Restschuldbefreiung Versagt Zwangsvollstreckung

Entlastung der Restschuld verweigert Ausführung

die durch erneute Durchsetzungsmaßnahmen wieder eingezogen werden können. Bei Verweigerung der Restschuldbefreiung ist die Vollstreckung durch die Gläubiger wieder zulässig. Die Erteilung der angeforderten vollstreckbaren Kopie ist fehlgeschlagen. Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger sind unwirksam. Vollstreckung gegen RENÈ LEZARD Mode GmbH verboten.

Als Gläubiger des Insolvenzverfahrens setzen Sie nach Beendigung des Verfahrens Folgendes durch

Nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO können die Kreditgeber des Konkursverfahrens nach Beendigung des Konkursverfahrens ihre übrigen Ansprüche gegen den Zahlungspflichtigen, d.h. nicht befriedigte oder teil befriedigte Ansprüche, ohne Einschränkung durchsetzen. Kreditgeber des Konkursverfahrens sind alle Privatgläubiger, die aufgrund der Insolvenzeröffnung einen Zahlungsanspruch gegen den Zahlungspflichtigen haben (§ 38 InsO).

Die Schuldnerin hat der Klage in der mündlichen Verhandlung nicht zugestimmt, der Einwand des Gläubigers gegen die Klage wurde durch Erklärungsklage ausgeräumt; hier ist jedoch zwischen unbetitelten und bereits betitelten Forderungen zu unterscheiden (siehe unten, S. 139).

Der Gläubiger des Insolvenzverfahrens, dessen Ansprüche feststehen und vom Insolvenzschuldner zum Prüfungstag nicht angefochten wurden, kann nach Aufhebung des Verfahrens die Vollstreckung gegen den Insolvenzschuldner aus der Aufstellung in der Aufstellung ab einem Vollstreckungsurteil verfolgen (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO). Gleiches trifft auf eine Aussetzung des Verfahrens nach den 207, 211, 212, 213 InO zu ("InsO") (vgl. § 215 Abs. 2 InsO).

Ist das Konkursverfahren eingestellt und die fristgerechte Restschuldbefreiung bekannt gegeben worden ( 291 InsO), kann auch ein Vollstreckungsauszug aus der Aufstellung gewährt werden. Hinweis: Ein Gesuch um eine vollstreckbare Kopie der Tafel kann erst nach Beendigung des Konkursverfahrens eingereicht werden (§ 201 Abs. 2 Satz 3 InsO).

beanspruchen oder nicht? Im Hinblick auf das weitere Verfahren eines Kreditgebers nach der Aussetzung des Verfahrens ist zu unterscheiden, ob der Kreditgeber seine Forderungen bereits geltend gemacht hat oder nicht. Hätte der Kreditgeber des Insolvenzverfahrens zum Zeitpunk der Registrierung seiner Forderungen bereits einen Zwangsvollstreckungstitel besessen, wird dieser durch die Aufnahme der Forderungen in die Insolventabelle aufgehoben. Führt der Kreditor trotzdem unter dem ursprünglichen Eigentum aus, kann der Kreditnehmer dies durch eine Mahnung gemäß § 766 ZPO geltend machen.

Wurde die Forderungen bereits zugunsten des Zahlungsempfängers betitelt und der Zahlungspflichtige hat dagegen Einspruch erhoben, kann die Vollstreckung zunächst unabhängig vom Einspruch des Zahlungsempfängers aus dem bereits bestehenden Rechtstitel fortgeführt werden. Grund: Gemäß 184 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO muss der Debitor im Falle eines Widerspruchs gegen eine bereits berechtigte Forderungen diesen selbst durch Feststellungsklage eliminieren.

Hierfür hat er eine Zeitspanne von einem Kalendermonat, die mit dem Prüfungsdatum oder im Umlaufverfahren mit Ablehnung des Antrags beginnt. Konsequenz: Nach erfolglosem Ablauf der Fristen kann dem Tischgläubiger ein Vollstreckungsauszug aus der Konkurstabelle gewährt werden, was dazu führen kann, dass der bestehende Eigentumstitel in Hoehe des bestimmten Betrages "erodiert" wird (BGH NZI 06, 536).

Die frühere Bezeichnung des alten Titels bleibt auch künftig die Basis für eine Zwangsvollstreckung, soweit die darin enthaltenen betitelten Forderungen nicht durch einen Antrag auf die Eröffnung der Konkurstabelle abgedeckt sind. Wenn der Kreditor Kreditgeber des Insolvenzverfahrens ist und seine Forderungen nicht in der Übersichtstabelle angemeldet hat, kann der Alttitel wegen fehlender Eintragungen in der Tabelle nicht "erodiert" werden.

Bei nicht betitelter Gläubigerforderung ist nur der durchsetzbare Teil aus der Konkurstabelle die weitere Grundlage für die Vollstreckung für den Gl. Hinweis: Widerspricht der Zahlungspflichtige der eingereichten Forderungen, tritt die oben genannte Rechtswirkung der Eintragung in die Tabelle erst ein, wenn der Zahlungsempfänger eine Feststellungsklage eingereicht hat (Mock, VE 10, 191).

Daher muss der Kreditgeber in jedem Falle vor der weiteren Vollstreckung eine Erklärungsklage erfolgreich anfechten (§ 184 Abs. 1 InsO). Beruht die Klage des Kreditgebers (auch) auf einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat, darf dem Kreditgeber nur dann eine durchsetzbare Kopie aus der Konkurstabelle ausgestellt werden, wenn die Konkurstabelle einen weiteren rechtlichen Grund, z.B. Darlehensforderung, Kaufpreis usw., aufweist und der Einwand gegen die Rechtsgrundlage der vorsätzlichen rechtswidrigen Tat gerichtet ist und aus der Tabellendarstellung zu ersehen ist.

Wichtig ist, ob der deliktische Anspruch durch ein Gericht geltend gemacht wird. Im Falle eines Titeleinspruchs ist der Einspruch nicht eingelegt, wenn der Zollschuldner nicht innerhalb einer Frist von einem Monat die Klage auf ein Feststellungsurteil rechtzeitig einreicht (§ 184 Abs. 2 InsO). Wird die deliktische Forderung nicht geltend gemacht, ist es Sache des Gläubigers, den Einspruch durch Feststellung zu beheben (§ 184 Abs. 1 InsO).

Nach der Aufhebung des Verfahrens muss der Kreditgeber beim Konkursgericht einen Vollstreckungsantrag auf Ausstellung einer Vollstreckungskopie aus der Tafel einreichen ("§ 201 Abs. 2 Satz 3 InsO"). Auch während der Dauer der guten Führung ist dem Kreditgeber auf Verlangen ein Vollstreckungsauszug aus der Aufstellung auszustellen. Die Vollstreckungssperre des 294 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO steht dem nicht entgegen (LG Leipzig NZI 06, 603).

Begründung: Der Kreditgeber ist nicht daran gehindert, Vorbereitungsmaßnahmen zur Vollstreckung zu ergreifen, wenn dem Kreditnehmer die Entlastung der Restschuld verweigert wird. Einerseits wird die Restschuldbefreiung durch die Verfügung des Insolvenzgerichtes erst nach Ablauf der Frist der Zessionserklärungen wirksam, andererseits kann sie unter den Bedingungen des 303 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 1 InsO aufgehoben werden.

Bei Nichterfüllung der im Konkursverfahren bestehenden Verpflichtungen bleibt in diesen Verfahren erhalten, und der Kreditgeber hat in diesem Falle die Befugnis, unverzüglich gegen den Zahlungspflichtigen im Wege der Einzelvollstreckung vorzugehen. Der Zahlungspflichtige hat die Befugnis, den Zahlungspflichtigen zu verwerten. Besitzt der Kreditgeber bereits einen durchsetzbaren Anspruch, muss er diesen seinem Gesuch beilegen. Grund: Gemäß 178 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 2 muss der Registerführer des Insolvenzgerichtes die Feststellung der Forderung im Konkursverfahren über den vorherigen Rechtstitel feststellen.

Die durchsetzbare Kopie ist jedoch in der Regel mit der Tabellenkalkulation verknüpf. Ziel ist es, zu verhindern, dass es mehr als ein Instrument gibt, das die Durchsetzung derselben Ansprüche ermöglicht. Der Durchsetzungsbetrag ist entweder in der Ziffer angegeben oder in der Übersichtstabelle aufgeführt. Die Ausstellung der durchsetzbaren Kopie muss dann auf dem Original der betreffenden Tabellenkalkulation festgehalten werden.

Die Rechtsnachfolgerin des registrierten Kreditgebers ( 727, 750 ZPO) ist ebenfalls berechtigt, einen Antrag auf einen Vollstreckungstitel aus der Tabelle zu stellen. Der Kreditgeber muss in diesem Falle zwingend sicherstellen, dass die durchsetzbare Kopie vom Gesetzgeber ausgestellt wird (§ 20 Nr. 12 RpflG). Andernfalls kann der Insolvenzverwalter ein formales Verfahrenshemmnis geltend machen, das die Zwangsvollstreckung wenigstens bestreitbar macht.

Die Rechtspflegerin stellt die durchsetzbare Kopie der Tabellenkalkulation aus, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Weil die Ausstellung der Vollstreckungskopie aus der Tafel einen Anspruch des Gläubigers begründet, ist sicherzustellen, dass dieser auch nach 750 ZPO an den Gläubigerschuldner im Parteienbetrieb, d.h. durch den Gerichtsvollzieher zu richten ist (§ 192 Abs. 1 ZPO).

Wird im Falle einer rechtlichen Erbklausel die Zwangsvollstreckungsklausel auf der Grundlage von öffentlichen oder öffentlichen beglaubigten Dokumenten gewährt, so ist auch eine Kopie dieser Dokumente vor Vollstreckungsbeginn oder zeitgleich mit ihrem Inkrafttreten zuzustellen (§ 750 Abs. 2 ZPO).

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