Restschuldbefreiung

Schuldentilgung

Bei einer Verbraucherinsolvenz ist die Restschuldbefreiung das gewünschte Ergebnis. Über die Erteilung der bei der SCHUFA? gespeicherten Restschuldbefreiung. Für die Restschuldbefreiung ist ein Antrag des Schuldners erforderlich, der mit seinem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu verbinden ist. Erklärungen für Schuldner im RSB-Verfahren und die Folgen von Fehlern / Der Schuldner im privaten Insolvenzverfahren wünscht Restschuldbefreiung.

Entlastung von Restschuld - Begriffsbestimmung und Bedingungen

Für den Erhalt einer Restschuldbefreiung muss der Konsument die Phase des guten Verhaltens absolvieren. Der Zeitraum der guten Durchführung beträgt 6 Jahre. Dabei sollte der Konsument darauf achten, dass er nicht gegen 290 der Insolvenzverordnung verstoßen hat, sonst können seine Kreditgeber Einwände gegen die Restschuldbefreiung erheben. Für den Restitutionsantrag muss der Debitor gleichzeitig einen Insolvenzantrag (Eigenantrag) eingereicht haben.

Anschließend beschließt das Konkursgericht, ob dem Wunsch nach Restschuldbefreiung entsprochen wird. Der Befreiung von der Restschuld können die Kreditgeber widersetzen, wenn einer der in 290 der Konkursordnung genannten Tatbestände zutrifft (Verweigerung der Befreiung von der Restschuld). Möglicherweise ist der Einwand beispielsweise gegeben, wenn der Insolvenzschuldner die Insolvenzeröffnung aufgeschoben hat, obwohl es absehbar war, dass sich seine Vermögensverhältnisse nicht verbessern würden, oder wenn er sein Kapital in den vergangenen 3 Jahren nach Einreichung des Antrags vergeudet hat.

Jeder, der einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz erwägt, sollte mit den Vorschriften des 290 der Konkursordnung vertraut sein und dafür sorgen, dass er sie nicht unbeabsichtigt verletzt. Dadurch wird die Entlastung der Restschuld bedroht. Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Debitor eine so genannte Good Conduct Phase absolvieren. Das sind sechs Jahre, können aber auf fünf oder drei Jahre reduziert werden, wenn der Debitor einen Teil seiner Schulden rasch genug zurückzahlt.

Grundvoraussetzung für die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ist eine Tilgung von mind. 35 Prozentpunkten der Schulden zuzüglich Rechtskosten. Wenn der Debitor nach fünf Jahren wenigstens die Rechtskosten zurückgezahlt hat, kann die Phase des guten Verhaltens auch vorgezogen werden. Andernfalls ist eine Restschuldbefreiung erst nach 6 Jahren möglich. In der Phase des guten Verhaltens muss der Debitor alle Bestandteile seines pfändungsfähigen Vermögens an einen Sachwalter übergeben, der diese Einnahmen dann einmal im Jahr an die Kreditoren verteilt.

Übt der Debitor keine Erwerbstätigkeit aus, muss er nachgewiesenermaßen einen Job suchen. Sie müssen für die Selbständigen ihre Kreditgeber so betreuen, als ob sie in einem Beschäftigungsverhältnis wären. Das sind Verpflichtungen, die der Debitor von sich aus wahrnehmen muss, auch wenn der Trustee dies nicht ausdrücklich fordert oder kontrolliert.

Eine Verletzung dieser Bestimmung ist ein Hinderungsgrund für die Ablehnung der Restschuldbefreiung nach 290 der Konkursordnung. Am Ende der Phase des guten Verhaltens beschließt das Schiedsgericht nach Absprache mit den Gläubigern und dem Schuldner, ob die Entlastung der Restschuld gewährt wird. Die Entlastung von Restschuld führt nicht dazu, dass alle Forderungen vollständig auf Null gestellt werden. Die Forderung aller Kreditgeber besteht nach wie vor, aber sie haben keinen Rechtsbehelf, um sie einzuziehen.

Nun ist es an dem Debitor, ob er seine Verpflichtungen über die Phase des guten Verhaltens hinaus weiterzahlt oder nicht. 302 der Konkursordnung listet Ansprüche auf, die von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind. Hierzu zählen z.B. Ansprüche, die dadurch entstanden sind, dass der Zahlungspflichtige eine strafbare Handlung vornimmt. Der Konsument ist nicht von diesen Verpflichtungen entbunden und muss sie auch nach der Freigabe der Restschuld zurückzahlen.

Nach dem ehemaligen Insolvenzgesetz konnte ein Gläubiger 30 Jahre lang bis zur Hoehe der Pfändungsbefreiungsgrenze für den nicht durch die Quote gedeckten Teil der Insolvenz, der bereits im Insolvenzverfahren getilgten Forderung, von den Glueubigern geahndet werden. Dies hatte zur Folge, dass der Debitor keinen Grund sah, einer erhöhten Erwerbsarbeit zu nachgehen.

Daraus ergaben sich für den Kreditgeber Jahrzehnte vergeblicher Anstrengungen, einen Teil seiner Forderungen zu schonen.

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