Privatinsolvenz Weihnachtsgeld Pfändbar

Weihnachtsbonus für Privatkonkurrenten pfändbar

Das Sonderjahresgeld nach dem TVöD ist kein Weihnachtsgeld. Grundsätzlich kann das Urlaubsgeld nicht eingezogen werden, da es nach dem Gesetz nicht zur Insolvenzmasse gehört, wenn es die üblichen Grenzen nicht überschreitet. Allerdings ist das Urlaubsgeld vom Weihnachtsgeld zu unterscheiden. Der Wagen ist dann greifbar, wenn man nicht unbedingt auf die Arbeit an ihm angewiesen ist. Sprung zu Ist das Weihnachtsgeld während des laufenden Privatkonkurses beschlagnahmbar?

"Weihnachtsgeld " nur eingeschränkt beschlagnahmbar? - Landeshauptstadt München, Entscheidung vom 18.11.2015 - 11 Sa 669/15

Der niedrigste Grenzwert für die Beschlagnahmungsbefreiung läuft nur bei 1 079 EUR und 99 EUR aus. Von vornherein sind einzelne Vergütungsbestandteile von der Beschlagnahmung befreit - zum Beispiel "Weihnachtsgeld" bis zu 500,00 EUR. Die Mitarbeiterin N. hatte nach dem Kollektivvertrag für den Öffentlichen Sektor (TVöD) einen " jährlichen Sonderbeitrag " erhalten, der Ende Oktober jeden Jahres fällig wurde.

Zu Beginn des Jahres 2011 wurde ein privates Insolvenzverfahren über sein Vermögen eroeffnet. Der Auftraggeber G. betrachtete die "jährliche Sonderzahlung" von N. als vollständig pfändbar - gegen die N. sich Wehrt. Dies kann mit dem traditionellen Weihnachtsgeld oder einem Bonus erfolgen - oder sogar mit einer "jährlichen Sonderzahlung". Möchte er es an Weihnachten bezahlen oder hat er ein anderes Thema?

Fazit: Das Sonderjahresgeld nach dem TÜVöD ist kein Weihnachtsgeld. Es handelt sich um einen Zusatzlohn, für den kein spezieller Befestigungsschutz gilt. Dabei ist nicht ersichtlich, dass diese besondere Zahlung nur dazu bestimmt ist, die für Weihnachten üblichen Mehrkosten der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer zu übernehmen (LAG München, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 11 Sa 669/15).

Das hat zur Folge: G. hat die jährliche Sonderzahlung von N. zu Recht als pfändbare Zahlung erachtet. Mit dem echten "Weihnachtsgeld" sollen nur die durch den Urlaub verursachten Mehrkosten gedeckt werden. Die " Jahres-Sonderzahlung " von N. hingegen belief sich auf fast 3.000 Euro: zum einen zu viel, zum anderen mehr als ein " Weihnachtsgeld ".

Beschlagnahme von Weihnachtsgeld, Feriengeld und Mehrarbeit

Das Weihnachtsgeld darf nicht eingezogen werden, wenn es 500 EUR oder ein halbes Monatsgehalt nicht ueberschreitet. Übersteigt das Weihnachtsgeld eine dieser Limits, ist der unter dem Limit liegende Wert nicht einforderbar. Doch nicht nur das Weihnachtsgeld wird mit diesem Absatz abgesichert. Das Weihnachtsgeld ist auch für das Feriengeld maßgebend - es ist nicht beschlagnahmbar -, solange es im üblichen Bereich liegt.

Auch Spesen- oder Gefahrenzuschläge werden nicht eingezogen. Nur wenn die Schuld durch die Heirat oder die Entbindung eines Babys entsteht, droht eine Beschlagnahmung der Geburtsurkunde. Wenn die Verbindlichkeiten andere Gründe haben, haben die Kreditgeber keinen Zugang zu diesen Mitteln. Die Einnahmen aus Mehrarbeit können nur zur Haelfte genutzt werden. Debitoren, Unternehmer und Kreditoren kommen in den Genuss dieser Verordnung.

Würde der Debitor sein gesamtes Zusatzeinkommen aufgeben müssen, wäre er kaum motiviert, Mehrarbeit zu leisten. Es wäre auch schlecht für den Kreditgeber, denn wenn der Kreditnehmer keine Mehrarbeit leistet, weil es sich für ihn nicht gelohnt hat, würde der Kreditgeber überhaupt kein weiteres Kapital erhalten.

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