Schuldenbereinigungsverfahren

Verfahren zur Schuldenregulierung

Die gerichtliche Schuldenregulierung ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Insolvenzverfahren. Die Kommission befasst sich nicht mit der Notwendigkeit einer Beratung für das Schuldenregulierungsverfahren von Gefangenen. tert, sondern mit der Notwendigkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren kann nicht von einem Schuldner allein durchgeführt werden. Wird kein außergerichtlicher Vergleich erzielt, kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Gerichts beantragen.

Schuldenregulierungsverfahren: Insolvenzvermeidung abwenden

Aber worüber sprechen wir denn nun konkret, wenn wir über das Schuldenregulierungsverfahren sprechen? Was ist das und was muss ich als Debitor berücksichtigen? Das Schuldenregulierungsverfahren soll der Befriedigung der Kreditgeber ohne Insolvenz des Unternehmens dienen. Vor dem Antrag auf Insolvenz erfolgt ein aussergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren, ggf. mit Unterstützung eines Insolvenzverwalters oder eines Schuldenberaters.

Der Rechtsweg wird vom Zahlungsunfähigkeitsgericht nach dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz durchgesetzt. Das Schuldenregulierungsverfahren kann sowohl außerhalb als auch außerhalb des Gerichts durchführbar sein. Nachfolgend wird ein solches aussergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren in seinem Verlauf dargestellt. Inwiefern funktioniert eine aussergerichtliche Schuldenregelung? Es kann ein aussergerichtliches Schuldenerlassungsverfahren ohne Vorlage eines Musters oder eines vorgeschriebenen Formulars erfolgen. Auch bei der Umsetzung kann der Debitor auf Wunsch fachkundige Hilfestellung erhalten.

Rechtsanwälte oder Schuldenberatungsstellen können sie ihm anbieten. Zuerst muss der Debitor folgende Angaben machen: . Darin muss angegeben werden, wie viel jeder Kreditor für seine Ansprüche in Gestalt einer Einmal- oder Abschlagszahlung erhalten hat. Ein solches Vorgehen ist sinnvoll, wenn die Kreditgeber dem Vorhaben zugestimmt haben. Der Debitor ist in diesem Falle dazu angehalten, die im Vorsorgeplan genannten Leistungen zu erbringen.

Eine außergerichtliche Schuldenregulierung ist nicht erfolgversprechend, wenn die Vollstreckung gegen den Zahlungspflichtigen von einem der Kreditgeber durchgeführt wird oder wenn zumindest ein Kreditgeber mit dem eingereichten Vorhaben nicht einverstanden ist. Eine außergerichtliche Schuldenregulierung kann in Bezug auf Laufzeit und Umfang unterschiedlich sein. Dies ist der Zweck der gerichtlichen Schuldenregulierung. Der Debitor muss mit dem Eröffnungsgesuch auch einen Schuldenregulierungsplan vorlegen.

Solange die Planentscheidung noch anhängig ist, wurde das Insolvenzverfahren ausgesetzt. Bestehen keine Einwendungen seitens der Kreditgeber gegen den Entwurf, so wird dieser gemäß 308 der Konkursordnung als genehmigt angesehen und das Schuldenregulierungsverfahren war durchführbar. Oder aber das Bundesgericht kann den Schuldenerlassplan für akzeptiert erklärt, wenn mehr als die Haelfte der Glaeubiger dem zustimmt und wenn sie mehr als die Haelfte der Forderungen vereint.

Schuldenregulierungsverfahren & Schuldenregulierungsplan (Verbraucherinsolvenz)

Jede natürliche Person, die einen Insolvenzantrag stellen will, muss dem Zahlungsgericht eine Bestätigung über das gescheiterte Verhandlungsergebnis zur aussergerichtlichen Schuldenregulierung zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags einreichen. Deshalb ist der aussergerichtliche Schuldenregulierungsplan immer der erste, der im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens ausgearbeitet wird. Für den Vorsorgeplan ist es von entscheidender Bedeutung, dass keiner der Kreditoren durch den Vorsorgeplan beeinträchtigt wird und eine adäquate Schuldenregulierung möglich ist, die aber auch vom Kreditnehmer vorgenommen werden kann.

Das Schuldenbereinigungskonzept ist in seiner Gesamtheit und Sorgfalt auszufüllen, da es sich um ein Sonderformular handelt, das Teil des Antrags auf Eröffnung eines Verfahrens ist und zusammen mit den anderen Anmeldeunterlagen nach 311 Abs. 1 der Insolvenzordnung beim zuständigen Gericht einzureichen ist. Hier sollte der Debitor durch eine kostenfreie Schuldenberatung unterstützt werden, da diese Schuldenberatungsstellen kostenlos helfen und auch das Versagen der aussergerichtlichen Schuldenregulierung bestätigen können.

Gemäß 305a DSGVO gilt der Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung als fehlgeschlagen, wenn einer der Kreditgeber dem nicht nachkommt. Die Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch einen Kreditgeber nach Vorlage des Schuldenvergleichsplans bei diesem Kreditgeber zur Einsichtnahme kann auch zum Scheitern des außergerichtlichen Schuldenvergleichsverfahrens führen. Wenn der Schuldenerlassplan von den Kreditgebern nicht akzeptiert wurde, ist er gleichwohl dem Antragsformular für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beizulegen.

Dabei muss der Debitor die Ursachen für das Fehlschlagen des außergerichtlichen Vergleichsversuchs erläutern. Darüber hinaus ist die oben genannte Urkunde beizufügen, die von der Schuldnerberatung erstellt wurde und als Nachweis dafür gilt, dass der Schuldenregulierungsplan innerhalb der vergangenen 6 Monaten vor Einreichung des Antrags auf Verbraucherinfizierung fehlgeschlagen ist. Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist prinzipiell nicht möglich, sofern keine Entscheidungen über den eingereichten Schuldenerlassplan getroffen wurden.

Für diesen Zweck hält das Konkursgericht eine maximale Frist von drei Wochen für die Regelfall. Nach dem Scheitern der außergerichtlichen Schuldenregulierung nach 305a des Instituts wird der juristische Schuldenvergleichsplan vom Insolventengericht aufgestellt und den Kreditgebern gemäß 306 des Instituts mit dem Vermögensaufbau geliefert. Darüber hinaus wird vom Zahlungsunfähigkeitsgericht gerichtlich angeordnet, dass Kreditgeber einen Vogt nicht mehr damit betrauen dürfen, weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kreditnehmer durchzuführen oder eine neue beeidigte Erklärung vom Kreditnehmer zu nehmen.

Den Gläubigern wird allen die Möglichkeit gegeben, sich innerhalb eines Monates zu dem vom Konkursgericht vorgelegten juristischen Schuldenvergleichsplan zu äussern. Die Kreditgeber sollten ihre Forderungen anhand der Forderungsliste, die bei den Zahlungsgerichten zur Einsichtnahme zur Verfügung steht, für Forschungszwecke prüfen. Geht dem Konkursgericht nicht innerhalb der Frist von einem Monat eine Erklärung eines Kreditgebers über den juristischen Schuldenerlassplan zu, so gelten diese fehlenden Angaben als Einwilligung in das Schuldenerlassverfahren.

Wenn die monatliche Periode verstrichen ist und das Konkursgericht Erklärungen erhalten hat, die eine Änderung des Schuldenregulierungsplans für erforderlich halten, muss das Schiedsgericht eine neue Fristsetzung für diese Änderungen setzen und den geänderten Schuldenregulierungsplan an die Massengläubiger zurückgeben. Nach § 308 des Instituts für ausländisches Recht ist das juristische Schuldenbereinigungskonzept als genehmigt anzusehen, wenn kein Kreditgeber dagegen Einspruch erhoben hat, wodurch ein gerichtlicher Vergleich im Sinn von 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZPO zustande kommt und das Konkursverfahren an dieser Stelle eingestellt wird.

An die Stelle der Gläubigerzustimmung kann das Bundesgericht treten, wenn mehr als die Haelfte der Glaeubiger, die auch die Haelfte der Forderung besitzen, dem Schuldentilgungsplan des Gerichts zustimmt. Der Ersatz der Einwilligung nach § 309 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann vom Kreditgeber oder vom Debitor verlangt werden. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen der Kreditgeber, der dem Schuldenerlassplan nicht zugestimmt hat, nicht hinreichend betroffen ist oder in eine schlechtere wirtschaftliche Lage gebracht wird, als wenn das Konkursverfahren ordnungsgemäß erlangt wurde.

Jeder Kreditgeber kann unverzüglich Berufung oder Einspruch einlegen, wenn die mangelnde Genehmigung des Schuldenbereinigungsplans abgelöst werden soll. Sämtliche Beschwerdeführer müssen vor der Ablösung ihrer Einwilligung grundsätzlich gehört werden, und das Konkursgericht muss ihnen stets die Möglichkeit einräumen, die Beweggründe darzulegen, warum die Einwilligung nicht abgelöst werden sollte. Abhängig von den Einwänden des Beschwerdeführers erhält der Debitor dann vom Zahlungsgericht die Möglichkeit, den Forderungsausgleichsplan innerhalb eines Monats zu korrigieren.

Wird das Schuldenvergleichsverfahren von den Beschwerdeführern immer noch nicht erkannt, wird das Konkursverfahren fortgeführt und dann die Verbraucherinsolvenz eingeleitet. Überlebt der Debitor die sechs Jahre seiner guten Führung nach der Öffnung, kann er die Befreiung von der Restschuld beantragen und damit seinen Schuldenerlass erhalten.

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