Sanierung Insolvenz

Restrukturierung der Insolvenz

Dieser Artikel stellt die Möglichkeiten einer geplanten und kontrollierten Nutzung des Insolvenzverfahrens zur Umstrukturierung maroder Unternehmen vor. Profitieren Sie von der Expertise und Reputation unserer Praxisgruppe Insolvenz und Restrukturierung. Gelungene Restrukturierung oder Konkurs. Das Insolvenzrecht kann nun auch ein Insolvenzverfahren nach dem. Die Spezialisten für die Sanierung von Sanierungsinsolvenzen verfügen über besondere und langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Insolvenzrechts.

Restrukturierung und Insolvenz

Der Kreditor muss eine Erklärungsklage gegen die Ablehnung der eingereichten Forderungen einreichen, der Kreditor muss eine Erklärungsklage gegen den Kreditor einreichen, der Kreditor muss eine Erklärungsklage gegen den Kreditor einreichen, der Kreditor muss eine Klage gegen den Kreditor einreichen, der Kreditor muss den Schuldner vor Gericht verfolgen, und der Kreditor muss eine Klage gegen den Kreditor einreichen. Die Insolvenzverwaltung ist dazu angehalten, in regelmässigen Abständen von 6 Monate einen zwischenzeitlichen Bericht über die weitere Entwicklung des Insolvenzverfahrens vorzulegen. Für Kreditoren bieten wir als speziellen Dienst diese Reports im gesicherten Umfeld zum Herunterladen an.

Der Insolvenzgerichtshof hat nach der Aufteilung der am Konkursverfahren beteiligten Vermögenswerte das Konkursverfahren einzustellen. Im Falle von Unternehmen, insb. über das Insolvenzvermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Kommanditgesellschaft ist das Konkursverfahren abgeschlossen. Nur im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögens von natürlichen Menschen folgt die Zeit des guten Verhaltens. Die Bezeichnung Insolvenz wird noch immer im Volksmund als Sinnbild für die Bezeichnung Insolvenz oder Insolvenz benutzt.

In der Berichtssitzung muss der Konkursverwalter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und seine Gründe Bericht erstatten. Sie muss erklären, ob es Perspektiven gibt, das Geschäft des Zahlungspflichtigen ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten, welche Chancen für einen Zahlungsplan gibt und welche Folgen jeder einzelne auf die Zufriedenheit der Zahlungsempfänger haben würde.

Anhand des Berichtes des Insolvenzverwalters entscheidet die Kreditorenversammlung in der Berichtssitzung, ob das Betrieb des Kreditnehmers geschlossen oder provisorisch fortgesetzt werden soll. Er kann den Insolvenzverwalter anweisen, einen Zahlungsplan aufzustellen und das angestrebte Ergebnis festzulegen. Die Bestimmung des Stichtages erfolgt zum Zwecke der Zahlungsunfähigkeit. Dies geschieht in der Regel 1-3 Monaten nach Verfahrenseröffnung.

Anwesend sind der Vertreter des Zahlungspflichtigen und die bereits in der Übersicht über die Insolvenz angemeldeten Zahlungsempfänger. In der Berichtssitzung muss der Konkursverwalter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und seine Gründe Bericht erstatten. Sie muss erklären, ob es Perspektiven gibt, das Geschäft des Zahlungspflichtigen ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten, welche Chancen für einen Zahlungsplan gibt und welche Folgen jeder einzelne auf die Zufriedenheit der Zahlungsempfänger haben würde.

Anhand des Berichtes des Insolvenzverwalters entscheidet die Kreditorenversammlung in der Berichtssitzung, ob das Betrieb des Kreditnehmers geschlossen oder provisorisch fortgesetzt werden soll. Er kann den Insolvenzverwalter anweisen, einen Zahlungsplan aufzustellen und das angestrebte Ergebnis festzulegen. Allerdings nur, wenn der Debitor den Wunsch äußert. Eine Insolvenzgefahr besteht, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Zahlungspflichtige die vorhandenen Zahlungsverpflichtungen zum Fälligkeitstermin einhalten kann ("InsO") (siehe § 18 Abs. 2).

