Privatkonkurs Zahlungsplan Erfüllt

Zahlungsplan für Privatkonkurs erfüllt

er den gesetzlich bestätigten Restrukturierungs- oder Zahlungsplan erfüllt hat. Die folgenden Bedingungen sind erfüllt, wenn der Schuldner den Zahlungsplan erfüllt hat oder erfüllt hat und der Schuldner den Zahlungsplan ordnungsgemäß erfüllt hat oder erfüllt hat. Kreditoren an den Zahlungsplan, weil für sie die angebotene Quote angemessen ist. Wie beim Restrukturierungsverfahren muss auch hier die Mehrheit der Gläubiger dem Zahlungsplan zustimmen.

Alleinstellungsmerkmal: Streichung aus der Insolvenzakte

Der Ablauf der im Restrukturierungsplan oder Zahlungsplan angegebenen Zahlungstermine oder der Zugang zum Insolvenzantrag wird nicht mehr bewilligt. Der Insolvenzgerichtshof kann den Löschungsantrag aus dem Insolvenzantrag im Voraus stellen, wenn er den gesetzlich gesicherten Sanierungs- oder Zahlungsplan eingehalten hat. Sie muss den Nachweis der Einhaltung erbringen. Im Falle einer solchen Antragstellung sind auch die insolvenzbedingten Einträge im Handelsregister über den Schuldnerantrag zu unterdrücken.

Diese Anmeldung ist beim Handelsregistergericht einzureichen. Sofern keine vorzeitige Streichung aus dem Handelsregister vorliegt, hat das Handelsgericht auf Verlangen des Schuldners nach fünf Jahren nach Aufhebung des Konkurses die insolvenzbedingten Einträge im Handelsregister zu unterdrücken.

Zahlungsplan, Abgabeverfahren und Befreiung von Restschuld - Privater Konkursführer

Die Machbarkeit eines Zahlungsplans muss darauf beruhen, dass die Aufwendungen für das Insolvenzverfahren nicht gedeckt werden können. Der Debitor hat daher kein Kapital zur Deckung der Ausgaben und ist daher verpflichtet, einen validen Zahlungsplan zu unterbreiten. Hier steht die Gültigkeit im Vordergrund, was in diesem Falle heißt, dass der Debitor den Kreditoren eine Mindestkontingent anbieten muss.

Ebenso ist es von Bedeutung, dass innerhalb der vergangenen 5 Jahre vor der Antragstellung auf den Zahlungsplan kein Abgabeverfahren gegen den Zahlungspflichtigen eröffnet wurde. Für die Erstellung des Zahlungsplans gelten in diesem Falle die selben Regeln wie für die außergerichtliche Beilegung. Ausgenommen davon ist jedoch, dass die maximale Zahlungsfrist 7 Jahre beträgt.

Sollte infolge des Akzeptanzverfahrens für den gebotenen Zahlungsplan eine Mehrheit der Gläubiger anwesend sein, so wird der angebotene Zahlungsplan des Zahlungspflichtigen als akzeptiert angesehen. Der Debitor muss sich mit dieser Zustimmung jedoch verpflichtet haben, alle im Zahlungsplan genannten Beiträge, d.h. angebotene Beiträge, fristgerecht an die Gläubiger zu senden. Für den Falle, dass der Zahlungspflichtige aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen seine Zahlungstermine nicht einhalten kann, kann ein neuer Zahlungsplan erstellt werden.

Das heißt, es kann für die gesamte Zahlungsdauer für die verbleibende Laufzeit und ein anderer Zahlungsplan für die gesamte Laufzeit des Zahlungsplans zur Verfügung gestellt werden. Besteht keine Gläubigermehrheit für diesen neuen Zahlungsplan, der als verschärfter Zahlungsplan bekannt ist, ist der Zahlungspflichtige nach österreichischem Recht zum Wechsel in das Abgabeverfahren gezwungen.

Es ist anzumerken, dass nur die halbe Zeit für den respektierten Zahlungsplan in das Abgabeverfahren einfließt, was seinerseits dazu führt, dass er nur zur halben Zeit der Abgabe gezählt werden kann. Hier ist es aber auch möglich, einen optimierten Zahlungsplan einzureichen, wenn der bereits eingereichte Zahlungsplan von den Kreditoren nicht akzeptiert wurde.

In diesem Falle wird das Österreichische Bundesgericht auf einen besseren Zahlungsplan dringen und auf Verlangen des Zahlungspflichtigen eine neue Zahlungsfrist festlegen, die zwei Jahre nicht übersteigen darf. Das private Konkursverfahren wird jedoch innerhalb dieser festgelegten Zeitspanne fortgesetzt. Dabei ist zu beachten, dass dieser Gesuch nur vom Zahlungspflichtigen gestellt werden kann, der nachweist, dass sich die Ertragslage innerhalb von zwei Jahren verbessert hat.

Dies kann der Fall sein, wenn der Debitor seinen Wehr- oder Zivildienst leisten muss, sich im Mutterschaftsurlaub befindet oder kurz vor einer zusätzlichen Ausbildung steht. In Österreich trifft die Verordnung auch zu, wenn der Debitor in den nächsten 2 Jahren einen Rentenanspruch hat. Allerdings kann ein Debitor keinen Zahlungsplan einreichen, wenn er sich bereits vor weniger als 10 Jahren der so genannten Abgabe auferlegt hat.

Die Beantragung eines Zahlungsplans ist dann in Österreich nicht mehr erwünscht. Außerdem ist es möglich, dass der Zahlungspflichtige die Abgabe unverzüglich beantragt. Hier erhebt sich nicht die Problematik des Schuldenabbaus, denn in Österreich werden in der Regel alle Forderungen aus dem eingereichten und akzeptierten Zahlungsplan auf die Quotenzahl zurückgeführt.

Gleiches gilt für Forderungen, die dem Zahlungspflichtigen aus möglicherweise vorgenommenen strafrechtlichen Handlungen entstanden sind. Bußgelder sind hier jedoch von der Regelung ausgeschlossen, diese sind vom Zahlungspflichtigen in vollem Umfang zu zahlen. Wurde ein Zahlungsplan vor einem Österreichischen Bundesgericht abgewiesen, gilt die Regelung des bereits genannten verbesert.

Im Rahmen des Zahlungsplans stellt sich bei Debitoren oft die Problematik der Restschuld. Es ist zu beachten, dass der Debitor nach Zahlung des Zahlungsplans von den restlichen Schulden freigestellt wird und nicht mehr als den zuvor vereinbarten Betrag bezahlen muss. Dies gilt auch, wenn der Debitor durch eine überraschende Vererbung oder einen Lotteriesieg zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommen sollte.

Für den Falle, dass der gebotene Zahlungsplan durch die Stimme der Gläubiger keine hinreichende Stimmenmehrheit erlangt, muss der Gläubiger ein Abgabeverfahren einleiten. Dies wird vom zustaendigen Amtsgericht in Oesterreich veranlasst, sofern dem Gerichtshof keine Hinweise auf Hemmnisse fuer die Veranlassung gegeben wurden. In Österreich gehören zu den so genannten Initiationshemmnissen die betrügerischen Kriminalität.

Es handelt sich bei dieser Kriminalität um eine Straftat in Österreich, die im Österreichischen Rechtsgesetzbuch festgeschrieben ist. Darüber hinaus sind in Österreich die Bevorzugung der Gläubiger und die Verhinderung der Zwangsvollstreckung die Hindernisse für die anstehende Verfahrenseröffnung. Im Falle des Gläubigerbevorzugs straft das Strafgesetzbuch den vorsätzlichen Gläubigerbevorzugung nach 158, aber auch der nachlässige Gläubigerbevorzug wird als schwerwiegende Straftat nach § 159 angesehen.

Für die Behinderung der Vollstreckung gilt 162 SGB, wonach, wenn ein Debitor einen Teil seines Vermögen in irgendeiner Weise verbirgt, diese schwerwiegende Straftat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monate bestraft werden kann, in diesem Falle ist eine Geldbuße von bis zu 360 Täglichkeitsraten möglich. Hat die Straftat des Schuldners einen Schadensumfang von mehr als 30000 EUR verursacht, kann das Bundesgericht ihn mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ahnden.

Außerdem ist eine Eröffnung nicht möglich, auch wenn bewiesen werden kann, dass der Debitor sein Kapital vor der Eröffnung eines privaten Konkursverfahrens vorsätzlich verschwendet hat, auch wenn in den vergangenen 20 Jahren bereits ein Absorptionsverfahren gegen den Debitor eröffnet worden ist. Liegt ein nachgewiesener Verstoß des Zahlungspflichtigen gegen die sogenannte Melde-, Informations- und Kooperationspflicht vor, kann keine Einleitung des Skimmingverfahrens nach österreichischen Recht stattfinden.

Bei erfolgreicher Eröffnung des Abgabeverfahrens ist jedoch davon auszugehen, mit einer Laufzeit des gesamten Abgabeverfahrens von bis zu 7 Jahren. In diesem Zeitraum wird ein Verwalter ernannt, der die Aufgabe hat, den Debitor stets von dem Pfändungsanteil seines Vermögens zu befreien. Allerdings gibt es während des aktuellen Abschäumverfahrens für den Debitor gewisse Verpflichtungen, die er pflichtgemäß und gesetzeskonform zu erfüllen hat.

Dazu gehört unter anderem, dass der Debitor keine neuen Schulden hat. Kommt der Debitor durch eine Vererbung oder auch durch eine Spende eines großen Geldbetrags zu finanziellem Aufschwung, muss er diese problemlos zurückgeben. Darüber hinaus sollte der Debitor akzeptieren, dass er keine vernünftige Beschäftigung oder einen angemessenen Job ablehnen muss.

Der Trustee ist auch über alle Käufe des Schuldners sowie über alle sekundären Tätigkeiten, Zeitarbeit oder andere zusätzliche Einnahmen zu informieren. Droht dem Debitor während des aktuellen Abschöpfverfahrens ein Wohnsitz- oder Standortwechsel, ist er gesetzlich verpflichtet, sich unverzüglich an seinen Sachwalter zu wenden, um ihn über die neue Sachlage zu informieren.

Der Debitor sollte sich damit befassen, dass er sich während eines andauernden Abschöpfungsverfahrens an der Obergrenze des Lebensunterhalts befindet. Nach österreichischem Recht steht es ihm jedoch frei, nach 3 Jahren eine Rückstandsentschädigung zu erhalten. Vorraussetzung dafür muss jedoch sein, dass 50 Prozent der Ansprüche der Gläubiger bereits durch den Debitor beigelegt sind.

Die Aufhebung des Absorptionsverfahrens liegt vor, wenn der Debitor nur eine seiner Pflichten verstoßen hat. Wird dadurch auch die Zufriedenheit der Insolvenzgläubiger gefährdet, kann ein Kreditgeber beim Bundesgericht die frühzeitige Beendigung des Abgabeverfahrens nach 211stg. Der Gesuch wird beim zustaendigen Amtsgericht zunaechst einer eingehenden Pruefung unterworfen und dann beschlossen.

Nach österreichischem Recht bedeutet diese Hinrichtung, dass Gerichtsbeschlagnahmen durchgeführt werden können. Auch in den kommenden 20 Jahren wird der Debitor kein Insolvenzverfahren in Österreich mehr eroeffnen koennen, wenn keine Kostendeckungswerte offengelegt werden koennen. Auch in den nachfolgenden Faellen wird das Abgabeverfahren verflochten, wenn der Zollschuldner waehrend des derzeitigen Abgabeverfahrens eine strafbare Handlung begangen hat.

Kommt der Debitor einer Aufforderung zur Einreichung vor einem österreichischen Gerichtshof, bei der er seiner Informationspflicht nachkommen müsste, nicht nach, kann auch die Einstellung des Prozesses die Konsequenz sein.

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