Privatkonkurs Ablauf

Ablauf des Privatkonkurses

Dem geht der übliche Verlauf eines Privatkonkurses voraus: Das Verfahren des Konkurses. Die Zahlung von Forderungen kann auch nach Ablauf der Eingabefrist bis zum Ende der Gruppierungsperiode erfolgen. Anforderungen und Verlauf des Insolvenzverfahrens. Der Begriff "Privatkonkurs" ist eigentlich irreführend, hat sich aber etabliert.

Insolvenzrechtsnovelle 2017 Veränderungen im Themenbereich "Privatkonkurs".

Veränderungen in den Schuldenerfüllungsverfahren von physischen Personengruppen, die ein Geschäft nicht oder nicht mehr führen (Privatkonkurs), sind nur ein Teil der Änderung. Da die Gespräche über die Entlastung der Entlastung bei der Geltendmachung der Restschuld sehr konfliktbeladen und medienwirksam waren, wird dieser Auszug kurz vorgestellt. Dem geht der übliche Verlauf eines privaten Konkurses voraus:

Die Schuldnerin stellt beim Amtsgericht ihres Wohnortes einen Antrag auf Insolvenz, der bereits einen Vorschlag für einen Zahlungsplan an die Kreditoren vorlegt. Hierüber und bei der Abnahme (Mehrheit des Kopfes und des Kapitals der anwesenden Kreditoren ) des Auszahlungsplans stimmen die Kreditoren ab, das Vergabeverfahren wird annulliert und der Kreditnehmer wird bei Begleichung der Auszahlungen von seinen verbleibenden Verpflichtungen entbunden.

Im Falle der Zurückweisung des Auszahlungsplans wird ein Abgabeverfahren eröffnet und das Konkursgericht ernennt einen Insolvenzverwalter, der die beiliegenden Teile einsammelt und an die Kreditoren ausgibt. Bisher musste zur Erzielung der Restebereinigung in der Regel im Zuge eines Absorptionsverfahrens ein Mindestsatz von 10 Prozent erzielt werden. Bevor die Änderung in Kraft trat, endeten rund 70 Prozent des Verfahrens in Österreich mit einem akzeptierten Zahlungsschema, so dass in rund 30 Prozent des Verfahrens ein Abgabeverfahren eröffnet wurde.

Jetzt die wichtigsten Veränderungen im Privatkonkurs: Veränderungen oder Verdinglichungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Wegfall der Pflicht zur Versuchung einer gütlichen Einigung als Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei fehlendem kostendeckendem Vermögen. Das Landgericht kann nun bei mangelnder Zuständigkeit einen Gesuch auch an das sachlich zuständiges Landgericht weiterleiten (nur in umgekehrter Richtung vor der Änderung), z.B. wenn sich im Rahmen des Einleitungsverfahrens vor dem Landgericht erweist, dass der Insolvenzschuldner doch ein Geschäft führt und somit das Landgericht zuständiges Recht hat.

Zahlungsplanänderung: Jetzt neu: Erhält der Debitor in diesem Zeitabschnitt wahrscheinlich kein pfändungsfähiges Gehalt oder liegt dieses nur leicht über dem Lebensunterhalt, muss er keine Auszahlungen anbieten (aus den Rechtsgrundlagen ist ersichtlich, dass ein Betrag zwischen 10 und 20 ? als De-minimis-Limit zu verstehen ist). Der 10-jährige Sperrzeitraum eines früheren Abgabeverfahrens ist nur dann gültig, wenn eine Rückstandsentschuldung gewährt wurde oder wenn diese frühzeitig beendet wurde (daher keine Sperrdauer, wenn die Mindestkontingente im vorherigen Vergabeverfahren nicht erreicht wurden).

Eine Zahlungsplanung ist immer noch verpflichtend, wenn jeden Monat ein über der De-minimis-Grenze liegender Geldbetrag (wahrscheinlich mehr als 20 ?) eingezogen werden kann. Schon jetzt ist es umstritten, ob ein Auszahlungsplan optional ist, wenn das Gehalt nur leicht oder gar nicht anrechenbar ist. Es ist fragwürdig, ob der Zahlungspflichtige in diesen Faellen auch nur einen direkten Auftrag zur Einleitung eines Steuerverfahrens erteilen kann.

Im Gesetzestext ( 200 IO) wird jedoch nach wie vor gefordert, dass bei Beginn eines Absorptionsverfahrens ein Vergütungsplan nicht bestätigt wurde, so dass ein Vergütungsplan weiter vorgelagert verwendet werden muss. Änderung des Abgabeverfahrens: Negativabstimmung über einen Auszahlungsplan und Antrag auf Abgabe. Reduziert von sieben auf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Einführung. Das ursprünglich 10 %ige Mindestquotensystem gilt nicht mehr.

Das Privileg der frühzeitigen Tilgung von Restschulden erlischt auch, wenn nach drei Jahren 50% gezahlt worden sind. Eine Sperrdauer von 20 Jahren erlischt, wenn im bisherigen Abgabeverfahren keine Befreiung von Restschuld gewährt wurde, nur weil die Mindestkontingente nicht erreicht wurde. Die Trustees verteilen nicht mehr alljährlich, sondern nach Ablauf der Zessionserklärung, es sei denn, es sind genügend Vermögenswerte zur Verteilung vorgesehen (mindestens mit einer Quoten von mindestens 10%).

Im Insolvenzverfahren wurde keine vernünftige Erwerbsarbeit geleistet oder der Insolvenzschuldner hat diese nicht gesucht oder eine vernünftige Beschäftigung verweigert. Neue Verpflichtung: Gibt es keine belegbaren Teile des Kaufs, muss der Debitor zumindest einmal jährlich das Richteramt und den Verwalter über seine Anstrengungen zur Aufnahme einer Beschäftigung informieren.

Die meisten Vorschriften betreffen ein nach dem 31. Oktober 2017 eröffnetes Konkurs anmelden. Allerdings finden die Hauptregeln für den Auszahlungsplan und das Abgabeverfahren auch auf vor diesem Zeitpunkt eingeleitete Vergabeverfahren Anwendung, sofern der Ersuchen um den Abschluß eines Auszahlungsplans oder der Ersuchen um die Einleitung eines Abgabeverfahrens nach dem 31. Oktober 2017 erfolgen.

Bestehende Abgabeverfahren werden mit den neuen Leistungen auf Verlangen des Schuldners längstens am 31.10.2022 auslaufen. Sind die Zahlungspläne noch offen, kann der Debitor eine Neuwahl verlangen (auch wenn sich die Einkommenssituation nicht verschlimmert hat[§ 281 IO]). Die Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.01.2018 auch für das Gerichtsverfahren verantwortlich, wenn ein Vermögen von mehr als EUR 500.000 zur Verfügung steht (dies resultiert nicht aus dem IRÄG, sondern aus einer früheren Novelle des RpflG).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum