Restschuldbefreiung Antrag

Restliche Schuldentilgung Anwendung

Die Insolvenzordnung (InsO) legt bestimmte Regeln für dieses Verfahren zur Restschuldbefreiung fest. Antrag des Schuldners und Antrag der Gläubiger. In diesem Fall müssen die Gläubiger die Ablehnung der Restschuldbefreiung beantragen.

"Es stellt sich die Fragestellung, ob der Debitor seinen eigenen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückziehen kann, wenn er nach der Verfahrenseröffnung neue Verpflichtungen geschaffen hat.

Rechtsanwalt Dr. med. Kai Henning kommentiert in seinem jetzigen Rundbrief die Entscheidung des BGH vom 4. Mai 2017, IX ZB 92/16 (siehe unsere Mitteilung vom 16. Juni 2017): "Der neunte Bundesrat des BGH erklärt eindeutig und glaubwürdig, dass es keine Abtrennung eines zulässigen Antrags auf Restschuldbefreiung und eine Genehmigung der Verschiebung von Prozesskosten in dem seit dem 1. Juli 2014 beantragte Rechtsstreit gibt.

Wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung statthaft ist und die Restschuldbefreiung auch vom Debitor eingeholt werden kann, sind die Kosten des Verfahrens zu verschieben. Die AG Montmetabaur (Verordnung vom 9. Juli 2016 - 14 IK 88/16) und die AG Aachen (Verordnung vom 4. Juli 16 -91 IK 78/16-) haben dies - abgesehen vom LG Stralsund im vorliegenden Fall - anders beurteilt und den Insolvenzschuldner von einem neuen Vergabeverfahren durch Nichtgenehmigung der Verschiebung ausgenommen.

Auch der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seiner Begründung zur Entscheidung ausführlich mit der rechtlichen Frage, welche Fristen für neue Antraege zur Restschuldbefreiung ab dem 1. Juli 2014 noch gelten. In der Begründung der Entscheidung geht es um die Frage, welche Fristen noch einzuhalten sind. Selbst wenn die Erkenntnisse des BGH diesbezüglich nicht schlüssig sind, weisen die Stellungnahmen zu einer etwaigen entsprechenden Umsetzung von 287 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 nachdrücklich darauf hin, dass neben den Blockierungsfristen von 287 a Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 4 ab 1. Juli 2014 keine weiteren Blockierungsfristen anwendbar sind.

Es stellt sich die Fragestellung, ob der Debitor seinen eigenen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückziehen kann, wenn er nach der Verfahrenseröffnung neue Verpflichtungen eingegangen ist. Der Rückzug des Antrages auf Restschuldbefreiung führte in der überwiegenden Mehrheit der Insolvenzverfahren zur Einstellung der Verschiebung der Verfahrenskosten und damit zur Einleitung eines neuen Prozesses zur Restschuldbefreiung bei den Alt- und Neuverschuldung.

Bereits der BGH hat klargestellt, dass die Zurückziehung des Antrages auf Restschuldbefreiung nicht statthaft ist, wenn die Ablehnung der Restschuldbefreiung bereits angemeldet wurde (BGH-Dekret {22.9. 16 -IX ZB 50/15-}). Das ist verständlich, da sich der Debitor einer eventuellen Blockierungsfrist nach Ablehnung der Restschuldbefreiung nicht entziehen sollte, indem er den Antrag auf Restschuldbefreiung aufhebt.

Der Rückzug des Antrages auf Restschuldbefreiung aufgrund neuer Verpflichtungen stellt jedoch nicht unbedingt ein Fehlverhalten seitens des Zahlungspflichtigen dar. So kann beispielsweise der gemäß 35 Abs. 2 InvO mit einer gemäß 35 Abs. 2 Inverkehrbringen freigesetzten Unabhängigkeit am Kapitalmarkt operierende Debitor aufgrund von Forderungsausfällen in seine eigenen wirtschaftlichen Probleme gerät. Wie der BGH diesen Sachverhalt in dem ab dem 1.7. 2014 beantragte Rechtsstreit bewerten wird, hat er bisher explizit offengelegt ( "Verordnung vom 20.3. 14 -IX Zoll 17/13-").

Der Verweis auf den ausdrücklichen Wunsch des gesetzgeberischen Vertreters in der jetzigen Verfügung zur Schaffung einer Schlussbestimmung über die anwendbaren Fristen mit 287 a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) deutet jedoch darauf hin, dass der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu einzelnen Insolvenzgerichten (AG Dortmund Beschl. 18.4. 2016 -255 IN 24/15- und AG Fürth Beschl. 13.1. 2016 -IN 581/15-) eine Fristsperre nicht akzeptieren wird, jedenfalls wenn der Insolvenzschuldner nicht unehrlich gehandelt hat.

Eine unlautere Handlung könnte sich ausschließlich aus 290 Abs. 1 Nr. 4 Slg. ergeben, wenn die neuen Verpflichtungen nicht angemessen waren.

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