Sachbezug Pfändbar

Nicht-monetäre Vergütung Pfändbar

Erstmals habe ich nun den Fall, dass eine Pfändung für einen Mitarbeiter eingetreten ist, der ein nicht geldwertes Auto hat. Denn) Diese Sachbezüge können in der Regel eingezogen werden. Recht zwischen Barlohn und Sachbezug). Beachten Sie diese Hinweise zur Sachbezüge. Darüber hinaus werden Gehaltsbestandteile ermittelt, die nicht oder nur eingeschränkt beschlagnahmt werden können.

Pfändungen für Sachbezüge

Die Sachbezüge erhöhen die Grundlage für die Pfändungsberechnung, werden aber mit dem Mindesteinkommen verrechnet, so dass der Mitarbeiter einen entsprechend geringeren Betrag erhält. Der Darlehensbetrag wird von seinem Existenzniveau einbehalten. Der Mitarbeiter muss jedoch trotz Sachbezug und Darlehenstilgung pro Lohnzahlungsperiode zumindest den 1/2 allgemeinen Basisbetrag von 428,50 ? (= 857 x 50 %) beibehalten.

Die folgende Berechnung der Pfändung basiert auf Ihren Daten. Natürlich kann ich diese nur in exemplarischer Form präsentieren, da ich die Einzelheiten nicht weiß (AVAB ja/nein, PP und P ja/nein, Wartungsverpflichtungen ja/nein etc.), und unter der Prämisse, dass es sich um einen Mitarbeiter D1 mit einer Normalausführung handele - d.h. keine Pfändung der Instandhaltung.

Bsp. Min. Tab 1 Uhr: 1.151,90, davon 300,00 nicht monetär, also 851,90 in bar. Ein Darlehen von 150,00 ? wird von der Bargeldbezug abgezogen: Ausschüttungsbetrag 701,90 (851,90 - 150,00); dieser Wert ist immer noch über 428,50 ?, also ist es ok. Hier werden fast alle in der Anwendung auftretenden Beschlagnahmungsprobleme anschaulich präsentiert und mit vielen Berechnungsbeispielen aufbereitet.

Sachbezüge für Kraftfahrzeuge - Mindestexistenzniveau

Um es so auszudrücken: Wenn nach Ihren Kalkulationen der Geldbetrag von 630,56 bei ihm verbleiben muss (als Minimum für die Existenz von Geld) und er 663,30 Euro Nettoeinnahmen macht, dann sollte der maximale beschlagnahmbare Geldbetrag 32,74 Euro sein. Vgl. auch den Abschnitt E) meines ersten Beitrags: Das Minimum der Geldexistenzen übersteigt in Ihrem Falle 428,50, so dass der Gesamtwert von 630,56 ? als das Minimum der Geldexistenzen gilt".

Hätte sich aus den Kalkulationen ein Mindestbetrag von z.B. 350,00 Euro als Geldbestand ergibt, dann wären zumindest 428,50 Euro geblieben, was hier jedoch nicht der Fall ist.

Die private Nutzung eines Dienstwagens gilt als pfändbares Einkünfte.

So hat das LAG Hessen festgestellt, dass bei der Ermittlung des Pfändungsschutzes aus dem Arbeitsverhältnis das in bar ausgezahlte Entgelt zum Vermögensvorteil der vom Auftraggeber kostenlos zur Verfuegung gestellte private Nutzung des Dienstwagens hinzuzurechnen ist und dass die private Nutzung eines Dienstwagens keinen sogenannten nicht beschlagnahmbaren Verweis daruebt. Grund für den Rechtsstreit war ein Rechtsstreit über die Sachbezüge aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens, auf den ein zahlungsunfähiger Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsvertrags Anspruch hat.

Gemäß Anstellungsvertrag hatte der Arbeitnehmer Anrecht auf ein Netto-Monatsgehalt von 1.000,00 EUR und die Bereitstellung eines Dienstwagens zur Privatnutzung. Auf Basis dieser Netto-Vergütung berechnete der Dienstgeber das Bruttolohn inklusive des kalkulatorischen Ertragsteuervorteils von EUR 730,00 für die Privatnutzung des Dienstwagens.

Gegenüber dem Arbeitnehmer war das Pfändung des Erwerbseinkommens des Arbeitnehmers angestrengt, das der für ihn bestellte Konkursverwalter einforderte. Letzterer nahm den beglichenen Jahresüberschuss des Konkursschuldners ohne jeden Abzug in Höhe von 730,00 EUR für die Eigennutzung des Firmenwagens als Berechnungsgrundlage für das Pfändliche Einkommen aus Beschäftigung. Nach Ansicht des Arbeitgebers war die Fiktivberechnung für die steuerliche Eigennutzung des Fahrzeugs nicht mit der mit der Übertragung zusammenhängenden Sachleistung gleichzusetzen.

Der Beschluss des Hessischen Oberarbeitsgerichtes stützte sich darauf, dass zur Ermittlung des anfälligen Erwerbseinkommens das in Geldbeträgen bezahlte Erwerbseinkommen zu dem monetären Nutzen der privaten Nutzung des vom Dienstgeber kostenlos zur Verfuegung gestellten Firmenwagens hinzuaddiert werden muss. Barzahlungen und Sachleistungen sind zusammenzufassen 850 e Abs. 3 ZPO sieht diesbezüglich explizit vor, dass Barzahlungen und Sachleistungen zusammenzufassen sind.

Darüber hinaus sieht die Bestimmung vor, dass der in bar zu zahlende Geldbetrag in dem Umfang eingezogen werden kann, in dem der Teil der Gesamteinnahmen, der nach 850 c ZPO nicht eingezogen werden kann, durch den Gegenwert der beim Zahlungspflichtigen verbleiben. Dies bedeutete darüber hinaus auch, dass das in Geldbeträgen zu zahlende Schuldnereinkommen im Falle der Übereinstimmung mit Sachleistungen auch unter den nicht pfändbaren Beträgen sein konnte.

Für die Festlegung der Beschlagnahmungsgrenze nach 850 e ZPO ist der Sachwert zu verwenden und auf den dem Debitor verbleibenden Teil anzurechnen, da der Empfang der Sachleistungen bereits einen Teil der Forderung abgedeckt hat. Zu den typischen Sachleistungen gehören kostenlose Unterbringung, Übernachtung, Benützung von Dienstwohnungen und Firmenfahrzeugen.

Für die Festlegung der Sachbezüge bei der Übertragung eines Dienstwagens zur privaten Benutzung könnten die steuerlichen Bestimmungen zur Bestimmung des Vermögensvorteils herangezogen werden. Sofern der Auftraggeber der Ansicht war, dass dies aufgrund der unbedeutenden Benutzung des Dienstwagens für die privaten Belange des Konkursschuldners anders zu beurteilen sei, sei seine Darstellung irrelevant, da sie nicht begründet sei.

Schlie³lich stimmte das Beschwerdegericht auch der Auffassung des Auftraggebers nicht zu, dass der Nettolohnvertrag eine zugesagte Sachpr³gung in den Netto-Lohn einbezieht und dass dem Auftragnehmer nur der Netto-Lohn abz³glich des Geldwerts der Sachpr³gung als bar zu zahlendes Honorar zusteht. Ein Nettolohnvertrag bezieht sich auf das in bar zu bezahlende Einkommen. Die im Rahmen der Beschäftigung gewährten Sacheinlagen werden in der Regel in bar ausgezahlt.

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