Privatkonkurs österreich

Staatsbankrott Österreich

über Schuldenregulierung, Zugang zu Privatkonkursen. Der Schuldenregulierungsprozess (SRV) ist ein Verfahren nach österreichischem Insolvenzrecht. Hilfestellung bei der Lösung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs. Aber auch die umstrittene Erleichterung des Privatkonkurses für Schuldner wurde umgesetzt. Mit der Reform kann man nun noch Privatkonkurs anmelden.

6-Monatsbericht " Privatkonkurs NEU

Die Privatinsolvenz NEW hat einen beispiellosen Angriff auf die Privatinsolvenzgerichte auslöst. In ganz Österreich wurden seit der Inkraftsetzung des neuen Rechts jede Woche 200 private Konkurse eroeffnet. Die Zahl der privaten Insolvenzen hat sich in den vergangenen 6 Monate um mehr als die Haelfte (+ 58 %) erhoeht. Das höchste Wachstum verzeichnete das burgenländische Land, wo sich die Zahl der Eingriffe mehr als verdreifachte, und das geringste in Salzburg, wo die Eingriffe noch um ein drittes stiegen.

Nahezu ein Viertel der Privatinsolvenzen der letzten 6 Monaten wird von den Amtsgerichten in Wien bearbeitet. Im Zeitraum vom I. Nov. 2017 (IRÄG 2017 tritt in Kraft) bis zum I. Nov. 2018 wurden in Österreich 5.211 Privatinsolvenzverfahren beantragt. In Österreich werden seit der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens im Jahr 1995 2018 erstmals mehr als 10000 Privatinsolvenzen in Österreich angemeldet.

Insbesondere zwei Gruppen nutzen das neue Konkursrecht nach Wegfall der 10%-Mindestquote: Geringverdienende Debitoren mit verhältnismäßig niedrigen Schulden und ehemalige Unternehmen mit erheblichen Schulden aus der ehemaligen Selbständigkeit. Insbesondere die Privatinsolvenzen von ehemaligen Unternehmern mit Haftungen in Millionenhöhe haben zu einem deutlichen Anstieg der Gesamtverbindlichkeiten um 40% geführt. Mit 14,9 Mio. EUR ist die grösste private Insolvenz 2018 die eines ehemaligen kamntunesischen Unternehmers, die private Insolvenz des ehemaligen SK-Sturm-Präsidenten Hannes Kartnig mit einer Verbindlichkeit von rund 8,8 Mio. EUR ist heute nur noch die viertgrösste private Insolvenz Österreichs.

In den ersten vier Monate des Geschäftsjahres 2018 beliefen sich die Gesamtverbindlichkeiten der in ganz Österreich eingeleiteten Privatinsolvenzen auf EUR 473,8 Mio. Auch die durchschnittliche Verschuldung stieg von EUR 107.600,00 auf EUR 129.700,00. Ungeachtet der neuen gesetzlichen Möglichkeiten eines 0%-Zahlungsplans offerieren nahezu alle Debitoren mit nicht realisierbarem Ertrag noch Tilgungspläne mit Kontingenten.

Allerdings wird die rund 20%ige Durchschnittszahlungsquote vor Beginn des IRÄG 2017 sicherlich in Zukunft nicht erreichbar sein. Bereits 2017 sind die Zahlungen auf treuhänderische Konten im Zusammenhang mit anhängigen Skimming-Verfahren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Bereich der Privatinsolvenzen um 15% zurückgegangen. Mit Wirkung zum I. Nov. 2017 ist das Insolvenzgesetz 2017 (IRÄG 2017) inkrafttreten.

Der Alpine Gläubigerverband gibt nach 6-monatiger Gesetzesänderung einen ersten Erlebnisbericht heraus, erstellt eine statistischen Auswertungen und eine Voransicht. Wichtigste Neuerungen bei der "Privatinsolvenzordnung" betrafen das von 7 auf 5 Jahre verkürzte Abgabeverfahren, bei dem die 10%ige Untergrenze aufgehoben wurde. Wie erwartet, haben in den vergangenen Wochen vor allem zwei Gruppen durch den Wegfall der 10%-Mindestquote das neue Konkursrecht stärker genutzt: Geringverdiener ohne oder mit nur leicht anrechenbaren Einkommenskomponenten und ehemalige Entrepreneure mit erheblichen Verpflichtungen aus der ehemaligen Selbständigkeit.

Die Zunahme der privaten Insolvenzen war in den ersten beiden Lebensmonaten der neuen Gesetzeslage noch verhalten und blieb hinter den Hoffnungen und Schätzungen zurück. Denn die Zahlungsgerichte mussten zunächst überwiegend untersuchen, inwieweit im Rahmen eines schwebenden Abgabeverfahrens auf Schuldneranträge Befreiungen von der Restschuld gewährt werden sollten, da die Übergangsvorschriften die Beseitigung der 10%igen Untergrenze mit rückwirkender Kraft auch für schwebende Abgabenverfahren sehen.

Dabei ist zu beachten, dass der Bundesgerichtshof (OGH) bereits am 16. Januar 2018 (8 Ob 6/18t) mit ungeheurer Schnelligkeit und Knappheit, namentlich als dritte Stufe (!), geklärt hat, ob die neue Gesetzeslage auch für nicht explizit in den Übergangsvorschriften festgelegte Sachverhalte gilt. Darüber hinaus hat der BGH präzisiert, dass der Zahlungspflichtige angeordnete Nachzahlungen zu erbringen hat und dass die neue Gesetzeslage in diesen Rechtssachen nicht gilt.

Der " Lauf auf die privaten Konkursgerichte " seit Januar 2018 ist seit der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens 1995 auffallend und in einer beispiellosen Dimension: Seit Januar 2018 sind die Wachstumsraten der gemeldeten Privatkonkurse einmalig, wie die folgende Abbildung zeigt: Die Zahl der privaten Insolvenzen hat sich in den vergangenen 6 Monate um mehr als die Haelfte (+ 58 %) erhoeht.

Überproportional sind die Wachstumsraten ab Marz 2018, da die privaten Insolvenzen ab MÃ??rz 2017 massiv zurÃ? Unter dem Motto "Die zweite Möglichkeit - Die zweite Möglichkeit - Misserfolgskultur " hat die damals tätige Regierung Ende Januar 2017 die radikale Neustrukturierung des privaten Insolvenzrechts bekannt gegeben, so dass ab Mitte 2017 in allen Ländern restriktive Anträge in Anbetracht günstiger Entschuldungsoptionen gestellt wurden.

Den stärksten Einbruch verzeichnete im Monat Mai 2017, als die Zahl der privaten Insolvenzen um nahezu die Hälfe fiel. Damit sind die Vergleichsmonate Nov. 2016 bis Feb. 2017 noch repräsentativ, während die Monaten Marz und Nov. 2017 bereits von sinkenden Insolvenzen gekennzeichnet waren, da viele Debitoren auf das Wirksamwerden des neuen Rechts warten wollten.

In den beiden Monaten MÃ??rz und A4 ist es sinnvoller und gerechtfertigter, die Kennzahlen 2016 fÃ?r einen jÃ?hrlichen Vergleich zu verwenden. Anhand der vergleichenden Daten lässt sich feststellen, dass die 987 im MÃ??rz 2018 eröffneten FÃ?lle (MÃ?rz 2016: 760) und die 916 im Mai 2018 eröffneten FÃ?lle (MÃ?rz 2016: 708) ebenfalls um 30% höher waren als die im Jahr 2016.

Die folgenden Eckdaten können für die Länder aus dem Umfeld der offenen privaten Insolvenzen entnommen werden: Am stärksten wuchs die Zahl der privaten Insolvenzen im burgenländischen Raum, wo sich die Zahl der Insolvenzverfahren in den vergangenen 6 Monate mehr als verdreifacht hat. Bei Wien ist jedoch zu beachten, dass etwa ein Dritteln (36%) aller privaten Insolvenzen in Österreich von den Amtsgerichten in Wien bearbeitet werden.

Die Verpflichtungen aus der Eröffnung von Privatinsolvenzen beliefen sich in den vergangenen Jahren auf rund 85 Millionen Euro pro Monat. Die Gesamtverbindlichkeiten der angemeldeten Privatinsolvenzen beliefen sich in den ersten vier Monate des Geschäftsjahres 2018 auf 473,8 Mio. EUR und damit auf durchschnittlich 118,45 Mio. EUR/Monat. Die Passiva sind damit aktuell rund 40% über denen der Vorjahre.

Größter privater Insolvenzfall im Jahr 2018 ist der eines ehemaligen kamntunesischen Unternehmers im Videoverleihbereich mit einem Wert von 14,9 Mio. EUR Die private Insolvenz des ehemaligen SK-Sturm-Präsidenten Hannes Kartnig mit rund 8,8 Mio. EUR ist nun erst der vierte Insolvenzfall in Österreich. Die durchschnittliche Verschuldung pro eröffneter Privatkonkurrenz stieg von 107.600,00 EUR in den ersten vier Monate des Geschäftsjahres 2018 auf 129.700,00 EUR im Jahr 2016 (repräsentativer als 2017).

Die Tatsache, dass sich der Umfang der durchschnittlichen Verschuldung nicht entsprechend der Gesamtverschuldung vergrößert hat, ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr einkommens- bzw. pfändungsfreie Debitoren nun auch für private Insolvenzen einen Antrag stellen. In der Regel betragen die Schulden dieser Debitoren weniger als EUR 50.000,00, im Einzelfall gelten auch für Privatkonkurse mit Schulden unter EUR 10.000,00. Wie bisher muss der Debitor den Gläubigern des Insolvenzverfahrens im Rahmenterminplan zumindest eine seiner Einnahmesituation entsprechende Kontingentsgröße in den darauffolgenden 5 Jahren bieten.

Die Neuerung ist jedoch die zusätzliche Regelung, dass ein Debitor, der in diesem Zeitabschnitt wahrscheinlich kein Pfändungseinkommen erzielen wird oder das das Existenzminimum nur leicht übersteigt, keine Leistungen anbieten muss. Diese verschiedenen Rechtsgutachten hatten in der Regel nur eine geringe Bedeutung, da in ganz Österreich eine vernachlässigbare Zahl von 0% Zahlungsplänen oder die sofortige Eröffnung eines Abgabeverfahrens beansprucht wurde.

Nach wie vor führen Debitoren in fast 100% der Fälle Zahlpläne mit Kontingenten ein und auch Debitoren ohne pfändbare Einkünfte offerieren Leistungen, die in einem späteren Abgabeverfahren mindestens den mont. Treuhandgebühren entsprachen, da diese bei Nichtbeachtung des Zahlplans zu zahlen wären. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des IRÄG 2017 waren rund 70% des Verfahrens mit Zahlungsmodellen beendet, und seit Anfang des Jahres 2017 konnte sich die Mehrheit der Debitoren mit ihren Kreditoren auf einen Zahlungsmodalitäten einigen.

Das gemeinsame Merkmal der Verfahrensweisen der beiden neuen Begünstigtengruppen (Ex-Unternehmer und Geringverdiener ) sind die unattraktiven Zahlungspläne mit niedrigen Kontingenten (oft weniger als 1%), die zwar ökonomisch sinnvoll, aber dennoch attraktiv sind. Daher, aber auch wegen der Kürzung der Leistungsdauer von 7 auf 5 Jahre, wird die mittlere Vergütungsquote von ca. 20% vor Beginn des IRÄG 2017 in Zukunft sicherlich nicht erreichbar sein.

Erst nach einer verlängerten Beobachtungszeit wird es möglich sein, einen neuen Durchschnittskurs zu berechnen, da die meisten der eingeleiteten Prozeduren noch nicht über einen Auszahlungsplan abgestimmt sind. Auffällig ist auch, dass Niedrigeinkommensschuldner die Ratschläge und die Repräsentation von staatlichen Schuldenberatungsstellen nutzen, die kostenlos im Namen der Debitoren handeln.

Durch den exorbitanten Zuwachs der privaten Insolvenzen wurden in den vergangenen sechs Monate jede Woche 200 private Insolvenzen in ganz Österreich eröffneten. Nach unserer Auffassung wird der Angriff auf die Insolvenzgerichtshöfe mindestens bis zum Spätsommer anhalten, so dass damit zu rechnen ist, dass 2018 erstmals seit der Eröffnung der privaten Insolvenz (1995) wieder mehr als 10000 Privatinsolvenzverfahren eingeleitet werden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum