Gutachten entschieden werden.

Somit erwartet die kommende Änderung der Insolvenzordnung wieder viel: Es geht um Korrekturen der Rechtsprechung, Klarstellungen, aber auch um die Behebung einiger redaktioneller Fehler. Anlässlich der Änderung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde auch im Hinblick auf das Anfechtungsrecht und den inhaltlichen Rahmen der Anfragen der elektronische Zugang zu den Rechtsbehelfen der Judikative im Vollstreckungsrecht wieder hergestellt:

Der Anfragende muss bestätigen, dass er eine Forderung und berechtigte Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit seines Schuldners hat. Damit wurde jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet, diese Angaben für legitime Kreditauskunftszwecke zu verwenden; im Gegenteil, es scheint sich um eine Fundraising-Maßnahme für die Judikative zu handeln, da jede Anfrage 10 Euro kosten soll.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum