Prüfungstermin Insolvenzverfahren

Datum der Prüfung Insolvenzverfahren

In der Prüfungssitzung reicht der Insolvenzverwalter die in den Tabellen enthaltenen Erklärungen zu den angemeldeten Forderungen beim Gericht ein. Datum, an dem die von den Gläubigern des Insolvenzverfahrens eingereichten Forderungen auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden. In der Prüfungssitzung werden die angemeldeten Insolvenzforderungen von der Gläubigerversammlung, dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter geprüft. In der Prüfungssitzung werden die eingereichten Anträge auf ihre Höhe und Rangfolge hin überprüft. Um Ihre Forderung bei einer späteren Verteilung zu berücksichtigen, muss sie von der Gläubigerversammlung am Prüfungstag bestätigt werden.

Prüfungsdatum vor dem Zahlungsgericht

Als Prüfungstermin gilt eine Kreditorenversammlung nach dem Berichtsstichtag, in dem die von den Gläubigern des in der Übersichtstabelle aufgeführten Insolvenzverfahren eingereichten Ansprüche auf Antrag im Rahmen der Gerichtseröffnung überprüft werden. Es soll untersucht werden, ob eine dieser Ansprüche entweder als abschließendes Ergebnis für das weitere Insolvenzverfahren gilt oder ob diese Entscheidung außerhalb des Konkursverfahrens zu treffen ist.

Die Prüfungstermine gelten nicht, wenn das Konkursgericht ein Schriftverkehrsverfahren verfügt. Der Prüfungstermin wird vom Konkursgericht in der Eröffnungsanordnung festgelegt. Die Frist zwischen dem Ende der Antragsfrist für Insolvenzanträge und dem Prüfungstag beträgt in der Regel in der Regel in der Regel nicht länger als eine und nicht länger als zwei Jahre. Kommt eine Klage in Verzug oder wird eine Eintragung später abgeändert, so wird entweder ein spezieller Prüfungstermin auf Rechnung der vertragsbrüchigen Partei auf Antrag des Konkursverfahrens oder eines Gläubigers des Konkursverfahrens festgelegt oder die Überprüfung wird im Wege eines Umlaufverfahrens angeordnet.

Im Falle kleinerer Unternehmensinsolvenzen wird der Bilanzstichtag in der Regelfall mit dem anschließenden Prüfungstermin kombiniert. Die Bestellung erfolgt vor dem Zahlungsgericht. Sie ist nicht öffentlich und steht daher nur den Verfahrensteilnehmern, insbesondere dem Konkursverwalter, dem Zahlungspflichtigen und den Gläubigern des Insolvenzverfahrens offen. Die in der Übersichtstabelle eingereichten Anträge sind der Reihe nach in Bezug auf Höhe und Rangfolge zum festen Prüfungstag und gegebenenfalls zu weiteren Sonderprüfungsterminen zu prüfen.

Die Widerspruchsmöglichkeit besteht sowohl für den Konkursverwalter als auch für jeden auftretenden Insolvenzgläubigen und den Unterzeichner. Dem betreffenden Kreditgeber steht es frei, den Einwand rechtzeitig oder später zu beheben, z.B. durch Änderung der Notifizierungssumme oder durch weitere Beweise für die Inanspruchnahme. Auf diese Weise kann er später die Entscheidung über den Anspruch erwirken.

Ein in der Übersicht über die Insolvenz angemeldeter Anspruch ist als für ein weiteres Insolvenzverfahren begründet anzusehen, wenn weder der Verwalter noch ein Kreditor des Insolvenzverfahrens diesem widerspricht oder wenn ein erster Einwand von dem betreffenden Kreditor später aufgehoben wird. Der Insolvenzgerichtshof vermerkt den Ermittlungsumfang unverzüglich oder, wenn der Einspruch ausgeräumt ist, später in der Übersicht. Mit der Registrierung wird ein rechtskräftiges Urteil gegen den Konkursverwalter und die anderen Kreditgeber des Insolvenzverfahrens ergangen.

Jeder nachgewiesene Anspruch ist dann unverzüglich an der anschließenden Aufteilung der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte durch den Insolvenzverwalter teilzunehmen. Der Einwand des Insolvenzverwalters hindert die Forderungsgründung nicht, sondern nur daran, dass der Gläubiger später die Vollstreckung der Insolvenzordnung durchsetzen kann. Wird eine in der Übersicht über die Insolvenz beantragte Reklamation in der Prüfungssitzung vom Konkursverwalter oder einem anderen Gläubiger des Konkursverfahrens abschließend angefochten, kann die Entscheidung gegen die strittige Partei nur in einem Sonderrechtsstreit außerhalb des Konkursverfahrens getroffen werden.

Die Höhe des Handlungsbedarfs richtet sich nach dem Titel der Schadensforderung. Ein Anspruch ist nicht betitelt, wenn es kein vollstreckbares Schuldinstrument (Gerichtsvergleich, Notariatsakt ) oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gibt, sondern nur z.B. eine nicht bezahlte Rechung. Das Feststellen einer vom Konkursverwalter oder einem anderen Kreditgeber des Insolvenzverfahrens im Wege der Klage angefochtenen Zahlungsaufforderung obliegt dann dem Kreditgeber.

Wenn er dies für hoffnungslos oder zu kostspielig erachtet, kann er durch Unterlassung in weiteren Insolvenzverfahren auf die Beteiligung an dieser Klage verzichtn. Besteht hingegen bereits ein vollstreckbares Schuldinstrument für eine vom Konkursverwalter oder einem anderen Gläubiger des Insolvenzverfahrens angefochtene Zahlungsaufforderung, so ist es Sache der anfechtenden Partei, in der Regel des Insolvenzverwalters, den geltend gemachten Einwand weiter zu verfolgungs.

Der in der Prüfungssitzung angefochtene Insolvenzfall wird auf der Grundlage des Auszuges aus der vom Konkursgericht herausgegebenen Übersichtstabelle durch ein Klageverfahren festgestellt. Im Falle einer nicht betitelten Reklamation ist die Erklärungsklage gegen die anfechtende Partei einzureichen. Wurde eine Anspruchsgrundlage bereits durch eine vollstreckbare Schuldverschreibung oder ein rechtskräftiges Urteil geltend gemacht, so hat die ablehnende Partei die Klageschrift einzureichen.

Eine zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits anhängige Rechtsstreitigkeit zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem Zahlungsempfänger wird im Hinblick auf die Entscheidung wieder aufgenommen. Je nach Höhe des Streitwertes der betreffenden Insolvenzanspruchs ist das Amts- oder Bezirksgericht am Ort des Insolvenzgerichtes für das Erklärungsverfahren verantwortlich. Bei einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen, die vom Konkursverwalter oder einem anderen Kreditgeber des Konkursverfahrens bestritten wird, hat der Kreditgeber Klage auf deren richterliche Entscheidung zu erheben, z.B. auf die Feststellung, ob eine Forderungen aus einem Versicherungsvertrag oder einer unerlaubten Handlung der Schuldnerin vorliegt.

Soweit der Konkursverwalter oder ein anderer Gläubiger des Insolvenzverfahrens verpflichtet ist, den von ihm erhobenen Einspruch im Falle einer bereits rechtskräftig festgestellten Anspruchsgegenstand zu bearbeiten, ist seine Handlung auf die Begründung des Einspruchs, z.B. auf die Feststellung der Löschung der Anspruchsgegenständlichkeit durch Zahlung oder Verrechnung gerichtet. Die rechtsverbindliche gerichtliche Beurteilung, mit der eine Reklamation oder ein begründeter Einspruch erhoben wird, hat gegenüber dem Konkursverwalter und allen Gläubigern des Insolvenzverfahrens Wirkung.

Die gewinnende Vertragspartei ist dafür verantwortlich, die Korrektur des Tisches beim Konkursgericht zu verlangen.

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