Privatinsolvenz Wieviel darf Ehefrau Verdienen

Der Privatkonkurs, wie viel kann die Ehefrau verdienen?

Der Ehemann befindet sich, wie bereits erwähnt, in privater Insolvenz. Von dem, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen kann). Die Ehepartner/Partner können ihr eigenes Vermögen behalten. Immer zur Erhaltung verpflichtet, unabhängig davon, wie viel die anderen verdienen. Inwieweit kann der Lohn eingezogen werden?

Hallo, es geht um die Fragestellung "abhängige Person".

Es gibt hier keine festverzinsliche Grenze, ab dem auf der Grundlage des eigenen Gehalts Ihrer Frau das Pfändungsgeld für Sie nicht mehr gilt. Viele Gerichte übernehmen den Grundbetrag für den nicht nach 850c Abs. 1 ZPO für den unterhaltenden Debitor (derzeit 1029 ?). Gemäß diesem Verfahren wird ein abhängiger Verwandter nur dann zu 100% unberücksichtigt gelassen, wenn sein Gehalt 1029 Euro ausmacht.

Fällt sie dagegen unter den Grundbetrag, wird nur ein Teil davon nicht mehr mitgerechnet. Die Einkünfte beziehen sich auf die Grundvergütung, und der entsprechende Prozentsatz wird auf die Differenz zwischen der Höhe der für alle Gläubiger anwendbaren Tabelle und der früheren Tabelle auf den Pfändungsbetrag gemäß der Höhe der für alle Gläubiger anwendbaren Tabelle aufgerechnet. Das ist eine komplexe Berechnung: Schuldenerträge: 1.400,-- EUR, Einkünfte der Ehefrau 600,-- EUR.

Beide Ehegatten verdienen zusammen 2.000 EUR. Wenn nur das Einkünfte des Schuldners von der Verpfändung betroffen sind, beträgt der zu verpfändende Betrags 0 EUR unter Einbeziehung der Frau und 274 EUR ohne die Frau. Die Einkünfte der Ehefrau entsprechen etwa 58% des Hypothekengeldes. Diese Prozentzahl wird aus der Differenz zwischen Einbeziehung und Nicht-Betrachtung berücksichtigt.

Zur Verdeutlichung in Zahlen: Ein Einkünfte von 600 seitens Ihrer Frau nach meinem Beispiel würde dann zu einem beschlagnahmbaren Wert von 158,92 aufkommen. Infolgedessen müsste Ihre Frau dann das gestiegene Gehalt im Wesentlichen für die Beschlagnahmung ausgeben.

Privatinsolvenz, Behandlung der Frau in der Beschlagnahmetabelle

Liebe Kollegin Petry-Berger, wie Sie bereits wissen, bin ich in Privatkonkurs, meine Anfrage lautet diese. Mein Ruhegehalt liegt bei 1923,67 EUR und meine Ehefrau hat ein Reineinkommen von 704,- EUR. Nach einem Einkommen Ihrer Ehefrau von EUR 704,- wird sie höchstwahrscheinlich als Teilunterhaltsberechtigte anerkannt.

Inwieweit und in welchem Ausmaß die eigenen Einkünfte des Unterhaltsgläubigers bei der Ermittlung des nicht pfändbaren Betrags des Unterhaltspflichtigen nicht berücksichtigt werden, bestimmt das Gericht nach Billigkeit (§ 850c Abs. 4 ZPO). Gemäß der Verfügung des BGH vom 05.04.2005 (VII ZB 28/ 05) kann eine Ausrichtung auf die gesellschaftsrechtlichen Mindestsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts erwogen werden, vor allem, wenn der Unterhaltungsberechtigte - wie in Ihrem Falle - im Haus des Unterhaltspflichtigen wohnt.

D. h. es ist zunächst zu untersuchen, ob Ihre Frau ihren eigenen Unterhalt bestreiten kann, wofür die sozial-rechtlichen Vorschriften zur Bestandssicherung selbst herangezogen werden sollen. Es sollte bedacht werden, dass sich die Arbeiten auszahlen. Die folgenden Summen müssen für den Unterhalt Ihrer Frau berücksichtigt werden: Erst wenn das Gehalt Ihrer Frau ungefähr in der Grössenordnung der Gesamtsumme der oben genannten Stellen liegt, wird sie nicht als abhängige Frau betrachtet.

Weil ich davon ausgehe, dass das Gehalt Ihrer Frau nur einen Teil ihres Unterhalts deckt, muss es bei der Ermittlung ihres pfändungsfähigen Gehalts nur proportional - d.h. nicht vollständig - berücksichtigt werden. Fixkosten: Die Kaltpauschale liegt bei 500,- EUR pro Monat, die Heizkosten bei 1800,- EUR pro Jahr, also 150,- EUR pro Monat, Trinkwasser 60,- EUR pro Monat, Elektrizität 60,- EUR pro Monat.

Dazu kommen die Fixkosten für die Versicherung (Hausrat, Haftung, Risikolebensversicherung), GEZ in der Gesamthöhe von ca. 110 EUR pro Monat. So ist es jetzt tatsächlich so, dass die Ausgaben so verteilt werden, dass wir nach Abzugs der Insolvenzmasse von 450 EUR, die mir im Moment nur zusteht, etwa die gleichen Beträge zur freien Verfügungder Menschen haben.

Ich muss ergänzen, dass meine Ehefrau zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juli 2008 noch 910,00 EUR pro Monat verdient hat und der Rechtsanwalt, über den ich die Zahlungsunfähigkeit eröffnet habe, tendenziell dazu neigte, dass dieser Wert nach seiner Erfah-rung ungefähr die Obergrenze war, an der die örtlichen Gerichte tendenziell für oder gegen Unterhalt klagen, d.h. mit 704,00 EUR jetzt ist der Unterschiedsbetrag von 200,00 EUR sehr auffällig, auch wenn das dortige Gericht einen Ermessensspielraum hat.

Seien Sie dankbar für Ihre Mühe und bleiben Sie, B.L. Lieber Frager, wegen Ihrer Ergänzung zu den Fakten hat Ihre Frau den folgenden Wartungsbedarf: Nach Abzug eines Betrages von EUR 450,00 von Ihrer Pension, aber der Pfändungsbetrag für eine abhängige Personen ist EUR 654,40, wird Ihre Frau teilweise als abhängige Personen betrachtet.

Die Beantragung des Insolvenzgerichts, Ihre Frau als Vollständige zu betrachten, hat meiner Meinung nach wenig Erfolgsaussichten, da das Gehalt Ihrer Frau ihren Existenzminimum decken wird. Außerdem wird ein Gesuch um Erhöhungen des Pfandfreibetrags nach 850 f ZPO nur dann erfolgreich sein, wenn Sie beweisen können, dass mit der Anwendbarkeit der vorliegenden Beschlagnahmefreisetzungsgrenze die erforderliche Existenzgrundlage im Sinn des SGB II u. XII für Sie und Ihre Frau nicht abgedeckt ist.

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