Privatinsolvenz Unterhaltsberechtigte Personen

Unterhaltsberechtigte Personen in der Privatinsolvenz

Nach meinem Kenntnisstand werden Sie weiterhin als Unterhaltsberechtigte nach der Anzahl der Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Schuldner betrachtet. Ihr Ehepartner, der auch erwerbstätig ist, muss bis zur Entscheidung des Insolvenzgerichts als Unterhaltsberechtigter berücksichtigt werden. Es ist zu beachten, dass die Anlagetabelle maximal fünf Angehörige berücksichtigt.

Eine gegen Ihren Wunsch erzwungene Unterhaltungspflicht wird ebenfalls in der Beschlagnahmetabelle erfasst.

Wenn Sie Ihre Befreiungsgrenze von der Beschlagnahmung auf der Grundlage der Pfändungstabelle oder wenn sie nur beschlagnahmt werden kann, ermitteln möchten, entnehmen Sie den bereinigten Jahresüberschuss und ermitteln Sie nun die Zahl Ihrer Unterhaltsverpflichtungen. Sie können den in der tabellarischen Darstellung angegebenen Wert beibehalten, da er nicht beschlagnahmt werden kann und bei der Tilgung an den Kreditor nicht mitgerechnet wird.

Es besteht Unterhaltspflicht: gegenüber Angehörigen in linearer Form (§ 1601 BGB). Achtung: Damit diese Unterhaltungspflicht in der Anlagetabelle berücksichtigt werden kann, müssen Sie sie auch der betreffenden Personen bewilligen oder Sozialversicherungsleistungen für Dritte (z.B. Partner, Stiefkind) annehmen. Gewährt man weder Sachleistungen noch Geldleistungen, ist der Unterhaltsberechtigte in der Pfandkarte nicht zu vermerken (LG Amberg JurBüro 2011, 605).

Andernfalls besteht keine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung im Sinne der Anlagetabelle. Daher ist es für die Anlagetabelle irrelevant, wenn Sie andere Personen pflegen, ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein - zum Beispiel: Gleiches trifft zu, wenn diese Personen in Ihrem Haus wohnen (BGH NJW 1969, 2007).

In der Anlagetabelle wird auch Ihre Unterhaltungsleistung angerechnet, wenn die Verwandten ihre Forderungen gegen Sie als Debitor vor Gericht oder durch das Büro geltend gemacht haben - d.h. auch wenn Sie nicht ehrenamtlich zahlen (LG Münster Rpfleger 2001, 608). Durch die pauschale Berechnung der Unterhaltszuschüsse ist es nicht von Bedeutung, ob Ihre eigentlichen Unterhaltszahlungen den Erhöhungsbetrag des Pfändungszuschusses gemäß der gepfändeten Tabelle für die Gegenleistung gemäß der gepfändeten Tabelle ausmachen.

Beispielsweise kann im Einzelnen eine Unterhaltszahlung angerechnet werden, auch wenn nur 10% der zu zahlenden Unterhaltskosten bezahlt werden. Hat Ihr Ehepartner ein eigenes Gehalt, kommen Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterstützung der Familie ( 1360 S. 1 BGB) durch einen Beitrag zum Hausstand nach. Es spielt daher für die Anlagetabelle keine Rolle, ob das Reineinkommen Ihres Ehepartners niedriger oder höher ist als Ihr eigenes (BGH NZI 2011, 979).

Erst wenn Sie Ihrem wohlhabenden Partner überhaupt keinen Unterhaltsbeitrag leisten oder zahlen, fällt der steuerfreie Betrag nach dem Beschlagnahmetisch von Anfang an weg. Gleiches trifft auf das eigene Gehalt der Minderjährigen und anderer Verwandter zu, wenn Sie ihnen Unterhalts- ( "1602 BGB") und Zuschüsse schuldig sind (LG Stuttgart JurBüro 2003, 156). Sind sowohl Sie als auch Ihr Ehegatte als Debitor von der Schuldenproblematik in Mitleidenschaft gezogen, haben Sie beide wegen Ihrer Unterhaltungsverpflichtungen Anspruch auf den erhöhten Zuschuss.

Damit werden Ihre Unterhaltungsverpflichtungen gegenüber dem anderen Ehegatten gemäß der Anlagetabelle angerechnet - Sie beide profitieren von dem höheren Zuschuss, bevor eine Anlage erfolgen kann. Dies trifft auch auf die Betrachtung von unterhaltsberechtigten Kindern zu (BAG Familienzählung 1975, 488).

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