Restschuldbefreiung Versagt

Entlastung der Restschuld fehlgeschlagen

Hier droht ein Widerruf nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Privileg der Restschuldbefreiung kann gewährt oder verweigert werden. Die Befreiung von der Restschuld wird in der Verfügung verweigert, wenn dies von einem Gläubiger des Insolvenzverfahrens zum Stichtag beantragt wurde und wenn ja. Im Falle einer schuldhaften Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Befreiung von der Restschuld verweigern. Konkursverfahren], ansonsten wird die Restschuld nicht beglichen.

Frage-Freitag 6: Keine Restschuldbefreiung - Und jetzt?

Der Kreditgeber oder der Verwalter stellt einen Ablehnungsantrag, dann beschließt das örtliche Gericht über die Ablehnung der Restschuldbefreiung gemäß 300 Abs. 3 und 4 EinO. Dabei wird die seit dem 01.07.2014 eingereichte Gesetzeslage für Gerichtsverfahren berücksichtigt, wonach auch auf das frühere Recht wesentliche Bestandteile Anwendung finden.

Außergewöhnlich, aber nicht unüblich ist der Falle des Debitors, der nicht von vornherein die Restschuldbefreiung beantragt hat. Dies ist kein Verleugnungsfall und daher auch nicht wirklich das Ziel dieses Eintrags. Hier ist der Debitor relativ wenig beladen, da er doch noch eine Restschuldbefreiung erhalten kann. Die Situation ist anders mit dem tatsächlichen Ausfall.

Wenn ein Kreditgeber einen berechtigten und berechtigten Ablehnungsantrag einreicht und eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen wird, kann die Befreiung von der Restschuld in diesem Prozess nicht mehr erreicht werden. Außerdem hat der Trustee Anspruch auf den Ablehnungsantrag als Sicherheit für seine Gegenleistung. Nicht jeder Kreditor kann einen Kreditantrag einreichen. Ein Gesuch ist gerechtfertigt, wenn die in 300 Abs. 3 genannten Vorschriften nicht befolgt werden, d.h. 290 Abs. 1, 296 Abs. 1 oder 2, 297 oder 297a InO.

In Bezug auf den Trustee gilt weiterhin die Regelung des 298 InO. Die genannte gerichtliche Anordnung darf nicht ohne Anhörung des Schuldners und der anderen Parteien getroffen werden. Der Konsultationspflicht liegt nicht unmittelbar der 300 Abs. 3 oder 4 des InsOs zugrunde, sondern die Zusammenfassung des 300. Teils des Insos als Ganzes.

Der Erteilungsbeschluss ist auch das Erteilungsverfahren für den Beschluss über die Ablehnung der Restschuldbefreiung. In § 300 Abs. 1 InO sind die allgemeinen Regelungen enthalten, die die Teilnahme des Debitors vorsehen. Dabei kann der Debitor als letzter vor der Entscheidungsfindung intervenieren und seine Ansichten der Situation vortragen.

Der Amtsgerichtshof muss die Ablehnungsgründe eingehend untersuchen und nicht nur auf die Vorlage des Antragstellers oder Trustees zurückgreifen. Wenn die Ablehnung entschieden wird, ist der Bezirksrichter verantwortlich, der Ablehnungsantrag wird abgelehnt und statt dessen wird die Restschuldbefreiung gewährt, dann ist der Gerichtsvollzieher verantwortlich. Nach der Entscheidung des Amtsgerichtes können der Debitor und alle beteiligten Kreditoren unverzüglich Berufung erheben, 300 Abs. 4 S. 2 InsO.

Für den Hinweis in 4 Abs. 4 InO ist die ZPO auf die Art und Weise und Fristigkeit der Berufung anwendbar, d.h. die Berufung muss innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Zustellung eingereicht werden (in diesem Fall wiederum § 6 InsO). Besteht kein Rechtsbehelf, so leitet das örtliche Gericht die Sache zur Beurteilung an das Bezirksgericht weiter.

Dagegen ist gegen die Verfügung des Landgerichtes eine Berufung an den BGH möglich. Damit ist die Wichtigkeit eines Rechtsproblems gemeint, nicht die Last der Entscheidungsfindung für den Beschwerdeführer. Im Falle einer endgültigen Ablehnung werden die Auswirkungen von 299 Iso wirksam. Aber das Schwierigste ist, dass nun die Kreditgeber selbst wieder gegen den Kreditnehmer vorgehen werden.

Dabei haben die Kreditoren, deren Ansprüche in der Liste aufgeführt sind, die Gelegenheit, das Gericht gegen den Debitor durchzusetzen und den Vogt wie aus einem Gericht zu verweisen. Niemand wird einem Debitor, der seine Restschuld nicht beglichen hat, Mitleid erweisen. Es heißt: Unabhängig davon, ob ich nur noch einmal ein Prozedere mache. Das Gleiche trifft auch auf den Fall des Artikels 297 a zu, wenn die spätere Ablehnung auf Gründen gemäß 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 beruhte.

Wer die Restschuldbefreiung verweigert hat, kann trotzdem sofort Anzeige erstatten. Sollte die getroffene Wahl doch rechtsverbindlich werden, ist es hilfreich, nur bis zum Ablauf der Termine nach 287 a des § 287 a des Gesetzes zu zögern.

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