In der Entscheidung über die Einleitung eines Konkursverfahrens kann das Bundesgericht die Selbstverwaltung anordnen: Er ist dann befugt, die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte zu verwahren und unter Beaufsichtigung eines Verwalters (nicht eines Insolvenzverwalters) zu veräußern (siehe § 270 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO). Vorraussetzung für die Selbstverwaltung ist, dass der Debitor dies verlangt hat.

Ergibt sich während des eingeleiteten Insolvenzverfahrens, dass das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichend ist, so setzt das Konkursgericht das Verfahren aus ( " 207 bs. 1 S. 1 InsO). Die Feststellung dieses Vermögensbedarfs im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist eine der Aufgaben des Konkursleiters. Am 25. November 2011 nahm der Bundsrat das vom Parlament am 27. Oktober 2011 beschlossene Bundesgesetz zur weiteren Vereinfachung der Unternehmensumstrukturierung (ESUG) an.

Der Fortbestand umstrukturierbarer Betriebe sollte gefördert und damit der Arbeitsplatzerhalt möglich gemacht werden. Zugleich wird behauptet, dass die Zufriedenheit der Kreditgeber nach wie vor das Hauptanliegen des Konkursverfahrens ist. Einrichtung eines provisorischen Gläubigerkreises bereits im provisorischen Konkursverfahren, der bei der Wahl des provisorischen Konkursverwalters und der Selbstverwaltungsordnung für bestimmte Gesellschaften ein entscheidendes mitreden kann.

Allerdings wird die Teilnahme der Kreditoren nicht nur verschoben. Zukünftig wird das Bundesgericht gezwungen sein, einen Gläubigerverein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über Gesellschaften einberufen, deren Geschäftstätigkeit noch nicht aufgegeben wurde und die eine besondere Größe und damit eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutsamkeit (gemessen an ihrem Fluktuationsgrad, ihrer Mitarbeiterzahl oder ihrer Jahresbilanzsumme) haben.

Existiert ein solcher nichtständiger Gläubigerkreis und einigen sich alle Gesellschafter auf einen Insolvenzverwalter, so ist das Schiedsgericht an ihn gebunden. In diesem Fall ist das Schiedsgericht verpflichtet. Schutzschild-Verfahren zur Erstellung von Insolvenzplanverfahren. Künftig wird einem Debitor im Falle einer drohenden Insolvenz oder Überschuldung Gelegenheit gegeben, innerhalb von drei Wochen in einer Form des "Schutzschildverfahrens" unter Anleitung eines provisorischen Verwalters und ohne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in seiner eigenen Verwaltung einen Umstrukturierungsplan aufzustellen, der dann als Insolventenplan durchgeführt werden kann.

Der Richter ernennt die von dem Zollschuldner vorgeschlagene Person regelmässig zum provisorischen Verwalter. Darüber hinaus darf sie weder einen vorübergehenden Konkursverwalter im Schutzverfahren ernennen noch dem Zahlungspflichtigen das Recht zur Verfügung über sein Vermögen vorenthalten. Erweiterung des Instrumentariums des Insolvenzplanverfahrens durch Begrenzung der Beschwerden gegen die Plangewinnung. Die ESUG soll Einzelgläubigern daran hindern, das Inkrafttreten des Planes missbräuchlich zu vereiteln.

Fremdkapitaltausch im Insolvenzverfahren. Nach diesen Regeln können Kreditgeber unter gewissen Voraussetzungen ihre Ansprüche in Eigenmittel umwandeln - und das gegen den Wunsch der Bestandsgesellschaft. Damit sollen die Chancen für eine Restrukturierung verbessert werden, da der Widerstand der Altaktionäre zunimmt. ESAG - Funktionale Trennung von Market und Backoffice als Hindernis für eine Restrukturierung? Seit dem 1. März 2012 hat der Parlamentarier das Recht, die Umstrukturierung von Gesellschaften weiter zu erleichtern.

Der wesentliche Unterscheid zur Insolvenzrechtsprognose liegt in der angenommenen Rechtsnorm. Die handelspolitische Fortsetzungsprognose geht von der Annahme des Fortbestands als Rechtsnorm aus, während die Insolvenzrechtsfortschreibung auf dem Desintegrationsfall basiert. Die Insolvenzverwaltung ist befugt, Vermögenswerte aus der Insolvenzbeschlagnahme freizusetzen. Die Freilassung ist dem Zahlungspflichtigen oder seinem Bevollmächtigten zu erteilen. Die rechtliche Folge der Freistellung ist, dass der Debitor die Befugnis zur Verwaltung und Veräußerung des Vermögensgegenstandes, der ursprünglich durch die Pfändung gedeckt war, zurückerhält.

Der Vermögenswert darf nach der erklärten Freistellung nicht mehr für die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte verwendet oder realisiert werden. Um die persönliche Haftbarkeit zu vermeiden, wird der Konkursadministrator nur solche Posten aus der Insolvenzbeschlagnahme freistellen, die in vollem Umfang wertberichtigt sind oder die die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte zu beeinträchtigen drohen, wie z. B. eine mit kontaminierten Standorten belastete Immobilie.

Darüber hinaus hat der Konkursverwalter seit dem 1.7. 2007 die Option, eine eigenständige Aktivität gemäß 35 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO aufzulösen. Die Kreditoren werden dann vom Debitor sinngemäß gemäß 295 Abs. 2 Nr. 2 so gestellt, als ob er in ein geeignetes Arbeitsverhältnis eingetreten wäre. Der Insolvenzgerichtshof kann vor der ersten Gläubigerversammlungen einen Gläubigerkreis bestellen.

Darin sind die zur gesonderten Befriedigung berechtigten Kreditgeber, die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens mit den meisten Ansprüchen und die Kleinstgläubiger enthalten (siehe 67 Abs. 2 S. 1 InsO). Dieser Ausschuss hat die Funktion, den Konkursbeauftragten in seiner Geschäftsleitung zu begleiten und zu beaufsichtigen (vgl. 69 S. 1 InsO).

Das Komitee hat einen Vergütungsanspruch (siehe 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO). Bei Erhalt des Insolvenzantrages prüft das Konkursgericht die Zulässigkeit des Insolvenzantrages. Sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit erfüllt, prüft das Schiedsgericht, ob die Immobilie geöffnet werden kann. Ein Fall kann eröffnet werden, wenn ein Grund für die Insolvenz vorliegt und die Kosten des Verfahrens erstattet werden.

Der Insolvenzverwalter hat die Pflicht, die Gläubiger des Konkursverfahrens zu überzeugen. Der Gläubiger des Konkursverfahrens ist durch das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögensgegenstand satt. Darin fließen alle Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen, die ihm zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zur Verfügung stehen und die er im Laufe des Prozesses erwirbt. Zweck der Anfechtungsklage ist es, solche Rechtsakte und ihre Rechtswirkung umzukehren ( "ex tunc"), die den Fortbestand des am Insolvenzverfahren beteiligten zukünftigen Vermögens und damit die Gläubiger des Konkursverfahrens beeinträchtigt haben.

Rechtsfolgen der Klage sind die Rückgabe des Objekts an das am Konkursverfahren beteiligte Vermögen (vgl. 143 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO). Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nur auf Verlangen möglich (siehe 13 Abs. 1 S. InsO). Ab dem 1. Juli 2007 muss der Zahlungsantrag in schriftlicher Form eingereicht werden. Zur Antragstellung sind die Kreditgeber ("Drittantrag") und der Kreditnehmer ("eigener Antrag") ermächtigt.

Reicht der Kreditgeber den Gesuch ein, muss er ein Rechtsinteresse an der Verfahrenseröffnung haben und auch seine Ansprüche und den Grund für die Verfahrenseröffnung begründen (siehe § 14 Abs. 1 InsO). Vorraussetzung für die Einleitung eines solchen Liquidationsverfahrens ist, dass ein Grund für die Einleitung eines solchen besteht (siehe § 16 InsO).

Die Eröffnung eines beantragten Insolvenzverfahrens kann und muss erfolgen, wenn (nur) die Gesamtkosten des Insolvenzverfahrens erstattet werden. In diesen Aufwendungen sind die gerichtlichen Verfahrenskosten, die Vergütung und die Aufwendungen des provisorischen Konkursverwalters, des Konkursverwalters und der Kreditorenausschussmitglieder enthalten (siehe 26 Abs. 1 S. 1 S. 1 InsO i. V. m. § 54 InsO).

Sind diese Aufwendungen nicht zu decken, lehnt das Amtsgericht den Insolvenzantrag mangels Vermögens ab. Die Verwaltungs- und Entsorgungsbehörde wird mit der Öffnung des Konkursverfahrens auf den Konkursverwalter übertragen. Bevollmächtigungen und Weisungen wie der Steuerberatungsvertrag laufen mit der Zeit ab (siehe §§ 155 ff InsO). Die rechtliche Folge des Eröffnungstitels ist die Beschlagnahmung der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte: Dazu gehören alle (weltweiten) Vermögenswerte, die dem Zahlungspflichtigen oder dem Schuldnerbetrieb zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung gehören und die er während des Prozesses erwirbt (siehe § 35 InsO).

Die Zufriedenheit der separat befriedigten Kreditgeber und der Kreditgeber des Insolvenzverfahrens, die Realisierung der mit dem Insolvenzverfahren verbundenen Vermögenswerte und deren Ausschüttung an die Teilnehmer sowie die Verantwortlichkeit des Zahlungspflichtigen können in einem Insolventenplan anders als die Bestimmungen der Insolventenordnung festgelegt sein. Vor allem kann ein Konkursplan zur vollständigen Umstrukturierung eines Unternehmens genutzt werden, indem ein Teilverzicht auf Verpflichtungen vereinbaren wird.

Die Kreditgeber müssen jedoch dem Zahlungsplan zustimmen. In diesem Fall ist es notwendig, dass die Kreditgeber dem Zahlungsplan zugestimmt haben. Eine weitere Grundvoraussetzung ist die Einleitung eines Konkursverfahrens und die Bedienung aller Schulden, die dem Konkursverwalter zustehen (siehe § 35 insO). Insolvenzschulden sind solche Schulden, die zum Eröffnungszeitpunkt des Verfahrens bereits vorlagen. Dies sind die Ansprüche der Kreditgeber, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen berechtigten Zahlungsanspruch gegen den Konkursschuldner haben - unabhängig davon, ob es sich um einen zivil- oder öffentlichrechtlichen Rechtsanspruch oder einen öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch des Insolvenzschuldners handele (z.B. Steuerbescheide).

Der Gläubiger des Insolvenzverfahrens ist auf seine Beteiligung am Konkursverfahren zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens begrenzt (vgl. 87 ff. InsO): Er hat daher nur Anspruch auf einen Anteil am Veräußerungserlös des Vermögens des Schuldners in Höhe der Kontingent. Frühe Verständigung schafft das nötige Verständnis, das für den erfolgreichen Abschluss des Restrukturierungsprojekts notwendig ist.

Ein unzureichendes Vermögen in der Konkursmasse gilt als gegeben, wenn die Aufwendungen für das Insolvenzverfahren abgedeckt sind, die Vermögenswerte in der Konkursmasse aber nicht ausreichen, um die übrigen Verpflichtungen in der geschuldeten Konkursmasse zu decken (siehe 208 Abs. 1 S. 1 InsO). Dies hat auch der Konkursverwalter dem Richter zu melden. Verpflichtungen im Insolvenzfall sind Verpflichtungen, die der Konkursverwalter nach Eröffnung des Verfahrens eingegangen ist.

Diese sind im Voraus zu erfüllen (siehe 53 InsO), d.h. vor den Insolvenzverpflichtungen, aber nach den Prozesskosten. In der Prüfungssitzung reicht der Konkursbevollmächtigte die in den Tabellen enthaltenen Erklärungen zu den eingereichten Ansprüchen an das zuständige Bundesgericht ein. Sollten Sie als Kreditor nach rechtzeitiger Forderungseinreichung nichts vom Konkursverwalter erfahren, wird die Forderungshöhe in der Übersichtstabelle, 179 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 InsO, festgelegt.

"Dennoch machen wir die Konkurs-Tabelle den Kreditgebern im gesicherten Teil unserer Website zugänglich. Die Frist wird vom Zahlungsunfähigkeitsgericht zum Eröffnungszeitpunkt festgesetzt und veröffentlicht. Im Falle eines grösseren Insolvenzverfahrens wird regelmässig ein separater Auditstichtag festgesetzt. Es gibt keine Verpflichtung zur Anwesenheit von Kreditgebern. Im Regelfall tritt kein Kreditor auf, da die Kreditoren sowieso über das Resultat der Prüfung der Forderung unterrichtet werden.

Der Ausgleich der Restschuld kann nur gewährt werden, wenn das Konkursverfahren bereits früher eingeleitet und mangels Vermögen nicht wiedereröffnet wurde. Nur bei einer physischen Personen (siehe 286 InsO), die selbst Konkursschuldner ist, kann die Befreiung von der Restschuld in Erwägung gezogen werden. Eine weitere Grundvoraussetzung ist ein Gesuch des Zahlungspflichtigen und der erfolgreiche Abschluss der 6-jährigen Frist für das gute Verhalten des Zahlungspflichtigen (siehe § 287 InsO).

In der Zeit der Schuldentilgung muss der Debitor eine angemessene Erwerbsarbeit leisten und, wenn er ohne eine solche ist, die Arbeit angemessen betreuen. Der Restbetrag kann vom Zahlungspflichtigen aufbewahrt werden und ist völlig frei verwendbar. Der Sanierungsbericht basiert in der Regel auf einer Prognose des Fortbestands.

Der Sanierungsbericht zielt darauf ab, eine nachhaltige und branchenübliche Rendite zu erzielen. Die Norm der Auditoren IDW S 6 legt ein Schema eines Sanierungsberichts fest. sind Kernkomponenten eines Behebungsberichts: Auftragsbeschreibung und -umfang, Präsentation der bisher erreichten Entwicklung des Unternehmen, Präsentation der Ist-Situation des Unternehmen, Präsentation des Standes und der Ursachen der Krisensituation, Präsentation des Unternehmensleitbildes des reorganisierten Unternehmen, Massnahmen zur Krisenbewältigung und Konsolidierung der Resultate in einer ganzheitlichen Konzernplanung.

Zur Beendigung des Konkursverfahrens legt der Konkursadministrator einen Abschlussbericht über den Insolvenzantrag vor. Im vorliegenden Abschlussbericht werden die Gründe für die Insolvenz noch einmal kurz diskutiert. Im Mittelpunkt des Abschlussberichts stehen jedoch die Aktivitäten im Rahmen von Nachlassverfahren. Die Ergebnisse der Liquidation des am Konkursverfahren beteiligten Vermögens sind vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich eingehender mit wesentlichen Verwertungsaktivitäten, wie z. B. einer übertragenden Reorganisation, zu befassen.

Schliesslich ist im Konkursverfahren über das Vermögensgegenstand von natürlichen Menschen das Vorhandensein von möglichen Ablehnungsgründen zu berücksichtigen. Auf der Grundlage des Abschlussberichts werden das Konkursgericht und die Kreditgeber in die Lage versetzt, die Aktivitäten des Konkursverwalters zu verstehen und zu steuern. In der Endabrechnung sind alle im Rahmen des Konkursverfahrens angefallenen Erträge und Aufwendungen enthalten. Mit der Endabrechnung können das Zahlungsgericht und die Insolvenzgläubiger alle Geschäftsvorgänge verfolgen.

Die Kreditoren haben mit ihrem Bestätigungsvermerk die Gelegenheit, die Endabrechnung zu prüf. Liegen keine weiteren Fragestellungen des Insolvenzgerichtes vor, so hat das Konkursgericht einen Stichtag festzulegen. Im Falle eines kleinen Insolvenzverfahrens kann dies auch im Wege des Umlaufverfahrens erfolgen. In der Abschlusssitzung informiert der Konkursadministrator erneut über das Konkursablauf. Die endgültige Verteilung gemäß dem vorgelegten Verteiler genehmigt das Konkursgericht nach Ablauf der Frist, sofern keine Einwände geltend gemacht werden.

Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verteilungsauftrag lautet wie folgt: 2Bonded assetsBonded assets sind Verpflichtungen, die der Konkursverwalter nach Einleitung des Verfahrens eingegangen ist. Diese sind im Voraus, d.h. vor den Insolvenzverpflichtungen, aber nach den Prozesskosten zu erfüllen. 3 Zahlungsunfähigkeitsforderungen oder Zahlungsunfähigkeitsverbindlichkeiten ( 38 InsO)Insolvenzverbindlichkeiten sind solche Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits vorlagen.

Dies sind die Ansprüche der Kreditgeber, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen berechtigten Zahlungsanspruch gegen den Konkursschuldner haben - unabhängig davon, ob es sich um einen zivil- oder öffentlichrechtlichen Rechtsanspruch oder einen öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch des Insolvenzschuldners handele (z.B. Steuerbescheide). 4Nachrangige InsolvenzansprücheDie Nachranganforderungen werden in der folgenden Reihenfolge und mit gleicher Priorität im Verhätnis ihrer Höhe angepasst:

Zins- und Verzugszuschläge auf Ansprüche der Gläubiger des Konkursverfahrens, die seit Beginn des Konkursverfahrens entstanden sind; die durch ihre Beteiligung am Insolvenzverfahren den Gläubigern des Konkursverfahrens entstandenen Aufwendungen; Bußgelder, Bußgelder, Bußgelder, Verwaltungsstrafen und regelmäßige Strafzahlungen sowie solche Folgeerscheinungen einer strafrechtlichen oder administrativen Handlung, die sie zu einer Geldleistung zwingen; Ansprüche auf kostenlose Zahlung durch den Schuldner; Ansprüche auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens aus Rechtsgeschäften, die einem solchen Kredit wirtschaftlich gleichwertig sind.

Ist der Insolvenzantrag statthaft, hat das Bundesgericht alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um eine für die Kreditgeber schädliche Änderung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers bis zur Antragsentscheidung zu verhindern (siehe 21 Abs. 1 S. 1 InsO). Zu diesem Zweck kann das Bundesgericht unter anderem einen vorübergehenden Konkursverwalter bestell.

Wenn in diesem Rahmen dem Zahlungspflichtigen ein generelles Veräußerungsverbot verhängt wird, ist er ein so genannter starker Konkursverwalter. Die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das Schuldnervermögen geht dann auf ihn über (siehe 21 Abs. 1 S. 1 InsO). Bevollmächtigt das Bundesgericht hingegen einen vorübergehenden Konkursverwalter, ohne dem Insolvenzschuldner ein generelles Veräußerungsverbot aufzuerlegen, so hat das Bundesgericht die besonderen Verpflichtungen des so genanntem schwachem Konkursverwalter festzulegen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind überschaubar, wenn es weniger als 20 Kreditgeber gibt (siehe § 304 InsO). Die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens erfolgt in drei Phasen: außergerichtlicher Schuldenerlass, gerichtlicher Schuldenerlass, vereinfachter Insolvenzplan. Nach § 4 Abs. 2 ist eine Verschiebung der Prozesskosten nur für Privatpersonen möglich. Grundvoraussetzung ist, dass die betreffende Stelle einen Antragstellung auf Befreiung von der Restschuld hat.

Eine weitere Bedingung ist, dass das Kapital der betroffenen Personen wahrscheinlich nicht zur Deckung der Insolvenzkosten ausreichte. Ein Zahlungsaufschub ist nicht möglich, wenn einer der Ablehnungsgründe nach 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB liegt. Ist es dem Zahlungspflichtigen nicht möglich, den abgegrenzten Geldbetrag nach der Befreiung der Restschuld zurückzuzahlen, kann das Bundesgericht die Verschiebung ausweiten.

Die endgültige Verteilung gemäß dem vorgelegten Verteiler genehmigt das Konkursgericht nach Ablauf der Frist, sofern keine Einwände geltend gemacht werden. Neben der Bestellung eines Gutachtens kann das Amtsgericht auch Massnahmen zur Sicherstellung des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens anordnen. In der Regel wird das Bundesgericht in solchen Verfahren einen so genannten temporären Konkursverwalter ermächtigen. Der vorläufige Konkursverwalter ist grundsätzlich dafür verantwortlich, dass die vom Zahlungspflichtigen betriebene Gesellschaft bis zur Erlangung der Insolvenzentscheidung fortgesetzt wird.

Tatsache ist, dass die Schließung oder Teilschließung eines Betriebes erhebliche Auswirkungen auf die Rechte des Insolvenzschuldners hätte, da sie ihn der Möglichkeit berauben würde, sein ursprüngliches Geschäft zu einem Zeitpunkt fortzusetzen, zu dem noch nicht einmal klar war, dass es einen Grund für die Insolvenz gibt. Wenn in diesem Rahmen dem Zahlungspflichtigen ein generelles Veräußerungsverbot verhängt wird, ist er ein so genannter starker Konkursverwalter.

Die Befugnis des Zahlungspflichtigen, das Eigentum des Zahlungspflichtigen zu verwalten und zu veräußern, wird dann auf ihn übertragen. Bevollmächtigt das Bundesgericht hingegen einen vorläufigen Konkursverwalter, ohne dem Insolvenzschuldner ein generelles Veräußerungsverbot aufzuerlegen, so hat das Bundesgericht die besonderen Verpflichtungen des so genanntem schwachem Konkursverwalter festzulegen. Weitere Sicherungsmaßnahmen für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögensgegenstand können sein: Ist der Insolvenzantrag zulässigerweise gestellt, hat das Bundesgericht alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um eine für die Kreditgeber schädliche Änderung der Vermögenssituation des Kreditnehmers bis zur Antragsentscheidung zu verhindern (siehe 21 Abs. 1 S. 1 InsO).

Zu diesem Zweck kann das Bundesgericht unter anderem einen vorübergehenden Konkursverwalter bestell. Wenn in diesem Rahmen dem Zahlungspflichtigen ein generelles Veräußerungsverbot verhängt wird, ist er ein so genannter starker Konkursverwalter. Die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das Schuldnervermögen geht dann auf ihn über (siehe 21 Abs. 1 S. 1 InsO).

Bevollmächtigt das Bundesgericht hingegen einen vorübergehenden Konkursverwalter, ohne dem Insolvenzschuldner ein generelles Veräußerungsverbot aufzuerlegen, so hat das Bundesgericht die besonderen Verpflichtungen des so genanntem schwachem Konkursverwalter festzulegen. Die Frist für das Wohlverhalten natürlicher Personen nach Beendigung des Konkursverfahrens läuft für die Zeit nach der Erklärung der Abtretung an, soweit sie einen Anspruch auf Erteilung der Befreiung von der Restschuld haben.

Während dieser Zeit tritt der Zahlungspflichtige seine Pfändungsbeträge an den Verwalter ab. Mit der Bekanntgabe der Befreiung von der Restschuld hat der Debitor die Verpflichtungen aus 295 Abs. 2 Nr. 2 InsO nachkommen. Nach § 295 Abs. 2 Nr. 295 InvG hat der Schuldner: eine entsprechende Erwerbsarbeit zu leisten und, wenn er arbeitslos ist, sich zu bemühen, dies zu tun und keine vernünftige Betätigung zu verweigern; dem Verwalter die Hälfe des Vermögens, das er aufgrund des Ablebens oder im Hinblick auf ein zukünftiges Erbschaftsrecht erworben hat, zu übergeben;

den Insolvenzgerichtshof und den Insolvenzverwalter über jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel sofort zu informieren, keine durch die Zessionserklärung geregelte Vergütung und kein unter Absatz 2 fallendes Vermögens zu verbergen und dem Richter und dem Insolvenzverwalter auf Anfrage Auskünfte über seine erwerbstätige Tätigkeit oder seine Bestrebungen zum Erwerb einer solchen Tätigkeit sowie über seine Vergütung und sein Vermögensgegenstand zu geben; nur dem Vermögensverwalter Zahlungseingänge zur Befriedigung bei den Gläubigern des Insolvenzverfahrens zu tätigen und keinem Gläubiger des Insolvenzverfahrens einen besonderen Vorteil zu gewähren.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum